Rechnungslegungsgesetz
vom 29.09.1994
(konsolidierte Fassung vom 17.01.2019;
Dz.U. [polnisches Gesetzblatt] aus 2019
Pos. 351 m.Ä)
Rechnungslegungsgesetz
vom 29 September 1994
(konsolidierte Fassung vom 17 Januar 2019)
(Dz.U. [polnisches Gesetzblatt] aus 2019 Pos. 351 m.Ä)
(Änderungen: Dz.U. [polnisches Gesetzblatt] aus 2019
Pos. 1495, 1571, 1680)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ... 1-8
Abschnitt 2. Führung der Handelsbücher ... 9-25
Abschnitt 3. Inventur ... 26-27
Abschnitt 4. Bewertung der Aktiva und Passiva sowie Ermittlung des Jahresergebnisses ... 28-44
Abschnitt 4a. Verschmelzung von Gesellschaften ... 44a-44d
Abschnitt 5. Jahresabschluss einer Einheit ... 45-54
Abschnitt 6. Konzernabschlüsse ... 55-63d
Abschnitt 6a. Bericht über Zahlungen an Behörden der öffentlichen Verwaltung ... 63e-63k
Abschnitt 7. Prüfung von Jahresabschlüssen, deren Einreichung beim zuständigen Gerichtsregister sowie Zurverfügungstellung und Veröffentlichung ... 64-70a
Abschnitt 8. Datenschutz ... 71-76
Abschnitt 8a. Buchhaltungsdienstleistungen ... 76a-76i
Abschnitt 9. Strafrechtliche Verantwortung ... 77-79
Abschnitt 10. Sonder- und Übergangsvorschriften ... 80-83
Abschnitt 11. Änderungen geltender Vorschriften, Schlussvorschriften ... 84-86
Hinweis 1
Anlage 1. Umfang der Informationen, die in dem in Art. 45 des Gesetzes genannten Jahresabschluss auszuweisen sind, für Einheiten, bei denen es sich nicht um Banken, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen handelt
Anlage 2. Umfang der Informationen, die in dem in Art. 45 des Gesetzes genannten Jahresabschluss auszuweisen sind, für Banken
Anlage 3. Umfang der Informationen, die in dem in Art. 45 des Gesetzes genannten Jahresabschluss auszuweisen sind, für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
Anlage 4. Umfang der Informationen, die in dem in Art. 45 des Gesetzes genannten Jahresabschluss auszuweisen sind, für Kleinstunternehmen
Anlage 5. Umfang der Informationen, die in dem in Art. 45 des Gesetzes genannten Jahresabschluss auszuweisen sind, für Kleinunternehmen, die Vereinfachungen bezüglich des Jahresabschlusses in Anspruch nehmen
Anlage 6. Umfang der Informationen, die in dem in Art. 45 des Gesetzes genannten Jahresabschluss auszuweisen sind, für Einheiten, von denen in Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. April 2003 über die gemeinnützige Tätigkeit und das Volontariat die Rede ist, mit Ausnahme der Kapitalgesellschaften und der in Art. 3 Abs. 3 Pkt. 1 und 2 dieses Gesetzes genannten Einheiten
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz legt die Grundsätze der Rechnungslegung sowie die Grundsätze für die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im Bereich Buchführung fest.
Art. 2 Anwendungsbereich
1. Die Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes, im Folgenden "Gesetz" genannt, finden, vorbehaltlich Abs. 3, auf folgende Einheiten Anwendung, die ihren Sitz oder ihren Ort der Leitung in der Republik Polen haben:
1) Handelsgesellschaften (Personen- und Kapitalgesellschaften, darunter auch solche in Gründung) sowie Gesellschaften bürgerlichen Rechts, vorbehaltlich Pkt. 2, wie auch andere juristische Personen, mit Ausnahme des Fiskus und der Polnischen Nationalbank;
2) natürliche Personen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter natürliche Personen und Unternehmen im Nachlass sind, offene Handelsgesellschaften, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, und Partnerschaftsgesellschaften sowie Unternehmen im Nachlass, die gemäß dem Gesetz vom 5. Juli 2018 über Nachfolgeverwaltung des Unternehmens einer natürlichen Person und andere Erleichterungen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge tätig sind (Dz.U. [poln. GBl.] Pos. 1629), sofern ihre Erträge aus dem Verkauf von Waren und Erzeugnissen sowie aus Finanzgeschäften für das vorausgegangene Geschäftsjahr sich mindestens auf den Gegenwert von EUR 2 Mio. in polnischer Währung beliefen;
2a) Unternehmen im Nachlass, die gemäß dem Gesetz vom 5. Juli 2018 über Nachfolgeverwaltung des Unternehmens einer natürlichen Person und andere Erleichterungen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge tätig sind, wenn zum Vortag des Eintritts des Erbfalls die Handelsbücher geführt wurden;
3) Organisationseinheiten, deren Tätigkeit auf der Grundlage des Bankengesetzes, der Vorschriften über den Wertpapierhandel, über Investmentfonds und die Verwaltung alternativer Investmentfonds, der Vorschriften über die Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, der Vorschriften über die genossenschaftlichen Spar- und Kreditkassen sowie über die Organisation und die Tätigkeit von Altersrentenfonds erfolgt, unabhängig von der Höhe der Erträge;
4) Gemeinden, Kreise, Woiwodschaften und deren Verbände sowie:
a) von der öffentlichen Hand finanzierte Rechtsträger, die vom Staat, von den Gemeinden, den Kreisen und den Woiwodschaften eingerichtet wurden,
b) von der öffentlichen Hand finanzierte Anstalten, die von den Gemeinden, den Kreisen und den Woiwodschaften eingerichtet wurden,
c) (aufgehoben)
5) Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, mit Ausnahme der unter Pkt. 1 und 2 genannten Gesellschaften;
6) Niederlassungen und Repräsentanzen ausländischer Unternehmer, im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes vom 6. März 2018 über die Grundsätze für die Teilnahme ausländischer Unternehmer und sonstiger ausländischer Personen am Wirtschaftsverkehr in der Republik Polen (Dz.U. Pos. 649 und 1293);
7) Einheiten, die unter Pkt. 1 bis 6 nicht genannt sind, sofern sie für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben Zuschüsse oder Subventionen aus dem Staatshaushalt, den Haushalten von Gebietskörperschaften sowie zweckgebundenen Fonds erhalten - ab Beginn desjenigen Geschäftsjahres, in dem die Zuschüsse oder Subventionen diesen Einheiten zuerkannt wurden.
2. Natürliche Personen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter natürliche Personen und Unternehmen im Nachlass sind, offene Handelsgesellschaften, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, und Partnerschaftsgesellschaften sowie Unternehmen im Nachlass, die gemäß dem Gesetz vom 5. Juli 2018 über Nachfolgeverwaltung des Unternehmens einer natürlichen Person und andere Erleichterungen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge tätig sind, können die im Gesetz enthaltenen Rechnungslegungsgrundsätze auch ab dem folgenden Geschäftsjahr anwenden, sofern ihre Erträge aus dem Verkauf von Waren und Erzeugnissen sowie aus Finanzgeschäften für das vorausgegangene Geschäftsjahr unter dem Gegenwert von EUR 2 Mio. in polnischer Währung liegen. In diesem Fall sind diese Personen oder ihre Gesellschafter verpflichtet, sofern gesonderte Vorschriften nichts anderes bestimmen, vor Beginn des Geschäftsjahres das für die einkommen-/körperschaftsteuerliche Veranlagung zuständige Finanzamt darüber zu informieren. Natürliche Personen oder Gesellschafter der Gesellschaften bürgerlichen Rechts können die Mitteilung aufgrund des Gesetzes vom 6. März 2018 über das Zentrale Gewerberegister und die Auskunftsstelle für Unternehmer (Dz.U. Pos. 647, 1544, 1629 und 2244 sowie Jahrgang 2019 Pos. 60) abgeben.
2a. Für offene Handelsgesellschaften, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, und Partnerschaftsgesellschaften, wenn ihre Erträge aus dem Verkauf von Waren und Erzeugnissen sowie aus Finanzgeschäften für das vorausgegangene Geschäftsjahr unter dem Gegenwert von EUR 2 Mio. in polnischer Währung liegen und wenn sie nicht die in Abs. 2 des Gesetzes niedergelegten Rechnungslegungsgrundsätze anwenden, gilt Art. 70a.
2b. Die Gesetzesbestimmungen werden, unabhängig von der Höhe der Erträge, auch auf alternative Investmentgesellschaften im Sinne der Vorschriften über Investmentfonds und Verwaltung alternativer Investmentfonds angewandt, darunter auch auf diejenigen, die berechtigt sind, die Bezeichnung "EuVECA" oder "EuSEF" zu verwenden.
3. Die Einheiten, die Jahresabschlüsse nach den International Accounting Standards, International Financial Reporting Standards und den damit verbundenen Interpretationen erstellen, die in Form von Verordnungen der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, im Folgenden "IAS" genannt, haben auf von den IAS nicht geregelte Sachverhalte die Vorschriften des Gesetzes und die auf dessen Grundlage erlassenen Durchführungsvorschriften anzuwenden.
4. Kirchliche juristische Personen, die keine Geschäftstätigkeit ausüben, führen ihre Rechnungslegung gemäß den internen Vorschriften dieser Personen.
5. Einheiten, von denen in Art. 10a Abs. 1 des Gesetzes vom 24. April 2003 über gemeinnützige Tätigkeit und das Volontariat (Dz.U. Jahrgang 2018, Pos. 450, 650, 723 und 1365, Jahrgang 2019 Pos. 37) die Rede ist, können Erträge und Aufwendungen zu den in diesem Gesetz festgelegten Grundsätzen und Bedingungen vereinfacht erfassen.
6. Landwirtinnenvereine, die aufgrund des Gesetzes vom 9. November 2018 über Landwirtinnenvereine (Dz.U. Pos. 2212) tätig sind, können Erträge und Aufwendungen zu den in diesem Gesetz festgelegten Grundsätzen und Bedingungen vereinfacht erfassen.
Art. 3 Begriffsbestimmungen
1. Im Sinne des Gesetzes gelten als:
1) Einheit - die in Art. 2 Abs. 1 genannten Rechtsträger und Personen;
2) Bank - eine auf der Grundlage des Bankengesetzes tätige Einheit;
3) Versicherungsunternehmen - eine Einheit, die eine Versicherungstätigkeit auf der Grundlage des Versicherungsgesetzes ausübt;
3a) Vorschriften über den Wertpapierhandel - Vorschriften des Gesetzes über den Handel mit Finanzinstrumenten, des Gesetzes über die Aufsicht über den Kapitalmarkt, des Gesetzes über öffentliche Angebote und Bedingungen für die Einbringung von Finanzinstrumenten in das organisierte Handelssystem sowie über börsennotierte Gesellschaften;
3b) Rückversicherungsunternehmen - eine Einheit, die eine Rückversicherungstätigkeit auf der Grundlage des Rückversicherungsgesetzes ausübt;
4) Anteile oder Anteilseigner - hierunter sind auch entsprechend Aktien oder Aktionäre zu verstehen;
5) inländische Zahlungsmittel, Fremdwährungen und Devisen - im Devisengesetz genannte inländische Zahlungsmittel, Fremdwährungen und Devisen;
5a) Mitglied des Organs einer Einheit - eine natürliche Person, die die Funktion des Geschäftsführers/Vorstandsmitglieds oder Mitglieds eines anderen Leitungsorgans, des Aufsichtsrates oder eines anderen Aufsichtsorgans, wie auch eines anderen Verwaltungsorgans der Einheit ausübt und zur Ausübung der Funktion gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages, der Satzung oder anderer für die Einheit geltender Rechtsvorschriften bestellt wurde;
6) Leiter der Einheit - ein Geschäftsführer/Vorstandsmitglied oder Mitglied eines anderen Leitungsorgans und - falls das Organ aus mehreren Personen besteht - Mitglieder dieses Organs, mit Ausnahme der durch die Einheit bestellten Bevollmächtigten. Bei offenen Handelsgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts gelten als Leiter der Einheit die Gesellschafter, denen die Führung der Geschäfte der Gesellschaft obliegt; bei Partnerschaftsgesellschaften gelten als Leiter der Einheit die Gesellschafter, denen die Führung der Geschäfte der Gesellschaft obliegt oder die Geschäftsführung; bei Kommanditgesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien gelten als Leiter der Einheit die Komplementäre, denen die Führung der Geschäfte der Gesellschaft obliegt. Übt eine natürliche Person eine Geschäftstätigkeit aus, so gilt als Leiter der Einheit diese Person; diese Vorschrift findet auf freiberuflich Tätige entsprechende Anwendung. Als Leiter der Einheit gilt auch ein Abwickler, ebenso ein Insolvenzverwalter oder ein in einem Restrukturierungsverfahren bestellter Verwalter sowie Nachfolgeverwalter, von dem im Gesetz vom 5. Juli 2018 über Nachfolgeverwaltung des Unternehmens einer natürlichen Person und andere Erleichterungen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge die Rede ist, oder eine in Art. 14 dieses Gesetzes genannte Person, die die Mitteilung abgegeben hat, von der in Art. 12 Abs. 1c des Gesetzes vom 13. Oktober 1995 über die Grundsätze der Erfassung und Identifizierung der Steuerpflichtigen und Steuerzahlern (Dz.U. Jahrgang 2019 Pos. 63) die Rede ist;
7) feststellendes Organ - ein Organ, das gemäß den für die betreffende Einheit geltenden Rechtsvorschriften, der Satzung bzw. dem Vertrag oder kraft Eigentumsrechtes zur Feststellung des Jahresabschlusses der Einheit befugt ist. Bei Personengesellschaften, mit Ausnahme der Kommanditgesellschaften auf Aktien, sowie bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind unter dem feststellenden Organ ihre Gesellschafter zu verstehen;
8) Berichtsperiode - der Zeitraum, für den der Jahresabschluss gemäß dem Gesetz oder andere Abschlüsse aufgrund der Handelsbücher erstellt werden;
9) Geschäftsjahr - das Kalenderjahr oder ein anderer Zeitraum von 12 vollen, aufeinander folgenden Kalendermonaten, der auch für Steuerzwecke angewandt wird. Das Geschäftsjahr bzw. seine Änderung werden in der Satzung oder dem Vertrag, durch die/den die Einheit gegründet wurde, festgelegt. Hat die Einheit ihre Geschäftstätigkeit in der zweiten Hälfte des festgelegten Geschäftsjahres aufgenommen, so können die Handelsbücher und der Jahresabschluss für diesen Zeitraum mit den Handelsbüchern und dem Jahresabschluss für das Folgejahr verbunden werden. Bei einer Änderung des Geschäftsjahres muss das erste Geschäftsjahr nach der Änderung sich über einen Zeitraum erstrecken, der länger ist als 12 aufeinander folgende Monate;
10) Bilanzstichtag - der Tag, zu dem der Jahresabschluss erstellt wird;
11) angenommene Rechnungslegungsgrundsätze (-politik) - die von der Einheit ausgewählten und angewandten gesetzlich zulässigen Verfahrensweisen - darunter auch diejenigen, die in den IAS bestimmt sind, deren Anwendung die erforderliche Qualität des Jahresabschlusses gewährleistet;
12) Aktiva - die von der Einheit kontrollierten Vermögensbestände, deren Wert glaubwürdig ermittelt wurde, die durch Ereignisse in der Vergangenheit entstanden und der Einheit in Zukunft wirtschaftliche Vorteile bringen werden;
13) langfristige Vermögenswerte - diejenigen Aktiva der Einheit, die nicht zu den unter Pkt. 18 genannten kurzfristigen Vermögenswerten zu rechnen sind;
14) immaterielle Vermögensgegenstände und Rechte - hierzu sind, vorbehaltlich Pkt. 17, die von der Einheit erworbenen und zu den langfristigen Vermögenswerten zu rechnenden Vermögensrechte zu zählen, die sich zur wirtschaftlichen Nutzung eignen, deren voraussichtliche wirtschaftliche Nutzungsdauer mehr als ein Jahr beträgt und die zum Gebrauch für den Eigenbedarf der Einheit bestimmt sind, insbesondere:
a) Urhebervermögensrechte, verwandte Rechte, Lizenzen, Konzessionen,
b) Rechte an Erfindungen, Patenten, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmustern,
c) Know-how.
