Prof. Dr. Jutta Limbach*

Die Ausstrahlung des Grundgesetzes auf das Privatrecht1

Wer die Strahlkraft des Grundgesetzes aus dem Jahre 1949 bis in das Privatrecht hinein belegen möchte, ist um Beispiele nicht verlegen. Als eine frühe Frucht grundrechtsgeleiteten Innovationsgeistes wird gern das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgeboten. Dieses Rechtsinstitut hat der Bundesgerichtshof im Jahr 1954 unter Rückgriff auf die Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes aus der Taufe gehoben. Dieses - in der Lehre schon vereinzelt diskutierte - umfassende Persönlichkeitsrecht müsse, so der Bundesgerichtshof, als ein verfassungsmäßig gewährleistet angesehen werden, nachdem nunmehr das Grundgesetz das Recht des Menschen auf Achtung seiner Würde und auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit auch als ein privates, von jedermann zu respektierendes Recht anerkenne2. Das Bundesverfassungsgericht sah "keinen Anlass, dieser Rechtsprechung von Verfassung wegen entgegenzutreten und bestätigte diesen Akt richterlicher Rechtsfortbildung in den Spuren der Grundrechte3. Die seither um das allgemeine Persönlichkeitsrecht kreisende Rechtsprechung und Literatur belegt zugleich beispielhaft, wie leicht ein solcher Diamant rechtsschöpferischer Verfassungsinterpretation ans Licht gebracht wird, aber wie schwer es ist, diesem den für die juristische Alltagsarbeit notwendigen Schliff zu verpassen.

Wenn auch die Reichweite und Aussagekraft der Grundrechte im Einzelnen nach wie vor diskutiert wird, ist die normative Bedeutung des Grundgesetzes für das Privatrecht im Grundsätzlichen heute fast unumstritten. In den Lehrbüchern zum Allgemeinen Teil des BGB wird das Verhältnis der Rechtsordnungen zueinander thematisiert, und zwar gern im Rahmen des Stichworts "Zivilrecht und politisches System". Mit diesem allgemeinen Topos deutet sich die weitere Einsicht an, dass die von Generationen von Ziviljuristen verfochtene Idee von der Eigenständigkeit und dem unpolitischen Charakter des Privatrechts der Vergangenheit angehört. Der Glaube, dass das Zivilrecht eine der Welt des Politischen ferne Idylle rechtsdogmatischer Begriffs- und Denkarbeit sei, hat spätestens mit der Entartung des Rechts in der Zeit des Nationalsozialismus massive Einbrüche erlitten. Die Tatsache, dass die Juristen die Einsicht in die politischen Implikationen des Privatrechts dem Wirken totalitärer Ideologien verdanken, hat allerdings bei einigen von ihnen das Unbehagen gegenüber rechtspolitischer und sozialethischer Wertung zunächst eher verstärkt4. Der Wunsch, jeden Anflug von Ideologie zu vermeiden, lässt sie ihr Heil in einem bewusst unpolitischen und ungesellschaftlichen Umgang mit dem Recht suchen. Dabei wird verkannt, dass diese Abstinenz zumeist mit einem Verlust an Realitätssinn und dem Ausblenden sozialer Probleme einhergeht.

Doch trotz der Nachhutgefechte einiger um ihre politische Keuschheit besorgten Juristen hat sich das zivilrechtliche Denken entscheidend gewandelt. Versuchen wir zunächst, die Ordnungskonzeption des Bürgerlichen Rechts aus ihrer Herkunft zu verstehen. Denn nur dann wird der Wandel deutlich werden, der sich im privatrechtlichen Denken im Laufe dieses Jahrhunderts vollzogen hat5.

Im vorigen Jahrhundert galt das Privatrecht "als der eigentliche Hort bürgerlicher Freiheit", "neben dem das Verfassungsrecht von durchaus untergeordneter Bedeutung war"6. Das Bürgerliche Gesetzbuch des Jahres 1896 war denn auch ein Geschöpf des wirtschaftlichen Liberalismus. Sein Pathos war das der Freiheit, seine Leitfigur der entscheidungsfreudige, urteilsfähige und selbständige Bürger. Das Leitprinzip dieses Gesetzbuchs war und ist das der Privatautonomie. Deren Grundfiguren sind die Vertrags-, die Eigentumsfreiheit und die Testierfreiheit. Das Leitbild des Privatrechtsverkehrs ist der frei ausgehandelte Vertrag, gegenüber dessen Inhalt das Recht in der Regel Neutralität zu üben hat.