Immaterielle Vermögensgegenstände und Rechte, die aufgrund eines Miet-, Pacht- oder Leasingvertrages zur Nutzung überlassen wurden, werden - unter den in Abs. 4 genannten Bedingungen - zu den langfristigen Vermögenswerten einer der Vertragsparteien gerechnet. Zu den immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten zählen auch der erworbene Geschäfts- oder Firmenwert sowie die Entwicklungskosten;
15) Sachanlagen - hierunter sind, vorbehaltlich Pkt. 17, Gegenstände des Sachanlagevermögens und ihnen gleichgestellte zu verstehen, deren voraussichtliche wirtschaftliche Nutzungsdauer mehr als ein Jahr beträgt und die vollständig, gebrauchsfähig sowie für die Zwecke der Einheit bestimmt sind. Zu ihnen zählen insbesondere:
a) Immobilien - darunter Grundstücke, Erbnießbrauchrechte an Grundstücken, Gebäude und Bauten, Räumlichkeiten, an denen ein gesondertes Eigentumsrecht besteht, sowie genossenschaftliche Eigentumsrechte an Wohnungen und genossenschaftliche Rechte an Gewerberäumen,
b) Maschinen, Anlagen, Transportmittel und sonstige Gegenstände,
c) Verbesserungen an fremden Sachanlagen,
d) lebendes Inventar.
Sachanlagen, die aufgrund eines Miet-, Pacht- oder Leasingvertrages zur Nutzung überlassen wurden, werden - unter den in Abs. 4 genannten Bedingungen - zu den langfristigen Vermögenswerten einer der Vertragsparteien gerechnet;
16) Anlagen im Bau - die zu den langfristigen Vermögenswerten gerechneten Sachanlagen während ihres Baus bzw. ihrer Montage oder während der Verbesserung einer bereits bestehenden Sachanlage;
17) Investitionen - die Aktiva, die von der Einheit gehalten werden, um aus ihrer Wertsteigerung wirtschaftliche Vorteile und Erträge in Form von Zinsen, Dividenden (Gewinnbeteiligungen) zu erzielen oder andere Früchte zu ziehen, darunter auch Vorteile und Erträge aus Handelsgeschäften, insbesondere finanzielle Vermögenswerte sowie diejenigen Immobilien und immateriellen Vermögensgegenstände und Rechte, die nicht von der Einheit genutzt, sondern gehalten werden, um diese Vorteile zu erzielen. Im Falle von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sind unter Investitionen Kapitalanlagen zu verstehen;
18) kurzfristige Vermögenswerte - folgender Teil der Aktiva der Einheit:
a) Vorräte, die unter Pkt. 19 genannt und dazu bestimmt sind, innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag oder innerhalb des für die betreffende Art der Geschäftstätigkeit normalen Geschäftszyklus - sofern dieser länger als 12 Monate dauert - veräußert oder verbraucht zu werden,
b) finanzielle Vermögenswerte, die unter Pkt. 24 genannt sind und innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag oder dem Datum ihrer Entstehung, Ausstellung oder Anschaffung zahlbar, fällig oder zur Veräußerung bestimmt sind, oder flüssige Mittel darstellen,
c) kurzfristige Forderungen - die Gesamtheit der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie die Gesamtheit oder ein Teil der sonstigen Forderungen, die nicht zu den finanziellen Vermögenswerten gerechnet werden und innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag fällig sind,
d) Rechnungsabgrenzungsposten - sofern sie nicht länger als 12 Monate nach dem Bilanzstichtag existieren;
19) Vorräte - hierunter fallen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, die zum Eigenverbrauch erworben wurden, fertige Erzeugnisse (Erzeugnisse und Dienstleistungen), die von der Einheit hergestellt oder verarbeitet wurden und für den Verkauf geeignet sind, sowie unfertige Erzeugnisse, halbfertige Erzeugnisse und Waren, die zwecks Weiterverkaufs in unverarbeitetem Zustand erworben wurden;
20) Verbindlichkeiten - eine sich aus Ereignissen in der Vergangenheit ergebende Verpflichtung, Leistungen in einer glaubwürdig ermittelten Höhe zu erbringen, die die Ausnutzung von Aktiva bedingen, welche sich bereits im Besitz der Einheit befinden oder zukünftig befinden werden;
21) Rückstellungen - Verbindlichkeiten, deren Fälligkeitstermin oder deren Höhe ungewiss ist;
21a) Versicherungstechnische Rückstellungen - versicherungstechnische Rückstellungen, die von der Versicherungs- oder Rückversicherungsanstalt für Rechnungslegungszwecke gebildet werden;
22) kurzfristige Verbindlichkeiten - die Gesamtheit der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie die Gesamtheit oder ein Teil der sonstigen Verbindlichkeiten, die innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag fällig sind;
23) Finanzinstrumente - ein Vertrag, der bei der einen Partei zur Entstehung von finanziellen Vermögenswerten und bei der anderen zur Entstehung von finanziellen Schulden oder Kapitalinstrumenten führt - unter der Bedingung, dass aus einem solchen zwischen zwei oder mehr Parteien abgeschlossenen Vertrag dessen wirtschaftliche Folgen klar hervorgehen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ausübung der Rechte und die Erfüllung der Pflichten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, bedingt ist oder nicht. Nicht zu den Finanzinstrumenten gerechnet werden insbesondere:
a) Rückstellungen für latente Steuern und aktive latente Steuern,
b) Verträge über finanzielle Garantien, die festlegen, dass die Erfüllung der sich aus einer Garantie ergebenden Verpflichtungen durch Zahlung derjenigen Beträge zu erfolgen hat, welche den Verlusten entsprechen, die dem Begünstigten dadurch entstanden sind, dass der Schuldner seine Verbindlichkeiten nicht fristgerecht beglichen hat,
c) Verträge über die Übertragung der sich aus Wertpapieren ergebenden Rechte in dem Zeitraum zwischen dem Abschluss und der Abrechnung eines Geschäfts, wenn die Erfüllung dieser Verträge die Herausgabe der Wertpapiere zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt - auch dann, wenn die Übertragung dieser Rechte in Form einer Buchung auf dem Wertpapierkonto erfolgt, das von dem hierzu befugten Rechtsträger aufgrund gesonderter Vorschriften geführt wird,
d) Aktiva und Verbindlichkeiten aufgrund von Programmen, aus denen sich die Anteile der Arbeitnehmer oder anderer mit der Gesellschaft verbundener Personen am Kapital der Gesellschaft oder am Kapital einer anderen Gesellschaft aus dem Konzern, zu dem sie gehört, ergeben,
e) Verträge über die Verschmelzung von Gesellschaften, aus denen sich die Verpflichtungen gemäß Art. 44b Abs. 9 ergeben;
24) finanzielle Vermögenswerte - flüssige Mittel und Kapitalinstrumente, die von anderen Einheiten emittiert werden, ebenso wie das sich aus einem Vertrag ergebende Recht, diese flüssigen Mittel zu erhalten oder das Recht, die Finanzinstrumente zu günstigen Bedingungen mit einer anderen Einheit auszutauschen;
25) flüssige Mittel - Aktiva in Form von inländischen Zahlungsmitteln, Fremdwährungen und Devisen. Zu den flüssigen Mitteln werden außerdem andere finanzielle Vermögenswerte, darunter insbesondere berechnete Zinsen auf finanzielle Vermögenswerte gerechnet. Sind diese flüssigen Mittel innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt, Ausstellung, Erwerb oder Anlage (bei Einlagen) zahlbar oder fällig, so werden sie für die Zwecke der Kapitalflussrechnung zu den flüssigen Mitteln gerechnet - es sei denn, sie würden in dem Kapitalfluss aus der Investitionstätigkeit (Anlagetätigkeit) erfasst;
26) Kapitalinstrumente - Verträge, aus denen sich das Recht an demjenigen Teil des Vermögens der Einheit ergibt, das nach Befriedigung oder Besicherung der Ansprüche sämtlicher Gläubiger verbleibt, sowie die Selbstverpflichtung der Einheit zur Emission oder Bereitstellung eigener Kapitalinstrumente, insbesondere Anteile, Optionen auf eigene Aktien oder Warrants;
27) finanzielle Verbindlichkeiten - die Verpflichtung der Einheit, finanzielle Vermögenswerte herauszugeben oder Finanzinstrumente mit einer anderen Einheit zu ungünstigen Bedingungen auszutauschen;
28) Eventualverbindlichkeiten - die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen, deren Entstehung vom Eintritt bestimmter Ereignisse abhängt;
29) Nettovermögen - die um die Verbindlichkeiten verminderten Aktiva der Einheit, die dem Wert des Eigenkapitals entsprechen;
30) Erträge und Gewinne - das zu erwartende Entstehen wirtschaftlicher Vorteile in der Berichtsperiode in glaubwürdig zu ermittelnder Höhe, wobei diese Vorteile in einer Erhöhung des Wertes der Aktiva oder in einer Verminderung des Wertes der Verbindlichkeiten bestehen und dazu führen, dass es auf eine andere Weise als durch Einbringung von Mitteln durch die Gesellschafter oder Eigentümer zu einem Anstieg des Eigenkapitals oder zur Reduzierung des Fehlbestandes an Eigenkapital kommt;
31) Aufwendungen und Verluste - die zu erwartende Verminderung wirtschaftlicher Vorteile in der Berichtsperiode in glaubwürdig zu ermittelnder Höhe, wobei diese Verminderung in einer Verminderung des Wertes der Aktiva oder in einer Erhöhung des Wertes der Verbindlichkeiten und Rückstellungen besteht und dazu führt, dass es auf eine andere Weise als durch Zurückziehung von Mitteln durch die Gesellschafter oder Eigentümer zur Minderung des Eigenkapitals oder zum Anstieg des Fehlbestandes an Eigenkapital kommt;
32) sonstige betriebliche Erträge und Aufwendungen - die Erträge und Aufwendungen, die mittelbar mit der betrieblichen Tätigkeit der Einheit verbunden sind, darunter insbesondere Erträge und Aufwendungen:
a) aus sozialer Tätigkeit,
b) aus der Veräußerung von Sachanlagen, Anlagen im Bau und immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten sowie von Immobilien und immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten, die zu den Investitionen gerechnet werden,
c) im Zusammenhang mit der Unterhaltung von Immobilien und immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten, die zu den Investitionen gezählt werden, wie auch mit der Neubewertung dieser Investitionen und ihrer Umqualifizierung in Sachanlagen bzw. immaterielle Vermögensgegenstände und Rechte, sofern zur Bewertung der Investition der Marktpreis oder ein anders ermittelter beizulegender Zeitwert angewandt wurde,
d) aus der Abschreibung verjährter, erlassener sowie uneintreibbarer Forderungen und Verbindlichkeiten, ausgenommen öffentlich-rechtliche Forderungen und Verbindlichkeiten, die nicht als Aufwendungen erfasst werden,
e) im Zusammenhang mit der Zuführung und Auflösung von Rückstellungen, ausgenommen Rückstellungen für Finanzgeschäfte,
f) aus den Wertberichtigungen auf Vermögenswerte und den Korrekturen dieser Wertberichtigungen, mit Ausnahme derjenigen Wertberichtigungen, die als Finanzaufwendungen erfasst werden,
g) im Zusammenhang mit Entschädigungen und Strafen,
h) im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Weitergabe oder dem unentgeltlichen Erhalt - darunter auch im Wege der Schenkung - von Aktiva, darunter auch flüssigen Mitteln, für andere Zwecke als zum Aufschlag auf die Verkaufspreise, zum Erwerb oder zur Herstellung von Sachanlagen, Anlagen im Bau oder immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten,
i) im Zusammenhang mit unvorhersehbaren Ereignissen;
33) außerordentliche Erträge und Aufwendungen - Erträge und Aufwendungen der Banken, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie der genossenschaftlichen Spar- und Kreditkassen, zu denen es infolge schwer vorhersehbarer Ereignisse kommt und deren Entstehung weder mit der betrieblichen Tätigkeit der Einheit noch mit dem allgemeinen Risiko der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang steht;
34) Beherrschung eines anderen Unternehmens - die Fähigkeit eines Unternehmens, die Finanz- und Geschäftspolitik eines anderen Unternehmens zu bestimmen, um wirtschaftlichen Nutzen aus seiner Tätigkeit ziehen zu können;
35) gemeinschaftliche Führung eines anderen Unternehmens - die Fähigkeit eines Gesellschafters des gemeinschaftlich geführten Unternehmens, in gleichem Maße wie die anderen Gesellschafter die Finanz- und Geschäftspolitik dieses Unternehmens nach den zwischen ihnen in einem Vertrag, dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung festgelegten Grundsätzen zu bestimmen, um gemeinschaftlich wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Tätigkeit ziehen zu können;
36) maßgeblicher Einfluss auf eine andere Einheit - die Fähigkeit einer Einheit, auf die Finanz- und Geschäftspolitik einer anderen Einheit Einfluss zu nehmen, ohne dass damit eine Beherrschung oder eine gemeinschaftliche Führung verbunden wäre, insbesondere in folgender Form:
a) Teilnahme an der Entscheidung über die Gewinnverwendung oder Verlustdeckung oder
b) Mitgliedschaft in einem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan, oder
c) Vornahme wesentlicher Geschäfte mit dieser Einheit, oder
d) Weitergabe technischer Informationen an die Einheit, die von grundlegender Bedeutung für die Tätigkeit der Einheit sind, oder
e) Möglichkeit der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgane, oder
f) Halten von mindestens 20% der Stimmen im beschließenden Organ dieser Einheit;
37) Mutterunternehmen - ein Unternehmen, das eine Handelsgesellschaft oder ein Staatsunternehmen ist, das ein Tochterunternehmen beherrscht, insbesondere:
a) das direkt oder indirekt die Mehrheit der Stimmen im beschließenden Organ des Tochterunternehmens hält, auch aufgrund von Vereinbarungen mit anderen Stimmberechtigten, die ihr Stimmrecht gemäß dem Willen des Mutterunternehmens ausüben, oder
b) das Anteilseigner des Tochterunternehmens und zur Bestimmung der Finanz- und Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens berechtigt ist - selbstständig bzw. durch von ihm selbst benannte Personen oder Einheiten aufgrund eines Vertrages mit anderen Stimmberechtigten, die gemäß der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag zusammen mit dem Mutterunternehmen die Mehrheit der Stimmen im beschließenden Organ halten, oder
c) das Anteilseigner des Tochterunternehmens und zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder von Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorganen dieses Tochterunternehmens befugt ist, oder
d) das Anteilseigener des Tochterunternehmens ist, in dem mehr als die Hälfte der Mitglieder von Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorganen im vorausgegangenen Geschäftsjahr, im laufenden Geschäftsjahr und bis zur Erstellung des Jahresabschlusses für das laufende Geschäftsjahr Personen ausmachen, die zur Wahrnehmung dieser Funktionen aufgrund der Tatsache, dass das Mutterunternehmen das Stimmrecht in den Organen dieses Tochterunternehmens ausübt, bestellt wurden - es sei denn, ein anderes Unternehmen oder eine andere Person hat gegenüber diesem Tochterunternehmen die in Buchst. a), c) oder e) genannten Rechte, oder
e) das Anteilseigner des Tochterunternehmens und zur Bestimmung der Finanz- und Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens berechtigt ist - aufgrund eines Vertrages mit diesem Tochterunternehmen oder der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrages dieses Tochterunternehmens;
37a) untergeordnetes Mutterunternehmen - eine Handelsgesellschaft, die ein Tochterunternehmen einer anderen Handelsgesellschaft oder eines Staatsunternehmens und zugleich Mutterunternehmen für mindestens eine Handelsgesellschaft ist;
37b) übergeordnetes Mutterunternehmen - ein Unternehmen, das eine Handelsgesellschaft oder ein Staatsunternehmen ist und gegenüber dem untergeordneten Mutterunterunternehmen als Mutterunternehmen gilt;
37c) Gesellschafter eines gemeinschaftlich geführten Unternehmens - ein Unternehmen, das eine Handelsgesellschaft oder ein Staatsunternehmen ist und zusammen mit anderen Anteilseignern das gemeinschaftlich geführte Unternehmen gemeinschaftlich führt;
37d) Beteiligung - ein beliebiger Anteil am Kapital einer anderen Einheit, der eine dauernde Verbindung darstellt; die dauernde Verbindung erfolgt immer bei Erwerb, Einkauf oder anderweitiger Erlangung eines Anteils am Kapital eines assoziierten Unternehmens - es sei denn, die Veräußerung des Anteils in kurzer Zeit nach seinem Erwerb, seinem Kauf oder seiner anderweitigen Erlangung ist höchstwahrscheinlich, durch Vertragsabschluss oder andere aktive Maßnahmen bezüglich der Veräußerung;
38) maßgeblicher Investor - eine Einheit, die eine Handelsgesellschaft oder ein Staatsunternehmen ist und am Kapital einer anderen Einheit beteiligt ist und auf diese Einheit maßgeblichen Einfluss ausübt;
39) Tochterunternehmen - ein Unternehmen, das eine Handelsgesellschaft oder ein nach den Vorschriften eines fremden Handelsrechts gegründeter und tätiger Rechtsträger ist, und von einem Mutterunternehmen beherrscht wird;
40) gemeinschaftlich geführtes Unternehmen - ein Unternehmen, das von Gesellschaftern aufgrund eines zwischen ihnen geschlossenen Vertrages, des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung gemeinschaftlich geführt wird;
41) assoziiertes Unternehmen - ein Unternehmen, das eine Handelsgesellschaft oder ein nach den Vorschriften eines fremden Handelsrechts gegründeter und tätiger Rechtsträger ist, an dem ein maßgeblicher Investor am Kapital beteiligt ist und auf den er maßgeblichen Einfluss ausübt;
42) untergeordnete Unternehmen - Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführte Unternehmen sowie assoziierte Unternehmen;
43) verbundene Unternehmen - zwei oder mehrere Konzernunternehmen;
44) Konzern- ein Mutterunternehmen mit seinen Tochterunternehmen;
45) Konsolidierung - die Zusammenfassung der Jahresabschlüsse von Unternehmen, die einen Konzern bilden, und zwar durch Summierung der entsprechenden Positionen der Jahresabschlüsse des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, unter Berücksichtigung der erforderlichen Ausschlüsse und Korrekturen;
46) Minderheitsanteil - derjenige Anteil des Nettovermögens des in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmens, der Anteilseignern außerhalb des Konzerns gehört;
47) Equity-Methode - eine vom Mutterunternehmen, vom Gesellschafter eines gemeinschaftlich geführten Unternehmens oder vom maßgeblichen Investor angewandte Methode der Bewertung der Anteile am Nettovermögen eines untergeordneten Unternehmens, unter Berücksichtigung des Geschäfts- oder Firmenwertes oder des negativen Geschäfts- oder Firmenwertes, die zu dem Tag ermittelt wurden, an dem die Beherrschung bzw. die gemeinsame Führung übernommen oder der maßgebliche Einfluss ausgeübt wurde. Der AHK-Wert des Anteils wird zu dem Bilanzstichtag, zu dem der Jahresabschluss erstellt wird, um die Änderungen des Nettovermögens des untergeordneten Unternehmens korrigiert, die in der Berichtsperiode auftraten und zu denen es sowohl durch das erzielte Jahresergebnis - korrigiert um die Abschreibung auf den Geschäfts- oder Firmenwert oder den negativen Geschäfts- oder Firmenwert, die auf die betreffende Berichtsperiode entfiel - als auch aufgrund aller sonstigen Änderungen kam, darunter auch aufgrund derjenigen Änderungen, die auf Abrechnungen mit dem Mutterunternehmen, dem Gesellschafter des gemeinschaftlich geführten Unternehmens oder dem maßgeblichen Investor zurückzuführen sind.
48) Europäischer Wirtschaftsraum - die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.
1a. Im Sinne des Gesetzes gelten als Kleinstunternehmen:
1) in Art. 2 Abs. 1 Pkt. 1 genannte Gesellschaften, andere juristische Personen sowie Niederlassungen ausländischer Unternehmer im Sinne des Gesetzes vom 6. März 2018 über die Grundsätze für die Teilnahme ausländischer Unternehmer und sonstiger ausländischer Personen am Wirtschaftsverkehr in der Republik Polen, wenn diese Einheiten in dem Geschäftsjahr, für das sie ihren Jahresabschluss erstellen, und in dem diesem Geschäftsjahr vorausgehenden Jahr - und bei Einheiten, die ihre Tätigkeit aufnehmen, in dem Geschäftsjahr, in dem sie ihre Tätigkeit aufgenommen haben - mindestens zwei der folgenden drei Größen nicht überschritten haben:
a) PLN 1,5 Mio. - bei der Summe der Aktiva der Bilanz zum Ende des Geschäftsjahres,
b) PLN 3 Mio. - bei den Erträgen aus dem Verkauf von Waren und Erzeugnissen für das Geschäftsjahr,
c) 10 Personen - wenn es um die Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) im Jahresdurchschnitt geht;
2) Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen, Wirtschaftskammern, Repräsentanzen ausländischer Unternehmer im Sinne des Gesetzes vom 6. März 2018 über die Grundsätze für die Teilnahme ausländischer Unternehmer und sonstiger ausländischer Personen am Wirtschaftsverkehr in der Republik Polen, gesellschaftlich-berufliche Organisationen der Landwirte, Organisationen der beruflichen Selbstverwaltung, Organisationen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung des Handwerks und das Polnische Büro der Kfz-Versicherer - sofern sie keine Geschäftstätigkeit ausüben;
2a) natürliche Personen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter natürliche Personen und Unternehmen im Nachlass sind, offene Handelsgesellschaften, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, und Partnerschaftsgesellschaften sowie Unternehmen im Nachlass, die gemäß dem Gesetz vom 5. Juli 2018 über Nachfolgeverwaltung des Unternehmens einer natürlichen Person und andere Erleichterungen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge tätig sind, wenn ihre Erträge aus dem Verkauf von Waren und Erzeugnissen sowie aus Finanzgeschäften für das vorausgegangene Geschäftsjahr zwischen dem Gegenwert von EUR 2 Mio. und EUR 3 Mio. in polnischer Währung liegen, und bei Einheiten, die ihre Tätigkeit bzw. die Buchführung gemäß dem Gesetz beginnen - für das Geschäftsjahr, in dem sie ihre Tätigkeit bzw. die Buchführung gemäß dem Gesetz begonnen haben;
3) (aufgehoben)
4) natürliche Personen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter natürliche Personen und Unternehmen im Nachlass sind, offene Handelsgesellschaften, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, und Partnerschaftsgesellschaften sowie Unternehmen im Nachlass, die gemäß dem Gesetz vom 5. Juli 2018 über Nachfolgeverwaltung des Unternehmens einer natürlichen Person und andere Erleichterungen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge tätig sind, welche die Rechnungslegungsgrundsätze gemäß Art. 2 Abs. 2 anwenden;
5) eine in Art. 2 Abs. 1 Pkt. 2a genannte Einheit, sofern sie zum Vortag des Eintritts des Erbfalls ein Kleinstunternehmen war
- für welche das feststellende Organ die Entscheidung über die Erstellung des Jahresabschlusses unter Anwendung von Art. 46 Abs. 5 Pkt. 4, Art. 47 Abs. 4 Pkt. 4, Art. 48 Abs. 3, Art. 48a Abs. 3, Art. 48b Abs. 4 bzw. Art. 49 Abs. 4 getroffen hat.
1b. Im Sinne des Gesetzes gelten als Kleinstunternehmen auch die in Abs. 1a Pkt. 1 genannten Einheiten, die:
1) ihren Jahresabschluss für das vorausgegangene Geschäftsjahr unter Anwendung von Art. 46 Abs. 5 Pkt. 4, Art. 47 Abs. 4 Pkt. 4, Art. 48 Abs. 3, Art. 48a Abs. 3, Art. 48b Abs. 4 bzw. Art. 49 Abs. 4 erstellt haben und
2) in dem Geschäftsjahr, für das sie den Jahresabschluss erstellen, bzw. in dem diesem Geschäftsjahr vorausgehenden Jahr zwei der in Abs. 1a Pkt. 1 genannten Größen überschritten haben.
1c. Im Sinne des Gesetzes gelten als Kleinunternehmen:
1) in Art. 2 Abs. 1 Pkt. 1 genannte Gesellschaften, andere juristische Personen, in Art. 2 Abs. 1 Pkt. 2 genannte Einheiten sowie Niederlassungen ausländischer Unternehmer im Sinne des Gesetzes vom 6. März 2018 über die Grundsätze für die Teilnahme ausländischer Unternehmer und sonstiger ausländischer Personen am Wirtschaftsverkehr in der Republik Polen, wenn diese Einheiten in dem Geschäftsjahr, für das sie ihren Jahresabschluss erstellen, und in dem diesem Geschäftsjahr vorausgehenden Jahr - und bei Einheiten, die ihre Tätigkeit oder die Buchführung in der durch das Gesetz vorgeschriebenen Art und Weise aufnehmen, in dem Geschäftsjahr, in dem sie ihre Tätigkeit oder die Buchführung in der durch das Gesetz vorgeschriebenen Art und Weise aufgenommen haben - mindestens zwei der folgenden drei Größen nicht überschritten haben:
a) PLN 25,5 Mio. - bei der Summe der Aktiva der Bilanz zum Ende des Geschäftsjahres,
b) PLN 51 Mio. - bei den Erträgen aus dem Verkauf von Waren und Erzeugnissen für das Geschäftsjahr,
c) 50 Personen - wenn es um die Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) im Jahresdurchschnitt geht;
2) natürliche Personen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter natürliche Personen und Unternehmen im Nachlass sind, offene Handelsgesellschaften, deren Gesellschafter natürliche Personen sind, und Partnerschaftsgesellschaften sowie Unternehmen im Nachlass, die gemäß dem Gesetz vom 5. Juli 2018 über Nachfolgeverwaltung des Unternehmens einer natürlichen Person und andere Erleichterungen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge tätig sind, die die Rechnungslegungsgrundsätze gemäß Art. 2 Abs. 2 anwenden;
3) eine in Art. 2 Abs. 1 Pkt. 2a genannte Einheit, sofern sie zum Vortag des Eintritts des Erbfalls ein Kleinunternehmen war
- für welche das feststellende Organ die Entscheidung über die Erstellung des Jahresabschlusses unter Anwendung von Art. 46 Abs. 5 Pkt. 5, Art. 47 Abs. 4 Pkt. 5, Art. 48 Abs. 4, Art. 48a Abs. 4, Art. 48b Abs. 5 bzw. Art. 49 Abs. 5 getroffen hat.
1d. Im Sinne des Gesetzes gelten als Kleinunternehmen auch die in Abs. 1c genannten Einheiten, die:
1) ihren Jahresabschluss für das vorausgegangene Geschäftsjahr unter Anwendung von Art. 46 Abs. 5 Pkt. 5, Art. 47 Abs. 4 Pkt. 5, Art. 48 Abs. 4, Art. 48a Abs. 4, Art. 48b Abs. 5 bzw. Art. 49 Abs. 5 erstellt haben und
2) in dem Geschäftsjahr, für das sie ihren Jahresabschluss erstellen, bzw. in dem diesem Geschäftsjahr vorausgehenden Jahr zwei der in Abs. 1c Pkt. 1 genannten Größen überschritten haben.
1e. Abs. 1a und 1c gelten nicht für:
1) die in Art. 2 Abs. 1 Pkt. 3 genannten Einheiten;
2) Einheiten, die eine Genehmigung für die Ausübung der Tätigkeit aufgrund der in Art. 2 Abs. 1 Pkt. 3 genannten Vorschriften oder die Eintragung in das Register der verwaltenden alternativen Investmentgesellschaften aufgrund der Vorschriften über Investmentfonds und Verwaltung alternativer Investmentfonds zu beantragen beabsichtigen oder beantragen;
2a) alternative Investmentgesellschaften im Sinne der Vorschriften über Investmentfonds und Verwaltung alternativer Investmentfonds, darunter für diejenigen, die berechtigt sind, die Bezeichnung "EuVECA" oder "EuSEF" zu verwenden;
3) Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel auf einem der regulierten Märkte des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen sind, und Emittenten von Wertpapieren, die sich um eine solche Zulassung zu bemühen beabsichtigen oder bemühen;
4) Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel im alternativen Handelssystem zugelassen sind;
5) inländische Zahlungsinstitute;
6) E-Geld-Institute;
7) Einrichtungen des öffentlichen Finanzsektors;
8) Einheiten, von denen in Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. April 2003 über die gemeinnützige Tätigkeit und das Volontariat die Rede ist, mit Ausnahme der Kapitalgesellschaften und der in Art. 3 Abs. 3 Pkt. 1 und 2 dieses Gesetzes genannten Einheiten.
1f. Für die Zwecke von Abs. 1 Pkt. 36 Buchst. f) und Pkt. 37 Buchst. a) bis d) werden die Stimmrechte sowie die Rechte zur Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgane eines anderen beliebigen Tochterunternehmens sowie die Rechte von Personen, die im eigenen Namen, aber zugunsten des Mutterunternehmens oder eines anderen Tochterunternehmens handeln, mit den entsprechenden Rechten des Mutterunternehmens summiert. Diese Rechte werden um die Rechte gemindert, die mit den Anteilen verbunden sind, die wie folgt gehalten werden:
1) im Namen einer Person, bei der es sich weder um das Mutterunternehmen noch um sein Tochterunternehmen handelt, oder
2) als Sicherheit, soweit die gegenständlichen Rechte gemäß den erhaltenen Anweisungen ausgeübt werden, oder
3) im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen im Rahmen der gewöhnlichen Tätigkeit, soweit die Stimmrechte im Interesse der Person ausgeübt werden, welche die Sicherheit gewährleistet.
1g. Für die Zwecke von Abs. 1 Pkt. 36 Buchst. f) und Pkt. 37 Buchst. a), b) und d) werden die gesamten Stimmrechte der Anteilseigner am Tochterunternehmen um die Stimmrechte im Zusammenhang mit den Anteilen gemindert, die durch dieses Tochterunternehmen, dessen Tochterunternehmen oder eine Person, die im eigenen Namen, aber zugunsten dieser Unternehmen handelt, gehalten werden.
2. Die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in polnische Währung erfolgt nach dem Mittelkurs der Polnischen Nationalbank vom Bilanzstichtag, vorbehaltlich Abs. 3.
3. Die in Euro ausgedrückten Beträge, die in Abs. 1a Pkt. 3 sowie in Art. 2 Abs. 1 Pkt. 2 und Abs. 2 genannt sind, werden nach dem Mittelkurs der Polnischen Nationalbank vom ersten Werktag im Oktober des dem betreffenden Geschäftsjahr vorausgehenden Jahres in polnische Währung umgerechnet.
4. Hat die Einheit fremde Sachanlagen oder immaterielle Vermögensgegenstände und Rechte aufgrund eines Vertrages zur Nutzung übernommen, laut dem eine der Parteien, im Folgenden "Leasinggeber" genannt, der anderen Partei, im Folgenden "Leasingnehmer" genannt, Sachanlagen oder immaterielle Vermögensgegenstände und Rechte befristet zur entgeltlichen Nutzung oder zur Früchteziehung überlässt, so werden diese Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenstände und Rechte zu den langfristigen Vermögenswerten des Leasingnehmers gerechnet, sofern der Vertrag mindestens eine der nachstehend genannten Bedingungen erfüllt1:
1) durch den Vertrag wird das Eigentumsrecht an dem Vertragsgegenstand nach Ablauf der Vertragslaufzeit auf den Leasingnehmer übertragen;
2) der Vertrag räumt dem Leasingnehmer das Recht ein, den Vertragsgegenstand nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu einem Preis zu erwerben, der unter dem Marktwert des Vertragsgegenstandes am Tage seines Erwerbs liegt;
3) die Vertragslaufzeit deckt sich zum größten Teil mit der voraussichtlichen wirtschaftlichen Nutzungsdauer der Sachanlage oder des Vermögensrechts, wobei sie mindestens 3/4 der voraussichtlichen wirtschaftlichen Nutzungsdauer betragen muss. Das Eigentumsrecht an dem Vertragsgegenstand kann nach Ablauf der Vertragslaufzeit auf den Leasingnehmer übertragen werden;
4) die Summe der um einen Diskontbetrag verringerten Gebühren, die zum Tage des Vertragsabschlusses festgelegt wurde und während der Vertragsdauer fällig ist, beträgt mehr als 90% des Marktwertes des Vertragsgegenstandes zu diesem Tag. In der Summe der Gebühren wird der Restwert des Vertragsgegenstandes berücksichtigt, zu dessen Zahlung sich der Leasingnehmer im Gegenzug für die Übertragung des Eigentumsrechts an dem Vertragsgegenstand auf ihn verpflichtet. Nicht berücksichtigt werden in der Summe der Gebühren Zahlungen an den Leasinggeber für zusätzliche Leistungen, ebenfalls nicht Steuern oder Beiträge für die Versicherung des Vertragsgegenstandes, sofern der Leasingnehmer die entsprechenden Beträge unabhängig von den Nutzungsgebühren entrichtet;
5) der Vertrag enthält die Zusicherung des Leasinggebers, mit dem Leasingnehmer einen weiteren Vertrag über die entgeltliche Nutzung desselben Vertragsgegenstandes abzuschließen oder den bisherigen Vertrag zu verlängern, und zwar zu günstigeren Bedingungen als den im bisherigen Vertrag festgelegten;
6) der Vertrag sieht die Möglichkeit seiner Kündigung vor, mit dem Vorbehalt, dass sämtliche Kosten und Verluste, die der Leasinggeber im Zusammenhang mit der Kündigung trägt, vom Leasingnehmer gedeckt werden;
7) der Vertragsgegenstand wurde an die individuellen Bedürfnisse des Leasingnehmers angepasst. Er darf nur vom Leasingnehmer genutzt werden, ohne dass an ihm wesentliche Änderungen vorgenommen werden.