Zwar erfreut sich das ein Jahrhundert alte BGB noch immer einer ungebrochenen Geltungskraft, allerdings nicht in seiner ursprünglichen Gestalt. Das Leitbild des homo oeconomicus, der selbstverantwortlich entscheidet, ob der in Aussicht genommene Vertragsabschluss seinen Interessen entspricht, hat seinen heuristischen Wert eingebüßt. Zwar glaubten die Schöpfer der großen Zivilrechts-Kodifikation des 19. Jahrhundert, durch die Freiheit des Individuums die materielle Gerechtigkeit zu verwirklichen. Sie beabsichtigten gewiss nicht, ein Klassenrecht zu schaffen. Sie meinten vielmehr in der Tat, dass ein Optimum an persönlicher Freiheit wirtschaftlichen Wohlstand schaffe7. Doch der Glaube an die sich von selbst einstellende soziale Harmonie ist geschwunden und damit auch die Aussagekraft einer Konzeption verblasst, die den autonomen Einzelnen gegen staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen zu sichern trachtet. Denn, so stellte Ludwig Raiser 1958 fest, "Die Aufgabe, sich als Person zu behaupten, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu übersehen und dafür einzustehen, ist ungleich schwieriger geworden. Der von anonymen Mächten abhängig gewordene Bürger wendet sich nicht mehr gegen den Staat, sondern ruft ihn zur Hilfe"8

Denn wirtschaftliche Ereignisse und Entwicklungen wie die Wohnungsnot nach den Weltkriegen, die Vorherrschaft Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die zunehmende Konzentration wirtschaftlicher Macht und Arbeitsteiligkeit von Produktion und Handel haben deutlich gemacht, dass sich viele aktuelle Probleme nicht mehr mit dem von dem BGB bereitgestellten begrifflichen und instrumentellen Rüstzeug so ohne weiteres lösen ließen. Einige der im Gefolge des wirtschaftlichen Wandels offenbar gewordenen Regelungsbedürfnisse haben die Gerichte punktuell zu befriedigen versucht. Mit Novellen zum BGB und Sondergesetzen hat der Gesetzgeber das Vertragsrecht modifiziert, wo das Anpassungsvermögen des BGB überfordert war. Allerdings hat er sich häufig nur Lösungsmuster zu eigen gemacht, die von den Gerichten - orientiert an der Wertordnung des Grundgesetzes - im Wege zögernd-behutsamen Lernens herausgearbeitet worden sind.

Der Inhaltswandel, den die Privatautonomie im Laufe unseres Jahrhunderts erfahren hat, findet seinen Grund nicht zuletzt in dem veränderten Verhältnis von Verfassungsrecht und Privatrecht. Dieses war bis zum Jahre 1918 - so treffend Konrad Hesse - "im Wesentlichen ein solches von grundsätzlicher Beziehungslosigkeit". Erst unter der Ägide der Weimarer Verfassung stellen sich erste Veränderungen ein; denn diese gewährleistete die privatrechtlichen Institute wie die Vertragsfreiheit, das Eigentum und Erbrecht (Art. 152-154 WeimRV)9. Aber erst mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes aus dem Jahre 1949 erfährt das Verhältnis von Verfassungsrecht und Privatrecht eine grundlegende Änderung. Über die Garantie seiner grundlegenden Institutionen hinaus empfängt das Privatrecht "Richtlinien und Impulse" aus dem Grundgesetz10. Denn dieses stellt klar, dass alle Grundrechte unmittelbar geltendes Recht darstellen, die alle Staatsgewalten - Legislative, Exekutive und Judikative - binden. Es normiert überdies den Vorrang der Verfassung und weist die praktische Durchsetzung dieses Vorrangs dem Bundesverfassungsgericht zu (Art. 1 III, 20 III GG). Dessen ungeachtet gilt, dass sich auch alle übrigen Staatsgewalten an der Verfassung zu orientieren und die Grundrechte zu respektieren haben.

Unter dem Einfluss grundrechtlicher Wertmaßstäbe in Verbindung mit dem eingangs skizzierten Sozialstaatsprinzip ist das bürgerliche Recht fortentwickelt worden. Dieser Wandel wird gern mit einer Sentenz Franz Wieackers auf den Begriff gebracht, dass sich "die formale Freiheitsethik, die der deutschen Privatrechtsordnung zugrunde lag, in eine materiale Ethik sozialer Verantwortung zurückverwandelt" habe11.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits Ende der fünfziger Jahre mit der Ausstrahlung des Grundgesetzes und seines Wertsystems auf das bürgerliche Recht befasst. Es hat deutlich gemacht, dass sich die Wirkung der Grundrechtsnormen nicht auf das Verhältnis Bürger-Staat beschränke. Diese übten auch Einfluss auf die Rechtsbeziehungen von Bürgern untereinander aus. Quelle dieser Einsichten ist die Lüth-Entscheidung, die als ein Eckpfeiler der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit betrachtet wird.

Der Sachverhalt sei kurz geschildert: Veit Harlan, ein populärer Filmregisseur unter dem Nazi-Regime und Schöpfer des antisemitischen Films "Jud Süß" stellte 1950 unter dem Titel "Unsterbliche Geliebte" einen neuen Film her. Erich Lüth, Hamburgs damaliger Leiter des Staatlichen Presseamtes, forderte anlässlich der Eröffnung der "Woche des deutschen Films" die Verleiher und Kinobesitzer auf, diesen Film zu boykottieren. Er fürchtete, dass Harlans Wiederauftreten vernarbte Wunden wieder aufreißen und das abklingende Misstrauen furchtbar erneuern würde; denn dieser sei einer der wichtigsten Exponenten der mörderischen Judenhetze gewesen. Der Produzent des Filmes "Unsterbliche Geliebte" erwirkte bei dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Lüth, in der ihm der Aufruf zum Boykott verboten wurde. Das Gericht betrachtete Lüths Aufruf zum Boykott als eine sittenwidrige Schädigung im Sinne des Zivilrechts (§ 826 BGB). Lüth wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich an das Bundesverfassungsgericht.

Das Gericht stellte fest, dass die Entscheidung des Landgerichts Hamburg den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletze. Zwar seien die Grundrechte zuallererst Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat. Doch beschränke sich ihre Wirkung nicht auf das Verhältnis Bürger-Staat. Sie übten Einfluss auch auf die Beziehungen der Bürger untereinander aus. Denn die Verfassung habe mit ihrem Katalog der Grundrechte zugleich eine objektive Wertordnung aufgerichtet. Dieses Wertesystem, in dessen Zentrum die Achtung der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit stünden, strahle in alle Bereiche des Rechts aus. Daraus hat das Gericht die Folgerung gezogen, dass keine bürgerlich-rechtliche Vorschrift sich in Widerspruch zu dem grundrechtlichen Wertesystem setzen dürfe und dass jede in seinem Geiste ausgelegt werden müsse12.

Das Urteil hat seinerzeit nicht nur Beifall ausgelöst. Vor allem hinsichtlich der Methodenwahl ist es sowohl zustimmend als auch ablehnend kritisiert worden. Die Frage, auf welchem Wege die Grundrechte Einfluss auf den Privatrechtsverkehr ausüben, ist ein beliebter Gegenstand rechtswissenschaftlichen Nachdenkens. Ohne buchhalterisch das Für und Wider aufzuzählen oder zu gewichten, lässt sich wohl resümieren, dass die Entscheidung zunehmend Akzeptanz gefunden hat. Erst in jüngster Zeit ist die Kritik heftiger und grundsätzlicher geworden. Überholt geglaubtes Neutralitäts- und Trennungsdenken lebt vereinzelt wieder auf. Manche Rezensionen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen aus der zweiten Hälfte der 90er Jahre erwecken den Eindruck, als wollten ihre Autoren die Grundrechtsfreiheit des Privatrechts ausrufen13.