5. Ist mindestens eine der in Abs. 4 genannten Bedingungen erfüllt, werden die dem Leasingnehmer zur Nutzung überlassenen Sachanlagen oder immateriellen Vermögensgegenstände und Rechte beim Leasinggeber zu den finanziellen Vermögenswerten als sonstige langfristige oder kurzfristige Vermögenswerte gerechnet.
6. Einheiten - mit Ausnahme der in Abs. 1e Pkt. 1 bis 6 genannten - die im vorausgehenden Geschäftsjahr mindestens zwei der folgenden drei Größen nicht überschritten haben:
1) PLN 25,5 Mio. - bei der Summe der Aktiva der Bilanz zum Ende des Geschäftsjahres,
2) PLN 51 Mio. - bei den Erträgen aus dem Verkauf von Waren und Erzeugnissen für das Geschäftsjahr,
3) 50 Personen - wenn es um die Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) im Jahresdurchschnitt geht, können die in Abs. 4 genannten Verträge zu den in den Steuervorschriften festgelegten Grundsätzen qualifizieren und Abs. 4 und 5 nicht anwenden.
Art. 4 Allgemeine Grundsätze
1. Die Einheiten sind verpflichtet, die angenommenen Rechnungslegungsgrundsätze (-politik) anzuwenden und hierbei die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie das Jahresergebnis zuverlässig und klar darzustellen.
1a. Zwecks zuverlässiger und klarer Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie des Jahresergebnisses ist die Einheit verpflichtet, sämtliche zusätzlichen Informationen, die zur Erfüllung dieser Pflicht notwendig sind, im Anhang darzustellen.
1b. Sollte die Anwendung einer bestimmten Gesetzesvorschrift es in Ausnahmefällen nicht ermöglichen, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie das Jahresergebnis zuverlässig und klar darzustellen, so wendet die Einheit diese Vorschrift nicht an, und sie begründet im Anhang die Ursachen für ihre Nichtanwendung und bestimmt den Einfluss der Nichtanwendung der Vorschrift auf das Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie das Jahresergebnis der Einheit.
2. Ereignisse, darunter auch Geschäftsvorfälle, werden in den Handelsbüchern erfasst und im Jahresabschluss entsprechend ihrem wirtschaftlichen Gehalt ausgewiesen.
3. Die Rechnungslegung einer Einheit umfasst:
1) die angenommenen Rechnungslegungsgrundsätze (-politik);
2) die Führung von Handelsbüchern auf der Grundlage von Buchungsbelegen, wobei die Ereignisse in den Handelsbüchern chronologisch und systematisch zu erfassen sind;
3) die periodische Feststellung des tatsächlichen Bestandes an Aktiva und Passiva oder die Überprüfung dieses Bestandes durch Inventur;
4) die Bewertung der Aktiva und Passiva sowie die Ermittlung des Jahresergebnisses;
5) die Erstellung von Jahresabschlüssen;
6) das Sammeln und Aufbewahren der Buchungsbelege sowie der sonstigen im Gesetz vorgesehenen Dokumente;
7) die Prüfung von Jahresabschlüssen, deren Abgabe beim zuständigen Gerichtsregister sowie Zurverfügungstellung und Veröffentlichung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
4. Die Einheit kann im Rahmen der von ihr angewandten Rechnungslegungsgrundsätze (-politik) Vereinfachungen vornehmen, sofern dies nicht einen wesentlichen negativen Einfluss auf die Erfüllung der in Abs. 1 genannten Pflicht hat.
4a. Bei der Anwendung der Gesetzesvorschriften geht die Einheit nach dem Wesentlichkeitsprinzip vor. Die im Jahresabschluss und im Konzernabschluss ausgewiesenen Informationen sind dann als wesentlich einzustufen, wenn deren Wegfall bzw. Verzerrung Einfluss auf Entscheidungen haben kann, welche die Benutzer dieser Abschlüsse auf der Grundlage dieser Informationen treffen. Die einzelnen Positionen dürfen nicht als unwesentlich eingestuft werden, wenn alle unwesentlichen Positionen ähnlicher Art insgesamt als wesentlich gelten.
5. Der Leiter der Einheit trägt die Verantwortung für die Erfüllung der im Gesetz niedergelegten Rechnungslegungspflichten, sofern gesonderte Vorschriften nichts anderes bestimmen; ihm obliegt die Aufsicht hierüber, auch in denjenigen Fällen, in denen bestimmte Rechnungslegungspflichten - mit Ausnahme der Verantwortung für die Durchführung der Inventur durch körperliche Bestandsaufnahme - einer anderen Person bzw. dem in Art. 11 Abs. 2 genannten Unternehmer mit deren Zustimmung übertragen wurden. Die Übernahme der Verantwortung durch eine andere Person bzw. den Unternehmer bedarf der schriftlichen Bestätigung. Handelt es sich bei dem Leiter der Einheit um ein aus mehreren Personen bestehendes Organ und wurde keine verantwortliche Person benannt, so sind alle Mitglieder dieses Organs verantwortlich.
Art. 4a Anforderungen an Jahresabschlüsse und Lageberichte
1. Der Leiter der Einheit und die Mitglieder des Aufsichtsrates bzw. eines anderen Aufsichtsorgans der Einheit sind verpflichtet, zu gewährleisten, dass der Jahresabschluss, der Konzernabschluss, der Lagebericht und der Konzernlagebericht den im Gesetz beschriebenen Anforderungen entsprechen.
2. Der Leiter der Einheit oder die Mitglieder des Aufsichtsrates bzw. eines anderen Aufsichtsorgans der Einheit haften gegenüber der Gesellschaft gesamtschuldnerisch für den Schaden, der der Gesellschaft durch eine Handlung oder Unterlassung, die gegen die sich aus Abs. 1 ergebende Pflicht verstößt, zugefügt wurde.
Art. 5 Kontinuität
1. Die angenommenen Rechnungslegungsgrundsätze (-politik) sind kontinuierlich anzuwenden, wobei in den aufeinander folgenden Geschäftsjahren die Gruppierung von Geschäftsvorfällen, die Bewertung der Aktiva und Passiva, darunter die Vornahme von Abschreibungen oder kumulierten Abschreibungen, die Ermittlung des Jahresergebnisses und die Erstellung von Jahresabschlüssen, einheitlich zu handhaben sind, um die Vergleichbarkeit der Angaben in diesen Dokumenten für die folgenden Jahre zu gewährleisten. Die Aktiva und Passiva aus der Schlussbilanz eines Geschäftsjahres sind in unveränderter Höhe in die Eröffnungsbilanz des folgenden Geschäftsjahres zu übernehmen.
2. Bei der Anwendung der angenommenen Rechnungslegungsgrundsätze (-politik) wird davon ausgegangen, dass die Einheit ihre Unternehmenstätigkeit in der vorhersehbaren Zukunft in einem im Wesentlichen unveränderten Umfang fortführen wird, ohne dass über sie das Liquidations- oder Insolvenzverfahren eröffnet würde - es sei denn, diese Annahme stünde im Widerspruch zur Sach- oder Rechtslage. Bei der Feststellung der Fähigkeit der Einheit zur Unternehmensfortführung berücksichtigt der Leiter der Einheit alle Informationen, die zum Tage der Erstellung des Jahresabschlusses zugänglich waren, die vorhersehbare Zukunft betreffen und sich auf einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nach dem Bilanzstichtag beziehen.
Art. 6 Erträge und Aufwendungen
1. In den Handelsbüchern der Einheit sind alle von der Einheit erzielten und ihr zugutekommenden Erträge sowie die zu ihren Lasten gehenden und mit diesen Erträgen verbundenen Aufwendungen für das betreffende Geschäftsjahr zu erfassen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Zahlung.
2. Um ein angemessenes Verhältnis zwischen den Erträgen und den mit ihnen verbundenen Aufwendungen zu gewährleisten, werden zu den Aktiva oder Passiva der betreffenden Berichtsperiode die Aufwendungen und Erträge zukünftiger Perioden sowie die auf diese Berichtsperiode entfallenden Aufwendungen, die noch nicht getragen wurden, gerechnet.
Art. 7 Vermögensbewertung
1. Der Bewertung der einzelnen Aktiva und Passiva werden die zu ihrem Erwerb (ihrer Herstellung) tatsächlich gezahlten Preise (getragenen Kosten) zugrunde gelegt, und zwar unter Beachtung des Niederstwertprinzips. Zu diesem Zweck sind im Jahresergebnis, ohne Rücksicht auf dessen Höhe, folgende Positionen zu berücksichtigen:
1) die Minderung des Gebrauchs- oder Handelswertes der Vermögenswerte, darunter auch aufgrund von Abschreibungen oder kumulierten Abschreibungen;
2) (aufgehoben)
3) ausschließlich unstrittige sonstige betriebliche Erträge und außerordentliche Erträge;
4) alle sonstigen betrieblichen Aufwendungen und außerordentlichen Aufwendungen;
5) Rückstellungen für das der Einheit bekannte Risiko, drohende Verluste oder Folgen anderer Ereignisse.
2. Die in Abs. 1 genannten Ereignisse sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie in dem Zeitraum zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag, an dem die Bücher tatsächlich geschlossen werden, auftreten.
2a. Die in Art. 3 Abs. 1a Pkt. 2 genannten Kleinstunternehmen können auf die Einhaltung des Niederstwertprinzips bei der Bewertung der einzelnen Aktiva und Passiva verzichten.
2b. Das Kleinstunternehmen, das in Art. 3 Abs. 1a Pkt. 1, 2a, 4 und 5 und Abs. 1b genannt ist, das Kleinunternehmen und die in Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Pkt. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. April 2003 über die gemeinnützige Tätigkeit und das Volontariat genannte Einheit, welche die in Art. 3 Abs. 1c Pkt. 1 oder Abs. 1d genannten Bedingungen erfüllt, können bei der Bewertung der einzelnen Aktiva und Passiva hinsichtlich der Vornahme von Wertberichtigungen sowie bei der Bildung von Rückstellungen für das der Einheit bekannte Risiko, für drohende Verluste und Folgen anderer Ereignisse auf die Einhaltung des Niederstwertprinzips verzichten.
2c. Die Bestimmung in Abs. 2b findet keine Anwendung auf Kapitalgesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und offene Handelsgesellschaften bzw. Kommanditgesellschaften, deren alle persönlich haftenden Gesellschafter Kapitalgesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Gesellschaften aus anderen Staaten mit diesen Gesellschaften ähnlicher Rechtsform sind.
3. Die Werte der einzelnen Aktiva und Passiva, der Erträge und der mit ihnen verbundenen Aufwendungen sowie der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen werden jeweils getrennt ermittelt. Die Werte von Aktiva und Passiva, von Erträgen und mit ihnen verbundenen Aufwendungen sowie von außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen, die jeweils der Art nach verschieden sind, können nicht gegeneinander aufgerechnet werden.
Art. 8 Vermögenslage
1. Bei der Bestimmung der Rechnungslegungsgrundsätze (-politik) ist sicherzustellen, dass in der Rechnungslegung sämtliche Ereignisse, die für die Bewertung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie des Jahresergebnisses von Bedeutung sind, bestimmt werden, und zwar unter Beachtung des in Art. 7 genannten Niederstwertprinzips.
2. Zwecks zuverlässiger und klarer Darstellung der Lage kann die Einheit - mit Wirkung ab dem ersten Tag des Geschäftsjahres, unabhängig davon, wann die entsprechende Entscheidung getroffen wurde - die bisher angewandten Verfahrensweisen durch andere, im Gesetz vorgesehene ersetzen. Bei einer Änderung der bisher angewandten Verfahrensweisen ist es erforderlich, im Anhang zum Jahresabschluss darzulegen, welchen Einfluss diese Änderungen auf die gemäß anderen Rechtsvorschriften zu erstellenden Abschlüsse haben, sofern diese Abschlüsse für denjenigen Zeitraum erstellt wurden, in dem die Änderung der o.g. Verfahrensweisen erfolgte. In diesem Falle sind in dem Jahresabschluss der Einheit für dasjenige Geschäftsjahr, in dem diese Änderungen erfolgten, die Gründe für die Änderungen und ihr Einfluss auf das Jahresergebnis in Zahlen anzugeben, und es ist die Vergleichbarkeit der Angaben aus dem Jahresabschluss zu gewährleisten, die sich auf dasjenige Jahr beziehen, das dem Geschäftsjahr vorausgeht, in dem die Änderungen vorgenommen wurden. Die Folgen der Änderung der angenommenen Rechnungslegungsgrundsätze (-politik) werden unter dem Eigenkapital erfasst und dort als Ergebnisvortrag ausgewiesen.
3. Werden die Rechnungslegungsgrundsätze (-politik) geändert, da die Anwendung der IAS bei der Erstellung von Jahresabschlüssen durch die Einheiten, die in Art. 45 Abs. 1a und 1b genannt sind, eingestellt wurde, so sind die finanziellen Folgen des Übergangs auf die im Gesetz festgesetzten Rechnungslegungsgrundsätze (-politik) unter dem Eigenkapital zu erfassen und als Gewinnvortrag (Verlustvortrag) auszuweisen. Wurden die Folgen der Neubewertung der Aktiva, die nach IAS erfolgte, in der Neubewertungsrücklage erfasst, so sind sie als Veränderung des Bestandes an dieser Rücklage auszuweisen. Für Änderungen der Rechnungslegungsgrundsätze (-politik), die darauf zurückzuführen sind, dass die IAS bei der Erstellung von Jahresabschlüssen nicht mehr angewandt werden, gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.
1 Zwar werden im Text des Originals nicht die Termini "Leasingnehmer" und "Leasinggeber" verwendet, sondern "Nutzungsnehmer" und "Finanzierender". Der Übersetzer hat sich jedoch dafür entschieden, die Begriffe "Leasingnehmer" und "Leasinggeber" zu gebrauchen, da es sich bei dem hier beschriebenen Sachverhalt um Leasing handelt.
Einleitung
Hiermit überreichen wir Ihnen die aktualisierte deutsche Übersetzung des polnischen Rechnungslegungsgesetzes (nachfolgend: "RLG-PL") nach dem Rechtsstand zum 1. Januar 2020. Sie ist eine Fortsetzung der Übersetzungsreihe polnischer Gesetze ins Deutsche, mit der die Spezialisten von Rödl & Partner im Jahre 2004 begonnen haben. Sie ist ebenfalls das Ergebnis der über 25-jährigen Erfahrung von Rödl & Partner in der Beratung von Mandanten.
Beachtenswert sind insbesondere die Änderungen, die seit dem 1. Januar 2019 gelten, und sich auf Folgendes beziehen: die Erweiterung des Anwendungsbereichs der bereits bestehenden Vereinfachungen der Führung von Handelsbüchern, die Erhöhung der Schwellenwerte, aufgrund deren die Unternehmen als kleine Unternehmen eingestuft werden können, die Änderung des Aufbewahrungszeitraums für Jahresabschlüsse und die Änderung einiger Informationspflichten.
Das novellierte RLG-PL sieht Vereinfachungen bei der Führung von Handelsbüchern vor. Die Schwellenwerte, die über die mögliche Anwendung der Vereinfachungen bei der Führung von Handelsbüchern entscheiden, wurden um 50 Prozent erhöht. Diese Vereinfachungen umfassen insbesondere:
1. die Einstufung der Leasingverträge lediglich gemäß den in den steuerrechtlichen Vorschriften niedergelegten Grundsätzen;
2. die Anwendung der Grundsätze für die Kalkulation der Herstellungskosten der Produkte;
3. die Nichtanwendung der Verordnung des Finanzministers über die detaillierten Grundsätze für die Einstufung, die Bewertungsmethoden, den Umfang der Offenlegung und die Darstellungsweise der Finanzinstrumente;
4. wie auch die Möglichkeit, auf die Ermittlung der aktiven latenten Steuern und der Rückstellungen für latente Steuern zu verzichten.