Für Diederichsen ist die Lüth-Entscheidung vom 15. 01. 1958 denn auch der eigentliche Sündenfall. Er spricht von einem "bewusst vollzogenen Akt der Usurpation"14, mit dem das Gericht das Zivilrecht dem Einfluss des Verfassungsrechts unterworfen habe. Der Versuch, so Diederichsen, das Zivilrecht mit Mitteln vager Grundrechtsbegriffe zu steuern, sei ein Irrweg, der in Doktrinarismus einerseits und dogmatischer Unsicherheit andererseits ende.

Der eigentliche Anlass jener Kritik ist aber weniger das in der Tat paradigmatische und zukunftsträchtige Lüth-Urteil als vielmehr einige Folgeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahrzehnt. Denn wiederholt hat das Gericht die Ausstrahlungswirkung von grundrechtlichen Normen und Maßstäben in Fallsituationen erörtert, in denen der Gebrauch von Freiheitsrechten mit den Rechten anderer oder sozialstaatlichen Zielen kollidierte.

Greifen wir als eines der Beispiele die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993 heraus. In dieser ging es um die Wirksamkeit von Bürgschaften, die einkommens- und vermögenslose Familienangehörige gegenüber der Bank des Schuldners geleistet hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat - unter der Maxime, dass im Bereich der Privatautonomie nicht nur das Recht des Stärkeren gelten dürfe - von den Zivilgerichten eine Inhaltskontrolle des Bürgschaftsvertrags unter zwei Voraussetzungen verlangt, nämlich, dass es sich

1. um typisierbare Fallgestaltungen handeln müsse, in denen eine strukturelle Unterlegenheit des einen Vertragspartners erkennbar sei, und

2. die Vertragsfolgen für diesen mit ungewöhnlichen Belastungen verknüpft sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Spannungsverhältnis zwischen der grundrechtlichen Gewährleistung der Privatautonomie und dem Sozialstaatsprinzip als ein Problem praktischer Konkordanz verortet. Im Originaltext heißt es: "Da alle Beteiligten des Zivilrechtsverkehrs den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG genießen und sich gleichermaßen auf die grundrechtliche Gewährleistung ihrer Privatautonomie berufen können, darf nicht nur das Recht des Stärkeren gelten. Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden"15.

Das Gericht hat sich überdies auf die weitgehend in der Zivilrechtslehre geteilte Einsicht berufen, dass die Vertragsfreiheit nur im Falle eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses der Partner als Mittel eines angemessenen Interessenausgleichs tauge16. Mit dieser Lehre von der Richtigkeitsgewähr des Vertragsmechanismus werden in der Tat in der Zivilrechtslehre Eingriffe in das Vertragsgeschehen gerechtfertigt. So lesen wir etwa bei Köhler:

"Ist das Verhandlungsgleichgewicht zwischen den Parteien nicht gegeben, müssen Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichte eingreifen, um entweder die Chancengleichheit zu verwirklichen oder den Vertragsinhalt zu kontrollieren"17. Denn, so fährt er fort, dieser "Eingriff erscheint heute als notwendige Ergänzung der Vertragsfreiheit: Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit müssen in ihrem Zusammenhang und Zusammenspiel gesehen werden."

Ähnliches können Sie bei Rüthers und anderen Zivilisten lesen.

Zwar illustriert das gegenwärtig vorherrschende Denkmodell von der Richtigkeitsgewähr des Vertragsmechanismus die wechselseitige Abhängigkeit von Verhandlungsmacht und Verhandlungsablauf. Es bleibt aber die Auskunft schuldig, ob, wann und wie Ungleichgewichtslagen im Vertragsrecht auszugleichen sind. Das liegt nicht zuletzt darin begründet, dass im Mittelpunkt dieses Theorems eine große Unbekannte steht: die Vertragsgerechtigkeit. Das Prinzip der ausgleichenden Vertragsgerechtigkeit fordert die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung, sowie die gerechte Verteilung der mit einem Austauschvertrag verbundenen Lasten und Risiken18.

Dieses Prinzip teilt aber das Los vieler abstrakter Grundsätze: Es eignet sich vortrefflich als Schlagwort in der rechtspolitischen Auseinandersetzung, verflüchtigt sich aber in der Praxis der Gesetzgebung und Rechtsprechung leicht zur Leerformel19. Die Schöpfer des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben nicht zuletzt deshalb gegenüber der Frage nach der objektiven Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung Abstinenz geübt, weil sich schwerlich gleichermaßen überzeugende wie praktikable Kriterien aufweisen lassen, an Hand derer sich beurteilen ließe, ob ein Vertrag auf das Ganze gesehen, die beiderseitigen Interessen angemessen ausgleicht.

Die Zivilrechtler streiten sich, ob die Vertragsgerechtigkeit überhaupt auf der Ebene des individuellen Geschäfts kontrolliert werden kann, weil jeder Vertrag als wirtschaftlicher Vorgang in den volkswirtschaftlichen Zusammenhang eingebettet ist. Diskutiert wird weiterhin, inwieweit es für die Frage des angemessenen Ausgleichs allein auf die objektive Gleichwertigkeit oder auf die subjektive Bedeutung für die Parteien ankommen soll.

Auch die Wirtschaftswissenschaft hat den Begriff der Vertragsgerechtigkeit bisher nicht zu konkretisieren vermocht. Die Vertragsgerechtigkeit ist weithin ein Postulat, d.h. eine sozialethische Forderung, die der Lehre von der Richtigkeitsgewähr des Vertragsmechanismus keine Konturen zu verschaffen vermag. Die dem Vorstellungsbereich des Messens und Gewichtens entlehnte Redeweise von dem ausgewogenen oder angemessenen Interessenausgleich gestattet mangels verlässlicher Markierungspunkte, dass unter dieser Formel sowohl zu einem Ausbau des Schutzes sozial Schwacher als auch zu einer Mäßigung staatlicher Eingriffe aufgerufen werden kann. Die rechtspolitische Auseinandersetzung über das Soziale Mietrecht in der Mitte der achtziger Jahre hat vorzüglich veranschaulicht, dass sowohl die für dessen Abbau als auch die für seinen uneingeschränkten Fortbestand Plädierenden die programmatische Formel von dem angemessenen Interessenausgleich oder der sozialen Ausgewogenheit für sich in Anspruch nehmen können.

Nüchtern müssen wir eingestehen, dass weder aus dieser Denkfigur noch aus dem Sozialstaatsprinzip keine konkreten Handlungsanleitungen entnommen werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat das letzte Prinzip immer nur ad hoc, von Fall zu Fall konkretisiert, aber nie versucht, es in allgemeiner Weise zu definieren. Das akzeptieren auch jene Zivilisten, die gern das Recht des Verbraucherschutzes als Muster für eine sozialstaatliche Zivilrechtslehre herausstellen und von daher ein eigenes Ordnungsprinzip des sozialen Ausgleichs im Privatrecht zu beschreiben versuchen. Sie machen das Ungleichgewicht der Vertragspartner nicht vorrangig auf der Ebene der handelnden Individuen fest. Mit dem Hinweis auf das strukturelle Machtgefälle zwischen Unternehmer und Verbraucher wollen sie die Aufmerksamkeit auf den überpersönlichen Aspekt des Phänomens der Marktmacht lenken. Marktmacht ist nach dieser Sicht nicht lediglich eine Panne. Es handele sich vielmehr um ein regelmäßiges Phänomen der Eigentümer-Markt-Gesellschaft, dem der unorganisierte und geschäftlich zumeist unerfahrene Verbraucher nichts Gleichwertiges entgegensetzen kann. Korrekturversuche müssen daher eine allgemeine Antwort auf die typische Konfliktsituation bieten. Diesen Weg hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Bürgschaftsentscheidung zu gehen versucht. Der Vorwurf an das Gericht, es verliere sich in Einzelfallgerechtigkeit20, trifft es daher nicht.