Die vorgenannten Vereinfachungen können kleine Unternehmen anwenden, sofern sie für das Vorjahr (d.h. für 2018) mindestens zwei von drei nachstehenden Werten nicht überschritten haben, d.h.:
a) 25,5 Mio. PLN - bei der Summe der Aktiva der Bilanz zum Ende des Geschäftsjahres;
b) 51 Mio. PLN - bei den Umsatzerlösen;
c) 50 Personen - wenn es um die Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) im Jahresdurchschnitt geht.
Seit dem 1. Januar 2019 können einige kleine und Kleinstunternehmen sowie bestimmte Nichtregierungsorganisationen neue Vereinfachungen in folgenden Bereichen anwenden:
a) Verzicht auf die Vornahme von Wertberichtigungen auf Vermögenswerte sowie auf die Bildung von Rückstellungen für das dem Unternehmen bekannte Risiko, für drohende Verluste und Folgen anderer Ereignisse;
b) Anwendung der Steuervorschriften auf die Abschreibung von Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten für handelsrechtliche Zwecke;
c) sowie Nichtbildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten, die künftige Mitarbeiterleistungen, darunter Pensionsleistungen, betreffen.
Trotz des Status eines kleinen oder Kleinstunternehmens, können Kapitalgesellschaften (d.h. Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung), Kommanditgesellschaften auf Aktien sowie Offene Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften, deren alle persönlich haftenden Gesellschafter Kapitalgesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Gesellschaften aus anderen Staaten mit einer diesen Gesellschaften ähnlichen Rechtsform sind, die o.g. Vereinfachungen nicht in Anspruch nehmen.
Bemerkenswert ist auch die 2019 eingeführte Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für festgestellte Jahresabschlüsse. Aufgrund des novellierten Gesetzes wird die Pflicht zur dauerhaften Aufbewahrung der Jahresabschlüsse aufgehoben. Ein festgestellter Jahresabschluss ist derzeit mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren, gerechnet ab Anfang des Geschäftsjahres nach seiner Feststellung.
Zum 1. Januar 2020 wurden Art. 45 Abs. 1f und Art. 63c Abs. 2a RLG-PL ergänzt. Die Jahresabschlüsse, darunter auch die Konzernabschlüsse, können nun auf eine neue Art und Weise signiert werden. Dank der Novelle sind der Hauptbuchhalter sowie die Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) berechtigt, alle Berichtsunterlagen mittels eines E-Personalausweises zu bestätigen.
Wir hoffen, dass die Übersetzung, die Sie in den Händen halten, und auch andere in dieser Reihe erschienenen Übersetzungen polnischer Rechtsakte dazu beitragen werden, dass ausländische Investoren die polnische Gesetzgebung besser kennenlernen, und somit ihr Interesse an Polen als Investitionsstandort steigt.
Wir wünschen eine angenehme Lektüre!
Magdalena Ludwiczak
Auditor (Polen)
Warschau, Februar 2020
Ustawa o rachunkowości
z dnia 29 września 1994 r.
(tekst jednolity z dnia 17 stycznia 2019?r.;
Dz.U. z 2019?r. poz. 351 ze zm.)
Ustawa o rachunkowości
z dnia 29 września 1994 r.
(tekst jednolity z dnia 17 stycznia 2019?r.)
(Zmiany: Dz.U. z 2019?r. poz. 1495, 1571, 1680)
Spis treści
Rozdział 1. Przepisy ogólne ... 1-8
Rozdział 2. Prowadzenie ksiąg rachunkowych ... 9-25
Rozdział 3. Inwentaryzacja ... 26-27
Rozdział 4. Wycena aktywów i pasywów oraz ustalenie wyniku finansowego ... 28-44
Rozdział 4a. Łączenie się spółek ... 44a-44d
Rozdział 5. Sprawozdania finansowe jednostki ... 45-54
Rozdział 6. Skonsolidowane sprawozdania finansowe grupy kapitałowej ... 55-63d
Rozdział 6a. Sprawozdanie z płatności na rzecz administracji publicznej ... 63e-63k
Rozdział 7. Badanie, składanie do właściwego rejestru sądowego, udostępnianie i ogłaszanie sprawozdań finansowych ... 64-70a
Rozdział 8. Ochrona danych ... 71-76
Rozdział 8a. Usługowe prowadzenie ksiąg rachunkowych ... 76a-76i
Rozdział 9. Odpowiedzialność karna ... 77-79
Rozdział 10. Przepisy szczególne i przejściowe ... 80-83
Rozdział 11. Zmiany w przepisach obowiązujących, przepisy końcowe ... 84-86
Odnośnik 1
Załącznik 1. Zakres informacji wykazywanych w sprawozdaniu finansowym, o którym mowa w art. 45 ustawy, dla jednostek innych niż banki, zakłady ubezpieczeń i zakłady reasekuracji
Załącznik 2. Zakres informacji wykazywanych w sprawozdaniu finansowym, o którym mowa w art. 45 ustawy, dla banków
Załącznik 3. Zakres informacji wykazywanych w sprawozdaniu finansowym, o którym mowa w art. 45 ustawy, dla zakładów ubezpieczeń i zakładów reasekuracji
Załącznik 4. Zakres informacji wykazywanych w sprawozdaniu finansowym, o którym mowa w art. 45 ustawy, dla jednostek mikro
Załącznik 5. Zakres informacji wykazywanych w sprawozdaniu finansowym, o którym mowa w art. 45 ustawy, dla jednostek małych korzystających z uproszczeń odnoszących się do sprawozdania finansowego
Załącznik 6. Zakres informacji wykazywanych w sprawozdaniu finansowym, o którym mowa w art. 45 ustawy, dla jednostek, o których mowa w art. 3 ust. 2 ustawy z dnia 24 kwietnia 2003 r. o działalności pożytku publicznego i o wolontariacie, z wyjątkiem spółek kapitałowych, oraz jednostek, o których mowa w art. 3 ust. 3 pkt 1 i 2 tej ustawy
Rozdział 1. Przepisy ogólne
Art. 1 Przedmiot
Ustawa określa zasady rachunkowości oraz zasady wykonywania działalności w zakresie usługowego prowadzenia ksiąg rachunkowych.
Art. 2 Zakres przedmiotowy
1. Przepisy ustawy o rachunkowości, zwanej dalej "ustawą'', stosuje się, z zastrzeżeniem ust. 3, do mających siedzibę lub miejsce sprawowania zarządu na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej:
1) spółek handlowych (osobowych i kapitałowych, w tym również w organizacji) oraz spółek cywilnych, z zastrzeżeniem pkt 2, a także innych osób prawnych, z wyjątkiem Skarbu Państwa i Narodowego Banku Polskiego;
2) osób fizycznych, spółek cywilnych osób fizycznych, spółek cywilnych osób fizycznych i przedsiębiorstwa w spadku, spółek jawnych osób fizycznych, spółek partnerskich oraz przedsiębiorstw w spadku działających zgodnie z ustawą z dnia 5 lipca 2018 r. o zarządzie sukcesyjnym przedsiębiorstwem osoby fizycznej i innych ułatwieniach związanych z sukcesją przedsiębiorstw (Dz.U. poz. 1629), jeżeli ich przychody netto ze sprzedaży towarów, produktów i operacji finansowych za poprzedni rok obrotowy wyniosły co najmniej równowartość w walucie polskiej 2 000 000 euro;
2a) przedsiębiorstw w spadku działających zgodnie z ustawą z dnia 5 lipca 2018 r. o zarządzie sukcesyjnym przedsiębiorstwem osoby fizycznej i innych ułatwieniach związanych z sukcesją przedsiębiorstw, jeżeli na dzień poprzedzający dzień otwarcia spadku prowadzone były księgi rachunkowe;
3) jednostek organizacyjnych działających na podstawie Prawa bankowego, przepisów o obrocie papierami wartościowymi, przepisów o funduszach inwestycyjnych i zarządzaniu alternatywnymi funduszami inwestycyjnymi, przepisów o działalności ubezpieczeniowej i reasekuracyjnej, przepisów o spółdzielczych kasach oszczędnościowo-kredytowych lub przepisów o organizacji i funkcjonowaniu funduszy emerytalnych, bez względu na wielkość przychodów;
4) gmin, powiatów, województw i ich związków, a także:
a) państwowych, gminnych, powiatowych i wojewódzkich jednostek budżetowych,
b) gminnych, powiatowych i wojewódzkich zakładów budżetowych;
c) (uchylona)
5) jednostek organizacyjnych niemających osobowości prawnej, z wyjątkiem spółek, o których mowa w pkt 1 i 2;
6) oddziałów i przedstawicielstw przedsiębiorców zagranicznych w rozumieniu przepisów ustawy z dnia 6 marca 2018 r. o zasadach uczestnictwa przedsiębiorców zagranicznych i innych osób zagranicznych w obrocie gospodarczym na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej (Dz.U. poz. 649 i 1293);
7) jednostek niewymienionych w pkt 1-6, jeżeli otrzymują one na realizację zadań zleconych dotacje lub subwencje z budżetu państwa, budżetów jednostek samorządu terytorialnego lub funduszów celowych - od początku roku obrotowego, w którym dotacje lub subwencje zostały im przyznane.
2. Osoby fizyczne, spółki cywilne osób fizycznych, spółki cywilne osób fizycznych i przedsiębiorstwa w spadku, spółki jawne osób fizycznych, spółki partnerskie oraz przedsiębiorstwa w spadku działające zgodnie z ustawą z dnia 5 lipca 2018 r. o zarządzie sukcesyjnym przedsiębiorstwem osoby fizycznej i innych ułatwieniach związanych z sukcesją przedsiębiorstw mogą stosować zasady rachunkowości określone ustawą również od początku następnego roku obrotowego, jeżeli ich przychody netto ze sprzedaży towarów, produktów i operacji finansowych za poprzedni rok obrotowy są niższe niż równowartość w walucie polskiej 2 000 000 euro. W tym przypadku osoby te lub wspólnicy przed rozpoczęciem roku obrotowego są obowiązani, o ile odrębne przepisy nie stanowią inaczej, do zawiadomienia o tym urzędu skarbowego, właściwego w sprawach opodatkowania podatkiem dochodowym. Osoby fizyczne lub wspólnicy spółek cywilnych osób fizycznych mogą złożyć zawiadomienie na podstawie ustawy z dnia 6 marca 2018 r. o Centralnej Ewidencji i Informacji o Działalności Gospodarczej i Punkcie Informacji dla Przedsiębiorcy (Dz.U. poz. 647, 1544, 1629 i 2244 oraz z 2019 r. poz. 60).
2a. Do spółek jawnych osób fizycznych oraz spółek partnerskich, których przychody netto ze sprzedaży towarów, produktów i operacji finansowych za poprzedni rok obrotowy wyniosły mniej niż równowartość w walucie polskiej 2 000 000 euro i które nie stosują zasad rachunkowości określonych ustawą na podstawie ust. 2, stosuje się art. 70a.
2b. Przepisy ustawy stosuje się również, bez względu na wielkość przychodów, do alternatywnych spółek inwestycyjnych w rozumieniu przepisów o funduszach inwestycyjnych i zarządzaniu alternatywnymi funduszami inwestycyjnymi, w tym uprawnionych do posługiwania się nazwą "EuVECA'' albo "EuSEF''.
3. Jednostki sporządzające sprawozdania finansowe zgodnie z Międzynarodowymi Standardami Rachunkowości, Międzynarodowymi Standardami Sprawozdawczości Finansowej oraz związanymi z nimi interpretacjami ogłoszonymi w formie rozporządzeń Komisji Europejskiej, zwanymi dalej "MSR'', stosują przepisy ustawy oraz przepisy wykonawcze wydane na jej podstawie, w zakresie nieuregulowanym przez MSR.
4. Kościelne osoby prawne nieprowadzące działalności gospodarczej prowadzą rachunkowość zgodnie z przepisami wewnętrznymi tych osób.
5. Jednostki, o których mowa w art. 10a ust. 1 ustawy z dnia 24 kwietnia 2003 r. o działalności pożytku publicznego i o wolontariacie (Dz.U. z 2018 r. poz. 450, 650, 723 i 1365 oraz z 2019 r. poz. 37), mogą prowadzić uproszczoną ewidencję przychodów i kosztów na zasadach i warunkach określonych w tej ustawie.
6. Koła gospodyń wiejskich działające na podstawie ustawy z dnia 9 listopada 2018 r. o kołach gospodyń wiejskich (Dz.U. poz. 2212) mogą prowadzić uproszczoną ewidencję przychodów i kosztów na zasadach i warunkach określonych w tej ustawie.
Art. 3 Słowniczek
1. Ilekroć w ustawie jest mowa o:
1) jednostce - rozumie się przez to podmioty i osoby określone w art. 2 ust. 1;
2) banku - rozumie się przez to jednostkę działającą na podstawie przepisów Prawa bankowego;
3) zakładzie ubezpieczeń - rozumie się przez to jednostkę prowadzącą działalność ubezpieczeniową na podstawie przepisów o działalności ubezpieczeniowej;
3a) przepisach o obrocie papierami wartościowymi - rozumie się przez to przepisy ustawy o obrocie instrumentami finansowymi, ustawy o nadzorze nad rynkiem kapitałowym, ustawy o ofercie publicznej i warunkach wprowadzania instrumentów finansowych do zorganizowanego systemu obrotu oraz o spółkach publicznych;
3b) zakładzie reasekuracji - rozumie się przez to jednostkę prowadzącą działalność reasekuracyjną na podstawie przepisów o działalności reasekuracyjnej;
4) udziałach lub udziałowcach - rozumie się przez to również odpowiednio akcje lub akcjonariuszy;
5) krajowych środkach płatniczych, walutach obcych i dewizach - rozumie się przez to krajowe środki płatnicze, waluty obce i dewizy, o których mowa w przepisach Prawa dewizowego;
5a) członku organu jednostki - rozumie się przez to osobę fizyczną, pełniącą funkcję członka zarządu lub innego organu zarządzającego, członka rady nadzorczej lub innego organu nadzorującego, jak również innego organu administrującego jednostki, powołaną do pełnienia tej funkcji zgodnie z postanowieniami umowy spółki, statutu lub innymi obowiązującymi jednostkę przepisami prawa;
6) kierowniku jednostki - rozumie się przez to członka zarządu lub innego organu zarządzającego, a jeżeli organ jest wieloosobowy - członków tego organu, z wyłączeniem pełnomocników ustanowionych przez jednostkę. W przypadku spółki jawnej i spółki cywilnej za kierownika jednostki uważa się wspólników prowadzących sprawy spółki, w przypadku spółki partnerskiej - wspólników prowadzących sprawy spółki albo zarząd, a w odniesieniu do spółki komandytowej i spółki komandytowo-akcyjnej - komplementariuszy prowadzących sprawy spółki. W przypadku osoby fizycznej prowadzącej działalność gospodarczą za kierownika jednostki uważa się tę osobę; do osób wykonujących wolne zawody przepis ten stosuje się odpowiednio. Za kierownika jednostki uważa się również likwidatora, a także syndyka lub zarządcę ustanowionego w postępowaniu restrukturyzacyjnym oraz zarządcę sukcesyjnego, o którym mowa w ustawie z dnia 5 lipca 2018 r. o zarządzie sukcesyjnym przedsiębiorstwem osoby fizycznej i innych ułatwieniach związanych z sukcesją przedsiębiorstw, albo osobę, o której mowa w art. 14 tej ustawy, która dokonała zgłoszenia, o którym mowa w art. 12 ust. 1c ustawy z dnia 13 października 1995 r. o zasadach ewidencji i identyfikacji podatników i płatników (Dz.U. z 2019 r. poz. 63);
7) organie zatwierdzającym - rozumie się przez to organ, który zgodnie z obowiązującymi jednostkę przepisami prawa, statutem, umową lub na mocy prawa własności jest uprawniony do zatwierdzania sprawozdania finansowego jednostki. W przypadku spółki osobowej, z wyjątkiem spółki komandytowo-akcyjnej, oraz spółki cywilnej przez organ zatwierdzający rozumie się jej wspólników;
8) okresie sprawozdawczym - rozumie się przez to okres, za który sporządza się sprawozdanie finansowe w trybie przewidzianym ustawą lub inne sprawozdania sporządzone na podstawie ksiąg rachunkowych;
9) roku obrotowym - rozumie się przez to rok kalendarzowy lub inny okres trwający 12 kolejnych pełnych miesięcy kalendarzowych, stosowany również do celów podatkowych. Rok obrotowy lub jego zmiany określa statut lub umowa, na podstawie której utworzono jednostkę. Jeżeli jednostka rozpoczęła działalność w drugiej połowie przyjętego roku obrotowego, to można księgi rachunkowe i sprawozdanie finansowe za ten okres połączyć z księgami rachunkowymi i sprawozdaniem finansowym za rok następny. W przypadku zmiany roku obrotowego pierwszy po zmianie rok obrotowy powinien być dłuższy niż 12 kolejnych miesięcy;
10) dniu bilansowym - rozumie się przez to dzień, na który jednostka sporządza sprawozdanie finansowe;
11) przyjętych zasadach (polityce) rachunkowości - rozumie się przez to wybrane i stosowane przez jednostkę rozwiązania dopuszczone ustawą, w tym także określone w MSR, zapewniające wymaganą jakość sprawozdań finansowych;
12) aktywach - rozumie się przez to kontrolowane przez jednostkę zasoby majątkowe o wiarygodnie określonej wartości, powstałe w wyniku przeszłych zdarzeń, które spowodują w przyszłości wpływ do jednostki korzyści ekonomicznych;
13) aktywach trwałych - rozumie się przez to aktywa jednostki, które nie są zaliczane do aktywów obrotowych, o których mowa w pkt 18;
14) wartościach niematerialnych i prawnych - rozumie się przez to, z zastrzeżeniem pkt 17, nabyte przez jednostkę, zaliczane do aktywów trwałych, prawa majątkowe nadające się do gospodarczego wykorzystania, o przewidywanym okresie ekonomicznej użyteczności dłuższym niż rok, przeznaczone do używania na potrzeby jednostki, a w szczególności:
a) autorskie prawa majątkowe, prawa pokrewne, licencje, koncesje,
b) prawa do wynalazków, patentów, znaków towarowych, wzorów użytkowych oraz zdobniczych,
c) know-how.