Unabhängig davon hat die Entscheidung eine bis heute fortgeführte Kontroverse ausgelöst, in der die ungleiche Verhandlungsstärke und damit gestörte Vertragsparität als Trugbild etikettiert worden ist21. Zugegeben sei, dass die Versuche, die Kategorie des strukturellen Machtgefälles in eine allgemeine Formel zu fassen, bisher enttäuschend sind. Das Phänomen der Macht ist zu vielschichtig, als dass es sich an wenigen handhabbaren Kriterien festmachen ließe. Aber der Umstand, dass Juristen nicht in der Lage sind, ein soziales Phänomen in einen juristischen Tatbestand einzufangen, widerlegt nicht dessen Existenz in der Rechtswirklichkeit. Trotz der fehlenden Formel ist es der Rechtsprechung und Rechtslehre, wie dem Gesetzgeber immer wieder gelungen, typische soziale Schutznotwendigkeiten herauszuarbeiten, die zu einer Inpflichtnahme desjenigen führen, der über wirtschaftliche Stärke, Organisationskraft und geschäftliche Erfahrung verfügt. Denken wir zum Beispiel an das mehrfach novellierte Abzahlungsrecht, das Wohnraummietrecht, das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften oder das Reisevertragsrecht. Der schweren Geburt all jener Materien des sozialen Schuldrechts sind die uns vertrauten Argumente vorausgeschickt worden, nämlich dass das Leistungsvermögen des Privatrechts überfordert, die Orientierungssicherheit der Wirtschaft gefährdet und der Bürger durch eine bevormundende staatliche Fürsorge entmündigt werde. (Diese Argumente haben gegenwärtig, da der Sozialstaat an seine Grenzen zu stoßen scheint, auch nicht nur in der Politik, sondern auch in der Rechtslehre Hochkonjunktur.)

Gewiss ist das Ideal der Waffengleichheit fast nirgendwo in der Rechtswirklichkeit in reiner Form anzutreffen. Auch kann die gleiche Verhandlungsstärke der Kontrahenten nicht zur Gültigkeitsvoraussetzung von Verträgen gemacht werden22. Die Lehre von der Richtigkeitsgewähr des Vertragsmechanismus diente auch dem Bundesverfassungsgericht nur als heuristisches Prinzip und nicht als Begründungselement. Auch lässt sich der Entscheidung unschwer die Einsicht entnehmen, dass nur im Falle einer "groben Abweichung" vom Ideal der freien Selbstbestimmung Korrektive zulässig sein sollen. Treffend hat Dieter Schwab darauf hingewiesen, dass wir uns mit der Frage, "wo genau die - möglicherweise selbstschädigende - Selbstbestimmung endet und die unzulässige Fremdbestimmung beginnt", auf einer schwierigen Gratwanderung befinden23.

Festzuhalten bleibt, dass das Bürgerliche Gesetzbuch nicht in Ehren 100 Jahre alt geworden wäre, wenn es nicht immer wieder über seine Generalklauseln verfassungsrechtlich und insbesondere sozialstaatlich unterfüttert worden wäre. Und so wird heute treffend der Sozialstaatsgrundsatz neben der Privatautonomie als eine der tragenden Säulen des Privatrechts bezeichnet24. Eine Umkehr im Sinne einer Grundrechtsfreiheit des Privatrechts erscheint mir schon im Hinblick auf die in Art. 1 Abs. 3 GG ausgesprochene Grundrechtsbindung aller öffentlichen Gewalt als abwegig. Auch künftig wird es in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Zivilrechtsdogmatik darum gehen, das Spannungsverhältnis zwischen der Eigenverantwortung der Bürger und dem Schutz des sozial Schwächeren auszutarieren.

Prof. Dr. Jutta Limbach*

Promieniowanie konstytucji na prawo prywatne1

Przenikanie treści niemieckiej Ustawy Zasadniczej z 1949 r. (dalej: UZ) do prawa prywatnego można z łatwością zilustrować przykładami z orzecznictwa. Jednym z pierwszych efektów twórczej inspiracji prawa prywatnego konstytucyjną regulacją praw podstawowych jest tzw. ogólne prawo osobiste. Tę instytucję prawną powołał do życia Federalny Sąd Najwyższy (Bundesgerichtshof) w 1954 r., opierając się na art. 1 i 2 UZ. Owo pojemne prawo osobiste, które sporadycznie już wcześniej było przedmiotem dyskusji naukowej, należy - według FSN - uznać za prawo gwarantowane konstytucyjnie, skoro Ustawa Zasadnicza traktuje prawo człowieka do poszanowania godności i rozwoju osobowości także jako prywatne prawo podmiotowe, skuteczne wobec każdego2. Z kolei Federalny Sąd Konstytucyjny stwierdził, że "nie ma powodu do zakwestionowania tej linii orzecznictwa z konstytucyjnego punktu widzenia", potwierdzając swoim autorytetem wspomniany akt twórczego, inspirowanego prawami podstawowymi orzecznictwa sądowego3. Późniejsze wypowiedzi judykatury i doktryny dotyczące prawa osobistego pokazują jednak, że łatwiej było znaleźć taki diament twórczej interpretacji konstytucji niż nadać mu szlif, bez którego na niewiele się zda w codziennej pracy prawnika.

Chociaż niektóre szczegółowe problemy dotyczące zasięgu i implikacji praw podstawowych są wciąż jeszcze przedmiotem dyskusji, to jednak samo normatywne znaczenie konstytucji dla prawa prywatnego jest dzisiaj co do zasady niemal bezsporne. W podręcznikach dotyczących części ogólnej niemieckiego kodeksu cywilnego (BGB) wzajemny stosunek obydwu gałęzi prawa jest na ogół omawiany w ramach tematu "prawo cywilne a system polityczny". Już takie ujście sugeruje, że idea samodzielności i apolitycznego charakteru prawa prywatnego, głoszona przez całe pokolenia cywilistów, należy do przeszłości. Wiara w to, że prawo cywilne jest odległą od świata polityki idyllą, domeną czysto dogmatycznych pojęć i rozumowań, uległa poważnemu zachwianiu choćby w wyniku wynaturzeń prawa w czasach nazizmu. Mimo to fakt, że prawnicy swoją wiedzę o politycznych implikacjach prawa prywatnego zawdzięczają doświadczeniu totalitarnych ideologii, wywołał zrazu u niektórych z nich raczej wzrost niechęci do stosowania wartościowań z zakresu polityki prawa i etyki społecznej4. Chcąc uniknąć jakichkolwiek wpływów ideologii, programowo nie uwzględniają oni w analizach prawa czynników politycznych i społecznych. Taka wstrzemięźliwość najczęściej idzie w parze z utratą poczucia rzeczywistości oraz z wyłączeniem z pola widzenia problemów społecznych.

A jednak, mimo silnego oporu ze strony niektórych epigonów politycznego dziewictwa prawa prywatnego, myśl cywilistyczna uległa zasadniczej zmianie. Aby zrozumieć koncepcję ładu społecznego leżącą u podstaw prawa cywilnego, spróbujmy najpierw prześledzić jej genezę. Dopiero to unaoczni ewolucję, jakiej podlegała myśl cywilistyczna na przestrzeni XX wieku5.

W poprzednim stuleciu prawo prywatne było postrzegane jako "ostoja wolności obywatelskiej", "przy której prawo konstytucyjne m znaczenie zupełnie podrzędne"6. Kodeks BGB w swej pierwotnej postaci (z 1896 r.) był tworem liberalizmu gospodarczego. Był on przepojony duchem wolności, jego podstawowym celem było ustanowienie reguł postępowania dla obywatela samodzielnego, chętnie decydującego o swoich sprawach, zdolnego do oceny sytuacji. Wiodącą zasadą kodeksu była i jest zasada autonomii woli, której filarami są swoboda umów, swoboda własności i swoboda testowania. Kodyfikator zakładał, że obrót cywilnoprawny polega na zawieraniu swobodnie wynegocjowanych umów, a prawo co do zasady zachowuje neutralność wobec ich treści.