W przypadku wartości niematerialnych i prawnych oddanych do używania na podstawie umowy najmu, dzierżawy lub leasingu, wartości niematerialne i prawne zalicza się do aktywów trwałych jednej ze stron umowy, zgodnie z warunkami określonymi w ust. 4. Do wartości niematerialnych i prawnych zalicza się również nabytą wartość firmy oraz koszty zakończonych prac rozwojowych;
15) środkach trwałych - rozumie się przez to, z zastrzeżeniem pkt 17, rzeczowe aktywa trwałe i zrównane z nimi, o przewidywanym okresie ekonomicznej użyteczności dłuższym niż rok, kompletne, zdatne do użytku i przeznaczone na potrzeby jednostki. Zalicza się do nich w szczególności:
a) nieruchomości - w tym grunty, prawo użytkowania wieczystego gruntu, budowle i budynki, a także będące odrębną własnością lokale, spółdzielcze własnościowe prawo do lokalu mieszkalnego oraz spółdzielcze prawo do lokalu użytkowego,
b) maszyny, urządzenia, środki transportu i inne rzeczy,
c) ulepszenia w obcych środkach trwałych,
d) inwentarz żywy.
Środki trwałe oddane do używania na podstawie umowy najmu, dzierżawy lub leasingu zalicza się do aktywów trwałych jednej ze stron umowy, zgodnie z warunkami określonymi w ust. 4;
16) środkach trwałych w budowie - rozumie się przez to zaliczane do aktywów trwałych środki trwałe w okresie ich budowy, montażu lub ulepszenia już istniejącego środka trwałego;
17) inwestycjach - rozumie się przez to aktywa posiadane przez jednostkę w celu osiągnięcia z nich korzyści ekonomicznych wynikających z przyrostu wartości tych aktywów, uzyskania przychodów w formie odsetek, dywidend (udziałów w zyskach) lub innych pożytków, w tym również z transakcji handlowej, a w szczególności aktywa finansowe oraz te nieruchomości i wartości niematerialne i prawne, które nie są użytkowane przez jednostkę, lecz są posiadane przez nią w celu osiągnięcia tych korzyści. W przypadku zakładów ubezpieczeń i zakładów reasekuracji przez inwestycje rozumie się lokaty;
18) aktywach obrotowych - rozumie się przez to tę część aktywów jednostki, które w przypadku:
a) aktywów rzeczowych, o których mowa w pkt 19 - są przeznaczone do zbycia lub zużycia w ciągu 12 miesięcy od dnia bilansowego lub w ciągu normalnego cyklu operacyjnego właściwego dla danej działalności, jeżeli trwa on dłużej niż 12 miesięcy,
b) aktywów finansowych, o których mowa w pkt 24 - są płatne i wymagalne lub przeznaczone do zbycia w ciągu 12 miesięcy od dnia bilansowego lub od daty ich założenia, wystawienia lub nabycia, albo stanowią aktywa pieniężne,
c) należności krótkoterminowych - obejmują ogół należności z tytułu dostaw i usług oraz całość lub część należności z innych tytułów niezaliczonych do aktywów finansowych, a które stają się wymagalne w ciągu 12 miesięcy od dnia bilansowego,
d) rozliczeń międzyokresowych - trwają nie dłużej niż 12 miesięcy od dnia bilansowego;
19) rzeczowych aktywach obrotowych - rozumie się przez to materiały nabyte w celu zużycia na własne potrzeby, wytworzone lub przetworzone przez jednostkę produkty gotowe (wyroby i usługi) zdatne do sprzedaży lub w toku produkcji, półprodukty oraz towary nabyte w celu odprzedaży w stanie nieprzetworzonym;
20) zobowiązaniach - rozumie się przez to wynikający z przeszłych zdarzeń obowiązek wykonania świadczeń o wiarygodnie określonej wartości, które spowodują wykorzystanie już posiadanych lub przyszłych aktywów jednostki;
21) rezerwach - rozumie się przez to zobowiązania, których termin wymagalności lub kwota nie są pewne;
21a) rezerwach techniczno-ubezpieczeniowych - rozumie się przez to rezerwy techniczno-ubezpieczeniowe dla celów rachunkowości tworzone przez zakład ubezpieczeń lub zakład reasekuracji;
22) zobowiązaniach krótkoterminowych - rozumie się przez to ogół zobowiązań z tytułu dostaw i usług, a także całość lub tę część pozostałych zobowiązań, które stają się wymagalne w ciągu 12 miesięcy od dnia bilansowego;
23) instrumentach finansowych - rozumie się przez to kontrakt, który powoduje powstanie aktywów finansowych u jednej ze stron i zobowiązania finansowego albo instrumentu kapitałowego u drugiej ze stron pod warunkiem, że z kontraktu zawartego między dwiema lub więcej stronami jednoznacznie wynikają skutki gospodarcze, bez względu na to, czy wykonanie praw lub zobowiązań wynikających z kontraktu ma charakter bezwarunkowy albo warunkowy. Do instrumentów finansowych nie zalicza się w szczególności:
a) rezerw i aktywów z tytułu odroczonego podatku dochodowego,
b) umów o gwarancje finansowe, które ustalają wykonanie obowiązków z tytułu udzielonej gwarancji, w formie zapłacenia kwot odpowiadających stratom poniesionym przez beneficjenta na skutek niespłacenia wierzytelności przez dłużnika w wymaganym terminie,
c) umów o przeniesienie praw z papierów wartościowych w okresie pomiędzy terminem zawarcia i rozliczenia transakcji, gdy wykonanie tych umów wymaga wydania papierów wartościowych w określonym terminie, również wtedy, gdy przeniesienie tych praw następuje w formie zapisu na rachunku papierów wartościowych, prowadzonym przez podmiot upoważniony na podstawie odrębnych przepisów,
d) aktywów i zobowiązań z tytułu programów, z których wynikają udziały pracowników oraz innych osób związanych z jednostką w jej kapitałach lub w kapitałach innej jednostki z grupy kapitałowej, do której należy jednostka,
e) umów połączenia spółek, z których wynikają obowiązki określone w art. 44b ust. 9;
24) aktywach finansowych - rozumie się przez to aktywa pieniężne, instrumenty kapitałowe wyemitowane przez inne jednostki, a także wynikające z kontraktu prawo do otrzymania aktywów pieniężnych lub prawo do wymiany instrumentów finansowych z inną jednostką na korzystnych warunkach;
25) aktywach pieniężnych - rozumie się przez to aktywa w formie krajowych środków płatniczych, walut obcych i dewiz. Do aktywów pieniężnych zalicza się również inne aktywa finansowe, w tym w szczególności naliczone odsetki od aktywów finansowych. Jeżeli aktywa te są płatne lub wymagalne w ciągu 3 miesięcy od dnia ich otrzymania, wystawienia, nabycia lub założenia (lokaty), to na potrzeby rachunku przepływów pieniężnych zalicza się je do środków pieniężnych, chyba że ujmuje się je w przepływach z działalności inwestycyjnej (lokacyjnej);
26) instrumentach kapitałowych - rozumie się przez to kontrakty, z których wynika prawo do majątku jednostki, pozostałego po zaspokojeniu lub zabezpieczeniu wszystkich wierzycieli, a także zobowiązanie się jednostki do wyemitowania lub dostarczenia własnych instrumentów kapitałowych, a w szczególności udziały, opcje na akcje własne lub warranty;
27) zobowiązaniach finansowych - rozumie się przez to zobowiązanie jednostki do wydania aktywów finansowych albo do wymiany instrumentu finansowego z inną jednostką, na niekorzystnych warunkach;
28) zobowiązaniach warunkowych - rozumie się przez to obowiązek wykonania świadczeń, których powstanie jest uzależnione od zaistnienia określonych zdarzeń;
29) aktywach netto - rozumie się przez to aktywa jednostki pomniejszone o zobowiązania, odpowiadające wartościowo kapitałowi (funduszowi) własnemu;
30) przychodach i zyskach - rozumie się przez to uprawdopodobnione powstanie w okresie sprawozdawczym korzyści ekonomicznych, o wiarygodnie określonej wartości, w formie zwiększenia wartości aktywów, albo zmniejszenia wartości zobowiązań, które doprowadzą do wzrostu kapitału własnego lub zmniejszenia jego niedoboru w inny sposób niż wniesienie środków przez udziałowców lub właścicieli;
31) kosztach i stratach - rozumie się przez to uprawdopodobnione zmniejszenia w okresie sprawozdawczym korzyści ekonomicznych, o wiarygodnie określonej wartości, w formie zmniejszenia wartości aktywów, albo zwiększenia wartości zobowiązań i rezerw, które doprowadzą do zmniejszenia kapitału własnego lub zwiększenia jego niedoboru w inny sposób niż wycofanie środków przez udziałowców lub właścicieli;
32) pozostałych kosztach i przychodach operacyjnych - rozumie się przez to koszty i przychody związane pośrednio z działalnością operacyjną jednostki, a w szczególności koszty i przychody związane:
a) z działalnością socjalną,
b) ze zbyciem środków trwałych, środków trwałych w budowie, wartości niematerialnych i prawnych, a także nieruchomości oraz wartości niematerialnych i prawnych zaliczonych do inwestycji,
c) z utrzymywaniem nieruchomości oraz wartości niematerialnych i prawnych zaliczonych do inwestycji, w tym także z aktualizacją wartości tych inwestycji, jak również z ich przekwalifikowaniem odpowiednio do środków trwałych oraz wartości niematerialnych i prawnych, jeżeli do wyceny inwestycji przyjęto cenę rynkową bądź inaczej określoną wartość godziwą,
d) z odpisaniem należności i zobowiązań przedawnionych, umorzonych, nieściągalnych, z wyjątkiem należności i zobowiązań o charakterze publicznoprawnym nieobciążających kosztów,
e) z utworzeniem i rozwiązaniem rezerw, z wyjątkiem rezerw związanych z operacjami finansowymi,
f) z odpisami aktualizującymi wartość aktywów i ich korektami, z wyjątkiem odpisów obciążających koszty finansowe,
g) z odszkodowaniami i karami,
h) z przekazaniem lub otrzymaniem nieodpłatnie, w tym w drodze darowizny aktywów, w tym także środków pieniężnych na inne cele niż dopłaty do cen sprzedaży, nabycie lub wytworzenie środków trwałych, środków trwałych w budowie albo wartości niematerialnych i prawnych,
i) ze zdarzeniami losowymi;
33) zyskach i stratach nadzwyczajnych - rozumie się przez to zyski i straty powstające w bankach, zakładach ubezpieczeń, zakładach reasekuracji oraz spółdzielczych kasach oszczędnościowo-kredytowych na skutek zdarzeń trudnych do przewidzenia, poza działalnością operacyjną jednostki i niezwiązane z ogólnym ryzykiem jej prowadzenia;
34) sprawowaniu kontroli nad inną jednostką - rozumie się przez to zdolność jednostki do kierowania polityką finansową i operacyjną innej jednostki, w celu osiągania korzyści ekonomicznych z jej działalności;
35) sprawowaniu współkontroli nad inną jednostką - rozumie się przez to zdolność wspólnika jednostki współzależnej na równi z innymi wspólnikami, na zasadach określonych w zawartej pomiędzy nimi umowie, umowie spółki lub statucie do kierowania polityką finansową i operacyjną tej jednostki, w celu osiągania wspólnie korzyści ekonomicznych z jej działalności;
36) znaczącym wpływie na inną jednostkę - rozumie się przez to niemającą znamion sprawowania kontroli lub współkontroli zdolność jednostki do wpływania na politykę finansową i operacyjną innej jednostki, w szczególności przez:
a) udział w podejmowaniu decyzji w sprawie podziału zysku lub pokrycia straty lub
b) zasiadanie w organie zarządzającym, nadzorującym lub administrującym, lub
c) przeprowadzanie istotnych transakcji z tą jednostką, lub
d) udostępnianie tej jednostce informacji technicznych o zasadniczym znaczeniu dla jej działalności, lub
e) możliwość powoływania i odwoływania członków organów zarządzających, nadzorujących lub administrujących, lub
f) posiadanie nie mniej niż 20% ogólnej liczby głosów w organie stanowiącym tej jednostki;
37) jednostce dominującej - rozumie się przez to jednostkę będącą spółką handlową lub przedsiębiorstwem państwowym, sprawującą kontrolę nad jednostką zależną, w szczególności:
a) posiadającą bezpośrednio lub pośrednio większość ogólnej liczby głosów w organie stanowiącym jednostki zależnej, także na podstawie porozumień z innymi uprawnionymi do głosu, wykonującymi prawa głosu zgodnie z wolą jednostki dominującej, lub
b) będącą udziałowcem jednostki zależnej i uprawnioną do kierowania polityką finansową i operacyjną tej jednostki zależnej w sposób samodzielny lub przez wyznaczone przez siebie osoby lub jednostki na podstawie umowy zawartej z innymi uprawnionymi do głosu, posiadającymi na podstawie statutu lub umowy spółki, łącznie z jednostką dominującą, większość ogólnej liczby głosów w organie stanowiącym, lub
c) będącą udziałowcem jednostki zależnej i uprawnioną do powoływania i odwoływania większości członków organów zarządzających, nadzorujących lub administrujących tej jednostki zależnej, lub
d) będącą udziałowcem jednostki zależnej, której więcej niż połowę składu organów zarządzających, nadzorujących lub administrujących w poprzednim roku obrotowym, w ciągu bieżącego roku obrotowego i do czasu sporządzenia sprawozdania finansowego za bieżący rok obrotowy stanowią osoby powołane do pełnienia tych funkcji w rezultacie wykonywania przez jednostkę dominującą prawa głosu w organach tej jednostki zależnej, chyba że inna jednostka lub osoba ma w stosunku do tej jednostki zależnej prawa, o których mowa w lit. a, c lub e, lub
e) będącą udziałowcem jednostki zależnej i uprawnioną do kierowania polityką finansową i operacyjną tej jednostki zależnej, na podstawie umowy zawartej z tą jednostką zależną albo statutu lub umowy tej jednostki zależnej;
37a) jednostce dominującej niższego szczebla - rozumie się przez to spółkę handlową, która jest jednocześnie jednostką zależną od innej spółki handlowej lub przedsiębiorstwa państwowego i jednostką dominującą w stosunku do co najmniej jednej spółki handlowej;
37b) jednostce dominującej wyższego szczebla - rozumie się przez to jednostkę będącą spółką handlową lub przedsiębiorstwem państwowym, która jest jednostką dominującą w stosunku do jednostki dominującej niższego szczebla;
37c) wspólniku jednostki współzależnej - rozumie się przez to jednostkę będącą spółką handlową lub przedsiębiorstwem państwowym, sprawującą wraz z innymi udziałowcami współkontrolę nad jednostką współzależną;
37d) zaangażowaniu w kapitale - rozumie się przez to jakikolwiek udział w kapitale innej jednostki, mający charakter trwałego powiązania; trwałe powiązanie występuje zawsze w przypadku nabycia, zakupu lub pozyskania w innej formie udziału w kapitale jednostki stowarzyszonej, chyba że zbycie udziału w krótkim okresie od dnia jego nabycia, zakupu lub pozyskania w innej formie jest wysoce prawdopodobne, poprzez zawarcie umowy lub podjęcie innych aktywnych działań dotyczących zbycia;
38) znaczącym inwestorze - rozumie się przez to jednostkę będącą spółką handlową lub przedsiębiorstwem państwowym, która posiada zaangażowanie w kapitale innej jednostki i wywiera znaczący wpływ na tę jednostkę;
39) jednostce zależnej - rozumie się przez to jednostkę będącą spółką handlową lub podmiotem utworzonym i działającym zgodnie z przepisami obcego prawa handlowego, kontrolowaną przez jednostkę dominującą;
40) jednostce współzależnej - rozumie się przez to jednostkę, która jest współkontrolowana przez wspólników na podstawie zawartej pomiędzy nimi umowy, umowy spółki lub statutu;
41) jednostce stowarzyszonej - rozumie się przez to jednostkę będącą spółką handlową lub podmiotem utworzonym i działającym zgodnie z przepisami obcego prawa handlowego, w której znaczący inwestor posiada zaangażowanie w kapitale, oraz na którą wywiera znaczący wpływ;
42) jednostkach podporządkowanych - rozumie się przez to jednostki zależne, współzależne oraz stowarzyszone;
43) jednostkach powiązanych - rozumie się przez to dwie lub więcej jednostek wchodzących w skład danej grupy kapitałowej;
44) grupie kapitałowej - rozumie się przez to jednostkę dominującą wraz z jednostkami zależnymi;
45) konsolidacji - rozumie się przez to łączenie sprawozdań finansowych jednostek tworzących grupę kapitałową przez sumowanie odpowiednich pozycji sprawozdań finansowych jednostki dominującej i jednostek zależnych, z uwzględnieniem niezbędnych wyłączeń i korekt;
46) kapitałach mniejszości - rozumie się przez to część aktywów netto jednostki zależnej, objętej skonsolidowanym sprawozdaniem finansowym, która należy do udziałowców innych niż jednostki grupy kapitałowej;
47) metodzie praw własności - rozumie się przez to przyjętą przez jednostkę dominującą, wspólnika jednostki współzależnej lub znaczącego inwestora metodę wyceny udziałów w aktywach netto jednostki podporządkowanej, z uwzględnieniem wartości firmy lub ujemnej wartości firmy, ustalonych na dzień objęcia kontroli, współkontroli lub wywierania znaczącego wpływu. Wartość początkową udziału aktualizuje się na dzień bilansowy, na który sporządza się sprawozdanie finansowe, o zmiany wartości aktywów netto jednostki podporządkowanej, jakie nastąpiły w okresie sprawozdawczym, wynikające zarówno z osiągniętego wyniku finansowego, skorygowanego o odpis raty wartości firmy lub ujemnej wartości firmy przypadający na dany okres sprawozdawczy, jak i o wszelkie inne zmiany, w tym wynikające z rozliczeń z jednostką dominującą, wspólnikiem jednostki współzależnej lub znaczącym inwestorem;
48) Europejskim Obszarze Gospodarczym - rozumie się przez to kraje Unii Europejskiej oraz Islandię, Liechtenstein i Norwegię.
1a. Jednostkami mikro w rozumieniu ustawy są:
1) spółki, o których mowa w art. 2 ust. 1 pkt 1, inne osoby prawne, a także oddziały przedsiębiorców zagranicznych w rozumieniu przepisów ustawy z dnia 6 marca 2018 r. o zasadach uczestnictwa przedsiębiorców zagranicznych i innych osób zagranicznych w obrocie gospodarczym na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, jeżeli jednostki te w roku obrotowym, za który sporządzają sprawozdanie finansowe, oraz w roku poprzedzającym ten rok obrotowy, a w przypadku jednostek rozpoczynających działalność - w roku obrotowym, w którym rozpoczęły działalność, nie przekroczyły co najmniej dwóch z następujących trzech wielkości:
a) 1 500 000 zł - w przypadku sumy aktywów bilansu na koniec roku obrotowego,
b) 3 000 000 zł - w przypadku przychodów netto ze sprzedaży towarów i produktów za rok obrotowy,
c) 10 osób - w przypadku średniorocznego zatrudnienia w przeliczeniu na pełne etaty;
2) związki zawodowe, organizacje pracodawców, izby gospodarcze, przedstawicielstwa przedsiębiorców zagranicznych w rozumieniu przepisów ustawy z dnia 6 marca 2018 r. o zasadach uczestnictwa przedsiębiorców zagranicznych i innych osób zagranicznych w obrocie gospodarczym na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, społeczno-zawodowe organizacje rolników, organizacje samorządu zawodowego, organizacje samorządu gospodarczego rzemiosła i Polskie Biuro Ubezpieczycieli Komunikacyjnych - jeżeli nie prowadzą działalności gospodarczej,
2a) osoby fizyczne, spółki cywilne osób fizycznych, spółki cywilne osób fizycznych i przedsiębiorstwa w spadku, spółki jawne osób fizycznych, spółki partnerskie oraz przedsiębiorstwa w spadku działające zgodnie z ustawą z dnia 5 lipca 2018 r. o zarządzie sukcesyjnym przedsiębiorstwem osoby fizycznej i innych ułatwieniach związanych z sukcesją przedsiębiorstw, jeżeli przychody netto tych jednostek ze sprzedaży towarów, produktów i operacji finansowych wyniosły równowartość w walucie polskiej nie mniej niż 2 000 000 euro i nie więcej niż 3 000 000 euro za poprzedni rok obrotowy, a w przypadku jednostek rozpoczynających działalność albo prowadzenie ksiąg rachunkowych w sposób określony ustawą - w roku obrotowym, w którym rozpoczęły działalność albo prowadzenie ksiąg rachunkowych w sposób określony ustawą,
3) (uchylony)
4) osoby fizyczne, spółki cywilne osób fizycznych, spółki cywilne osób fizycznych i przedsiębiorstwa w spadku, spółki jawne osób fizycznych, spółki partnerskie oraz przedsiębiorstwa w spadku działające zgodnie z ustawą z dnia 5 lipca 2018 r. o zarządzie sukcesyjnym przedsiębiorstwem osoby fizycznej i innych ułatwieniach związanych z sukcesją przedsiębiorstw, które stosują zasady rachunkowości na podstawie art. 2 ust. 2,
5) jednostka, o której mowa w art. 2 ust. 1 pkt 2a, jeżeli na dzień poprzedzający dzień otwarcia spadku była jednostką mikro
- w stosunku, do których organ zatwierdzający podjął decyzję w sprawie sporządzania sprawozdania finansowego z zastosowaniem art. 46 ust. 5 pkt 4, art. 47 ust. 4 pkt 4, art. 48 ust. 3, art. 48a ust. 3, art. 48b ust. 4 lub art. 49 ust. 4.
1b. Jednostkami mikro w rozumieniu ustawy są również jednostki, o których mowa w ust. 1a pkt 1, które:
1) za poprzedni rok obrotowy sporządziły sprawozdanie finansowe z zastosowaniem art. 46 ust. 5 pkt 4, art. 47 ust. 4 pkt 4, art. 48 ust. 3, art. 48a ust. 3, art. 48b ust. 4 lub art. 49 ust. 4 oraz
2) w roku obrotowym, za który sporządzają sprawozdanie finansowe, albo w roku poprzedzającym ten rok obrotowy przekroczyły dwie z wymienionych w ust. 1a pkt 1 wielkości.
1c. Jednostkami małymi w rozumieniu ustawy są:
1) spółki, o których mowa w art. 2 ust. 1 pkt 1, inne osoby prawne, jednostki, o których mowa w art. 2 ust. 1 pkt 2, oraz oddziały przedsiębiorców zagranicznych w rozumieniu przepisów ustawy z dnia 6 marca 2018 r. o zasadach uczestnictwa przedsiębiorców zagranicznych i innych osób zagranicznych w obrocie gospodarczym na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, jeżeli jednostki te w roku obrotowym, za który sporządzają sprawozdanie finansowe, oraz w roku poprzedzającym ten rok obrotowy, a w przypadku jednostek rozpoczynających działalność albo prowadzenie ksiąg rachunkowych w sposób określony ustawą - w roku obrotowym, w którym rozpoczęły działalność albo prowadzenie ksiąg rachunkowych w sposób określony ustawą, nie przekroczyły co najmniej dwóch z następujących trzech wielkości:
a) 25 500 000 zł - w przypadku sumy aktywów bilansu na koniec roku obrotowego,
b) 51 000 000 zł - w przypadku przychodów netto ze sprzedaży towarów i produktów za rok obrotowy,
c) 50 osób - w przypadku średniorocznego zatrudnienia w przeliczeniu na pełne etaty,
2) osoby fizyczne, spółki cywilne osób fizycznych, spółki cywilne osób fizycznych i przedsiębiorstwa w spadku, spółki jawne osób fizycznych, spółki partnerskie oraz przedsiębiorstwa w spadku działające zgodnie z ustawą z dnia 5 lipca 2018 r. o zarządzie sukcesyjnym przedsiębiorstwem osoby fizycznej i innych ułatwieniach związanych z sukcesją przedsiębiorstw, które stosują zasady rachunkowości na podstawie art. 2 ust. 2,
3) jednostka, o której mowa w art. 2 ust. 1 pkt 2a, jeżeli na dzień poprzedzający dzień otwarcia spadku była jednostką małą
- w stosunku do których organ zatwierdzający podjął decyzję w sprawie sporządzania sprawozdania finansowego z zastosowaniem art. 46 ust. 5 pkt 5, art. 47 ust. 4 pkt 5, art. 48 ust. 4, art. 48a ust. 4, art. 48b ust. 5 lub art. 49 ust. 5.
1d. Jednostkami małymi w rozumieniu ustawy są również jednostki, o których mowa w ust. 1c, które:
1) za poprzedni rok obrotowy sporządziły sprawozdanie finansowe z zastosowaniem art. 46 ust. 5 pkt 5, art. 47 ust. 4 pkt 5, art. 48 ust. 4, art. 48a ust. 4, art. 48b ust. 5 lub art. 49 ust. 5 oraz
2) w roku obrotowym, za który sporządzają sprawozdanie finansowe, albo w roku poprzedzającym ten rok obrotowy przekroczyły dwie z wymienionych w ust. 1c pkt 1 wielkości.
1e. Przepisów ust. 1a i 1c nie stosuje się do:
1) jednostek, o których mowa w art. 2 ust. 1 pkt 3;
2) jednostek zamierzających ubiegać się albo ubiegających się o zezwolenie na wykonywanie działalności na podstawie przepisów, o których mowa w art. 2 ust. 1 pkt 3, lub wpis do rejestru zarządzających ASI na podstawie przepisów o funduszach inwestycyjnych i zarządzaniu alternatywnymi funduszami inwestycyjnymi;
2a) alternatywnych spółek inwestycyjnych w rozumieniu przepisów o funduszach inwestycyjnych i zarządzaniu alternatywnymi funduszami inwestycyjnymi, w tym uprawnionych do posługiwania się nazwą "EuVECA'' albo "EuSEF'';
3) emitentów papierów wartościowych dopuszczonych, emitentów zamierzających ubiegać się lub ubiegających się o ich dopuszczenie do obrotu na jednym z rynków regulowanych Europejskiego Obszaru Gospodarczego;
4) emitentów papierów wartościowych dopuszczonych do obrotu w alternatywnym systemie obrotu;
5) krajowych instytucji płatniczych;
6) instytucji pieniądza elektronicznego;
7) jednostek sektora finansów publicznych;
8) jednostek, o których mowa w art. 3 ust. 2 ustawy z dnia 24 kwietnia 2003 r. o działalności pożytku publicznego i o wolontariacie, z wyjątkiem spółek kapitałowych, oraz jednostek, o których mowa w art. 3 ust. 3 pkt 1 i 2 tej ustawy.
1f. Na potrzeby ust. 1 pkt 36 lit. f oraz pkt 37 lit. a-d prawa głosu oraz prawa powoływania i odwoływania członków organów zarządzających, nadzorujących lub administrujących należące do dowolnej innej jednostki zależnej, a także prawa należące do osób działających w imieniu własnym, ale na rzecz jednostki dominującej lub innej jednostki zależnej, są sumowane z odpowiednimi prawami jednostki dominującej. Prawa te są pomniejszane o prawa związane z udziałami posiadanymi:
1) w imieniu osoby, która nie jest jednostką dominującą ani jej jednostką zależną, lub
2) tytułem zabezpieczenia, jeżeli przedmiotowe prawa są wykonywane zgodnie z otrzymanymi instrukcjami, lub
3) w związku z udzielaniem pożyczek w ramach zwykłej działalności, jeżeli prawa głosu są wykonywane w interesie osoby dostarczającej zabezpieczenia.
1g. Na potrzeby ust. 1 pkt 36 lit. f oraz pkt 37 lit. a, b i d łączne prawa głosu udziałowców w jednostce zależnej są pomniejszane o prawa głosu związane z udziałami posiadanymi przez tę jednostkę zależną, jej jednostkę zależną lub osobę działającą w imieniu własnym, ale na rzecz tych jednostek.
2. Wyrażone w euro wielkości przelicza się na walutę polską po średnim kursie, ogłoszonym przez Narodowy Bank Polski, na dzień bilansowy, z zastrzeżeniem ust. 3.
3. Wyrażone w euro wielkości, o których mowa w ust. 1a pkt 3 oraz w art. 2 ust. 1 pkt 2 i ust. 2, przelicza się na walutę polską po średnim kursie ogłoszonym przez Narodowy Bank Polski, na pierwszy dzień roboczy października roku poprzedzającego rok obrotowy.
4. Jeżeli jednostka przyjęła do używania obce środki trwałe lub wartości niematerialne i prawne na mocy umowy, zgodnie z którą jedna ze stron, zwana dalej "finansującym'', oddaje drugiej stronie, zwanej dalej "korzystającym'', środki trwałe lub wartości niematerialne i prawne do odpłatnego używania lub również pobierania pożytków na czas oznaczony, środki te i wartości zalicza się do aktywów trwałych korzystającego, jeżeli umowa spełnia co najmniej jeden z następujących warunków:
1) przenosi własność jej przedmiotu na korzystającego po zakończeniu okresu, na który została zawarta;
2) zawiera prawo do nabycia jej przedmiotu przez korzystającego, po zakończeniu okresu, na jaki została zawarta, po cenie niższej od wartości rynkowej z dnia nabycia;
3) okres, na jaki została zawarta, odpowiada w przeważającej części przewidywanemu okresowi ekonomicznej użyteczności środka trwałego lub prawa majątkowego, przy czym nie może być on krótszy niż 3/4 tego okresu. Prawo własności przedmiotu umowy może być, po okresie, na jaki umowa została zawarta, przeniesione na korzystającego;
4) suma opłat, pomniejszonych o dyskonto, ustalona w dniu zawarcia umowy i przypadająca do zapłaty w okresie jej obowiązywania, przekracza 90% wartości rynkowej przedmiotu umowy na ten dzień. W sumie opłat uwzględnia się wartość końcową przedmiotu umowy, którą korzystający zobowiązuje się zapłacić za przeniesienie na niego własności tego przedmiotu. Do sumy opłat nie zalicza się płatności na rzecz finansującego za świadczenia dodatkowe, podatków oraz składek na ubezpieczenie tego przedmiotu, jeżeli korzystający pokrywa je niezależnie od opłat za używanie;
5) zawiera przyrzeczenie finansującego do zawarcia z korzystającym kolejnej umowy o oddanie w odpłatne używanie tego samego przedmiotu lub przedłużenia umowy dotychczasowej, na warunkach korzystniejszych od przewidzianych w dotychczasowej umowie;
6) przewiduje możliwość jej wypowiedzenia, z zastrzeżeniem, że wszelkie powstałe z tego tytułu koszty i straty poniesione przez finansującego pokrywa korzystający;
7) przedmiot umowy został dostosowany do indywidualnych potrzeb korzystającego. Może on być używany wyłącznie przez korzystającego, bez wprowadzania w nim istotnych zmian.
5. W przypadku spełnienia co najmniej jednego z warunków określonych w ust. 4, oddane do używania korzystającemu środki trwałe lub wartości niematerialne i prawne zalicza się u finansującego do aktywów finansowych odpowiednio jako inne długoterminowe bądź krótkoterminowe aktywa.
6. Jednostki, z wyjątkiem jednostek, o których mowa w ust. 1e pkt 1-6, które za poprzedni rok obrotowy nie przekroczyły co najmniej dwóch z następujących trzech wielkości:
1) 25 500 000 zł - w przypadku sumy aktywów bilansu na koniec roku obrotowego,
2) 51 000 000 zł - w przypadku przychodów netto ze sprzedaży towarów i produktów za rok obrotowy,
3) 50 osób - w przypadku średniorocznego zatrudnienia w przeliczeniu na pełne etaty
- mogą dokonywać kwalifikacji umów, o których mowa w ust. 4, według zasad określonych w przepisach podatkowych i nie stosować przepisów ust. 4 i 5.
Art. 4 Zasady ogólne
1. Jednostki obowiązane są stosować przyjęte zasady (politykę) rachunkowości, rzetelnie i jasno przedstawiając sytuację majątkową i finansową oraz wynik finansowy.
1a. W celu rzetelnego i jasnego przedstawienia sytuacji majątkowej i finansowej oraz wyniku finansowego jednostka jest obowiązana przedstawiać wszelkie dodatkowe informacje konieczne do spełnienia tego obowiązku w informacji dodatkowej.
1b. Jeżeli w wyjątkowych przypadkach stosowanie określonego przepisu ustawy nie pozwoliłoby na rzetelne i jasne przedstawienie sytuacji majątkowej i finansowej oraz wyniku finansowego, jednostka nie stosuje tego przepisu, a w informacji dodatkowej uzasadnia przyczyny jego niezastosowania oraz określa wpływ, jaki niezastosowanie przepisu wywiera na obraz sytuacji majątkowej i finansowej oraz wynik finansowy jednostki.
2. Zdarzenia, w tym operacje gospodarcze, ujmuje się w księgach rachunkowych i wykazuje w sprawozdaniu finansowym zgodnie z ich treścią ekonomiczną.
3. Rachunkowość jednostki obejmuje:
1) przyjęte zasady (politykę) rachunkowości;
2) prowadzenie, na podstawie dowodów księgowych, ksiąg rachunkowych, ujmujących zapisy zdarzeń w porządku chronologicznym i systematycznym;
3) okresowe ustalanie lub sprawdzanie drogą inwentaryzacji rzeczywistego stanu aktywów i pasywów;
4) wycenę aktywów i pasywów oraz ustalanie wyniku finansowego;
5) sporządzanie sprawozdań finansowych;
6) gromadzenie i przechowywanie dowodów księgowych oraz pozostałej dokumentacji przewidzianej ustawą;
7) poddanie badaniu, składanie do właściwego rejestru sądowego, udostępnianie i ogłaszanie sprawozdań finansowych w przypadkach przewidzianych ustawą.
4. Jednostka może w ramach przyjętych zasad (polityki) rachunkowości stosować uproszczenia, jeżeli nie wywiera to istotnie ujemnego wpływu na realizację obowiązku określonego w ust. 1.
4a. Stosując przepisy ustawy, jednostka kieruje się zasadą istotności. Informacje wykazywane w sprawozdaniu finansowym oraz skonsolidowanym sprawozdaniu finansowym należy uznać za istotne, gdy ich pominięcie lub zniekształcenie może wpływać na decyzje podejmowane na ich podstawie przez użytkowników tych sprawozdań. Nie można uznać poszczególnych pozycji za nieistotne, jeżeli wszystkie nieistotne pozycje o podobnym charakterze łącznie uznaje się za istotne.
5. Kierownik jednostki, o ile odrębne przepisy nie stanowią inaczej, ponosi odpowiedzialność za wykonywanie obowiązków w zakresie rachunkowości określonych ustawą, w tym z tytułu nadzoru, również w przypadku, gdy określone obowiązki w zakresie rachunkowości - z wyłączeniem odpowiedzialności za przeprowadzenie inwentaryzacji w formie spisu z natury - zostaną powierzone innej osobie lub przedsiębiorcy, o którym mowa w art. 11 ust. 2, za ich zgodą. Przyjęcie odpowiedzialności przez inną osobę lub przedsiębiorcę powinno być stwierdzone w formie pisemnej. W przypadku gdy kierownikiem jednostki jest organ wieloosobowy, a nie została wskazana osoba odpowiedzialna, odpowiedzialność ponoszą wszyscy członkowie tego organu.
Art. 4a Wymagania dotyczące sprawozdań
1. Kierownik jednostki oraz członkowie rady nadzorczej lub innego organu nadzorującego jednostki są zobowiązani do zapewnienia, aby sprawozdanie finansowe, skonsolidowane sprawozdanie finansowe, sprawozdanie z działalności oraz sprawozdanie z działalności grupy kapitałowej spełniały wymagania przewidziane w ustawie.
2. Kierownik jednostki oraz członkowie rady nadzorczej lub innego organu nadzorującego jednostki odpowiadają solidarnie wobec spółki za szkodę wyrządzoną działaniem lub zaniechaniem stanowiącym naruszenie obowiązku wynikającego z ust. 1.
Art. 5 Ciągłość
1. Przyjęte zasady (politykę) rachunkowości należy stosować w sposób ciągły, dokonując w kolejnych latach obrotowych jednakowego grupowania operacji gospodarczych, wyceny aktywów i pasywów, w tym także dokonywania odpisów amortyzacyjnych lub umorzeniowych, ustalania wyniku finansowego i sporządzania sprawozdań finansowych tak, aby za kolejne lata informacje z nich wynikające były porównywalne. Wykazane w księgach rachunkowych na dzień ich zamknięcia stany aktywów i pasywów należy ująć w tej samej wysokości, w otwartych na następny rok obrotowy księgach rachunkowych.
2. Przy stosowaniu przyjętych zasad (polityki) rachunkowości przyjmuje się założenie, że jednostka będzie kontynuowała w dającej się przewidzieć przyszłości działalność w niezmniejszonym istotnie zakresie, bez postawienia jej w stan likwidacji lub upadłości, chyba że jest to niezgodne ze stanem faktycznym lub prawnym. Ustalając zdolność jednostki do kontynuowania działalności, kierownik jednostki uwzględnia wszystkie informacje dostępne na dzień sporządzenia sprawozdania finansowego, dotyczące dającej się przewidzieć przyszłości, obejmującej okres nie krótszy niż jeden rok od dnia bilansowego.
Art. 6 Przychody i koszty
1. W księgach rachunkowych jednostki należy ująć wszystkie osiągnięte, przypadające na jej rzecz przychody i obciążające ją koszty związane z tymi przychodami dotyczące danego roku obrotowego, niezależnie od terminu ich zapłaty.
2. Dla zapewnienia współmierności przychodów i związanych z nimi kosztów do aktywów lub pasywów danego okresu sprawozdawczego zaliczane będą koszty lub przychody dotyczące przyszłych okresów oraz przypadające na ten okres sprawozdawczy koszty, które jeszcze nie zostały poniesione.
Art. 7 Wycena majątku
1. Poszczególne składniki aktywów i pasywów wycenia się stosując rzeczywiście poniesione na ich nabycie (wytworzenie) ceny (koszty), z zachowaniem zasady ostrożności. W szczególności należy w tym celu w wyniku finansowym, bez względu na jego wysokość, uwzględnić:
1) zmniejszenia wartości użytkowej lub handlowej składników aktywów, w tym również dokonywane w postaci odpisów amortyzacyjnych lub umorzeniowych;
2) (uchylony)
3) wyłącznie niewątpliwe pozostałe przychody operacyjne i zyski nadzwyczajne;
4) wszystkie poniesione pozostałe koszty operacyjne i straty nadzwyczajne;
5) rezerwy na znane jednostce ryzyko, grożące straty oraz skutki innych zdarzeń.
2. Zdarzenia, o których mowa w ust. 1, należy uwzględnić także wtedy, gdy zostaną one ujawnione między dniem bilansowym a dniem, w którym rzeczywiście następuje zamknięcie ksiąg rachunkowych.
2a. Jednostka mikro, o której mowa w art. 3 ust. 1a pkt 2, może zrezygnować z zachowania zasady ostrożności przy wycenie poszczególnych składników aktywów i pasywów.
2b. Jednostka mikro, o której mowa w art. 3 ust. 1a pkt 1, 2a, 4 i 5 oraz ust. 1b, jednostka mała oraz jednostka, o której mowa w art. 3 ust. 2 i ust. 3 pkt 1 i 2 ustawy z dnia 24 kwietnia 2003 r. o działalności pożytku publicznego i o wolontariacie, która spełnia warunki określone w art. 3 ust. 1c pkt 1 albo ust. 1d, może zrezygnować z zachowania zasady ostrożności przy wycenie poszczególnych składników aktywów i pasywów w zakresie tworzenia odpisów aktualizujących wartość aktywów oraz rezerw na znane jednostce ryzyko, grożące straty oraz skutki innych zdarzeń.
2c. Przepisu ust. 2b nie stosuje się do spółek kapitałowych, spółek komandytowo-akcyjnych i spółek jawnych lub komandytowych, których wszystkimi wspólnikami ponoszącymi nieograniczoną odpowiedzialność są spółki kapitałowe, spółki komandytowo-akcyjne lub spółki z innych państw o podobnej do tych spółek formie prawnej.
3. Wartość poszczególnych składników aktywów i pasywów, przychodów i związanych z nimi kosztów, jak też zysków i strat nadzwyczajnych ustala się oddzielnie. Nie można kompensować ze sobą wartości różnych co do rodzaju aktywów i pasywów, przychodów i kosztów związanych z nimi oraz zysków i strat nadzwyczajnych.
Art. 8 Sytuacja majątkowa
1. Określając zasady (politykę) rachunkowości należy zapewnić wyodrębnienie w rachunkowości wszystkich zdarzeń istotnych do oceny sytuacji majątkowej i finansowej oraz wyniku finansowego jednostki, przy zachowaniu zasady ostrożności, o której mowa w art. 7.
2. W celu rzetelnego i jasnego przedstawienia sytuacji jednostka może, ze skutkiem od pierwszego dnia roku obrotowego, bez względu na datę podjęcia decyzji, zmienić dotychczas stosowane rozwiązania na inne, przewidziane ustawą. Zmiana dotychczas stosowanych rozwiązań wymaga również określenia w informacji dodatkowej wpływu tych zmian na sprawozdania finansowe wymagane innymi przepisami prawa, jeżeli zostały one sporządzone za okres, w którym powyższe rozwiązania uległy zmianie. W przypadku takim należy w sprawozdaniu finansowym jednostki za rok obrotowy, w którym zmiany te nastąpiły, podać przyczyny tych zmian, określić liczbowo ich wpływ na wynik finansowy oraz zapewnić porównywalność danych sprawozdania finansowego dotyczących roku poprzedzającego rok obrotowy, w którym dokonano zmian. Skutki zmiany przyjętych zasad (polityki) rachunkowości odnosi się na kapitał (fundusz) własny i wykazuje jako zysk (stratę) z lat ubiegłych.
3. W przypadku zmian zasad (polityki) rachunkowości, spowodowanych zaprzestaniem stosowania MSR przy sporządzaniu sprawozdań finansowych przez jednostki, o których mowa w art. 45 ust. 1a i 1b, skutki finansowe przejścia na zasady (politykę) rachunkowości określone w ustawie odnosi się na kapitał (fundusz) własny i wykazuje jako zysk (strata) z lat ubiegłych, a jeżeli skutki przeszacowania aktywów dokonanego zgodnie z MSR rozliczono z kapitałem (funduszem) z aktualizacji wyceny - jako zmianę stanu tego kapitału (funduszu). Do zmian zasad (polityki) rachunkowości polegających na zaprzestaniu stosowania MSR przy sporządzaniu sprawozdań finansowych stosuje się odpowiednio przepisy ust. 1 i 2.
Wstęp
Oddajemy w Państwa ręce wydanie kolejnego zaktualizowanego tłumaczenia na język niemiecki polskiej ustawy o rachunkowości ze stanem prawnym na dzień 01 stycznia 2020 r. Przekład stanowi kontynuację serii tłumaczeń polskich ustaw na język niemiecki, którą specjaliści Rödl & Partner zapoczątkowali w 2004 roku. Jest on również efektem ponad 25-letniego doświadczenia Rödl & Partner w Polsce w doradztwie na rzecz klientów.
Na szczególną Państwa uwagę zasługują zmiany wprowadzone od 1 stycznia 2019 r., czyli rozszerzenie zakresu stosowania dotychczasowych uproszczeń w prowadzeniu ksiąg rachunkowych, podwyższenie progów umożliwiających uznanie jednostek za jednostki małe, zmiana okresu archiwizacji sprawozdań finansowych oraz zmiana pewnych obowiązków informacyjnych.
Znowelizowana ustawa o rachunkowości wprowadziła uproszczenia w prowadzeniu ksiąg rachunkowych. Zwiększeniu o 50% uległy bowiem progi wartościowe, które decydują o możliwości stosowania uproszczeń w ewidencji księgowej przede wszystkim w zakresie:
1. klasyfikowania umów leasingu w sposób uproszczony, czyli tylko według zasad określonych w przepisach podatkowych;
2. stosowania uproszczonych zasad kalkulacji kosztu wytworzenia produktu;
3. niestosowania Rozporządzenia Ministra Finansów w sprawie szczegółowych zasad uznawania, metod wyceny, zakresu ujawniania i sposobu prezentacji instrumentów finansowych;
4. jak również możliwość odstąpienia od ustalania aktywów i tworzenia rezerw z tytułu odroczonego podatku dochodowego.
Opisane powyżej uproszczenia mogą stosować jednostki uznane za małe, jeżeli nie przekroczyły za poprzedni rok (tj. rok 2018) co najmniej dwóch z trzech wielkości tj.:
a) 25 500 000 zł - w przypadku sumy aktywów bilansu na koniec roku obrotowego,
b) 51 000 000 zł - w przypadku przychodów netto ze sprzedaży towarów i produktów za rok obrotowy,
c) 50 osób - w przypadku średniorocznego zatrudnienia w przeliczeniu na pełne etaty.
Od 1 stycznia 2019 r. niektóre jednostki mikro, jednostki małe oraz określone organizacje pozarządowe, mogą stosować nowe uproszczenia w zakresie:
a) odstąpienia od tworzenia odpisów aktualizujących wartość aktywów oraz rezerw na znane jednostce ryzyko, grożące straty oraz skutki innych zdarzeń,
b) stosowania dla celów bilansowych przepisów podatkowych w zakresie amortyzacji środków trwałych oraz wartości niematerialnych i prawnych
c) oraz nietworzenia przez jednostki biernych rozliczeń międzyokresowych kosztów dotyczących przyszłych świadczeń na rzecz pracowników, w tym świadczeń emerytalnych.
Z opisanych powyżej uproszeń, mimo statusu jednostki małej lub mikro, nie mogą skorzystać spółki kapitałowe (tj. spółki akcyjne i spółki z o.o.), spółki komandytowo-akcyjne oraz spółki jawne lub komandytowe, których wszystkimi wspólnikami ponoszącymi nieograniczoną odpowiedzialność są spółki kapitałowe, spółki komandytowo-akcyjne lub spółki z innych państw o podobnej do tych spółek formie prawnej.
Na uwagę zasługuje również fakt, że w 2019 roku został skrócony okres obowiązkowego przechowywania zatwierdzonych sprawozdań finansowych. Znowelizowana ustawa znosi obowiązek ich trwałego przechowywania. Aktualnie zatwierdzone roczne sprawozdanie finansowe podlega przechowywaniu przez okres co najmniej 5 lat, licząc od początku roku następującego po roku obrotowym, w którym nastąpiło ich zatwierdzenie.
1 stycznia 2020 r. nastąpiło uzupełnienie brzmienia art. 45 ust. 1f oraz art. 63c ust. 2a UoR. Oznacza to nową możliwość sygnowania sprawozdań finansowych, w tym również sprawozdań skonsolidowanych. Dzięki tej nowelizacji główny księgowy jak również członkowie zarządu (kierownik jednostki) będą mogli potwierdzić wszystkie dokumenty sprawozdawcze za pomocą elektronicznego dowodu tożsamości.
Mamy nadzieję, że tłumaczenie, które właśnie Państwo otrzymują jak również tłumaczenia pozostałych aktów prawnych, które ukazały się w naszej serii, przyczynią się do lepszej znajomości polskiego ustawodawstwa wśród inwestorów zagranicznych, a tym samym zwiększenia ich zainteresowania Polską jako krajem, w którym warto zainwestować kapitał.
Przyjemnej lektury!
Magdalena Ludwiczak
Biegły rewident
Warszawa, luty 2020