Chociaż BGB od stu lat zajmuje niekwestionowaną pozycję w niemieckim systemie prawa, to jednak nie obowiązuje on w swojej pierwotnej postaci. Ideał homo oeconomicus, samodzielnie decydującego o tym, czy zawarcie danej umowy odpowiada jego interesom, stracił swoją heurystyczną wartość. Twórcy wielkiej kodyfikacji prawa cywilnego w XIX wieku jeszcze wierzyli, że drogą realizacji sprawiedliwości w sferze materialnej jest wolność jednostki. Nie zamierzali oni tworzyć prawa klasowego. Uważali raczej, że zapewnienie optimum wolności osobistej prowadzi do materialnego dobrobytu7. Jednakże z czasem upadła wiara w samoistną harmonię społeczną, a w konsekwencji postulat ochrony autonomicznej jednostki przed ingerencjami państwa w życie gospodarcze stracił na akualności. Jak stwierdził Ludwig Raiser w 1958 r.: "Zadanie zachowania swojej podmiotowości, przewidywania konsekwencji swoich działań i ponoszenia za nie odpowiedzialności jest dzisiaj o wiele trudniejsze. Obywatel, uzależniony od anonimowych sił, nie zwraca się już przeciwko państwu, lecz woła je na pomoc"8.

Takie zjawiska i procesy gospodarcze jak niedobór mieszkań po wojnie, dominacja ogólnych warunków umów, rosnąca koncentracja władzy ekonomicznej oraz podział pracy między produkcją i handlem uzmysłowiły wyraźnie, że arsenał pojęć i instrumentów zawartych w BGB nie wystarcza już do rozwiązywania wielu aktualnych problemów. Postępujące przemiany gospodarcze wymagały nowej regulacji prawnej. Cząstkowych rozwiązań w niektórych sprawach dostarczały sądy. W tych zaś kwestiach, w których zastana treść BGB nie mogła być adaptowana do zmienionych warunków na drodze orzecznictwa, ustawodawca dokonywał modyfikacji prawa umów przez nowelizowanie BGB oraz wydawanie ustaw szczególnych. Często zresztą jego działalność polegała jedynie na recypowaniu rozwiązań, do których sądy dochodziły wcześniej drogą żmudnego, ostrożnego implementowania konstytucyjnego systemu wartości do prawa prywatnego.

Niepośledni wpływ na ewolucję treści zasady autonomii woli w ciągu mijającego stulecia wywierały zmiany we wzajemnych relacjach prawa konstytucyjnego i prawa prywatnego. Jak trafnie zauważa Konrad Hesse, do roku 1918 obydwie dziedziny prawa pozostawały "w istocie w stosunku rozłączności". Pierwsze zmiany zaszły pod rządami konstytucji weimarskiej z 1919 r., która gwarantowała takie instytucje prawa prywatnego jak swoboda umów, własność i prawo dziedziczenia (art. 152-154)9. Dopiero jednak wraz z wejściem w życie Ustawy Zasadniczej z 1949 r. wzajemny stosunek prawa konstytucyjnego i prywatnego uległ głębokiej przemianie. Prawo prywatne otrzymuje od konstytucji "wytyczne i impulsy", których znaczenie nie ogranicza się do gwarantowania podstawowych instytucji cywilnoprawnych10. Akt ten stanowi bowiem wyraźnie, że wszystkie prawa podstawowe mają bezpośrednią moc obowiązującą i wiążą wszystkie władze państwowe - legislatywę, egzekutywę i judykaturę. Statuuje on także nadrzędność konstytucji i powierza praktyczne egzekwowanie tej nadrzędności Federalnemu Sądowi Konstytucyjnemu (art. 1 ust. 3 i art. 20 ust. 3 UZ). Również pozostałe władze publiczne obowiązane są kierować się konstytucją i respektować prawa podstawowe.

Orzecznictwo, przyjmując kryteria wartościowania wywodzone z praw podstawowych i z konstytucyjnej zasady państwa socjalnego (Sozialstaat), wpływało na ewolucję prawa cywilnego. Jej sens oddaje cytowana często sentencja Franza Wieackera, którego zdaniem "formalna etyka wolności, leżąca do niedawna u podstaw niemieckiego systemu prawa prywatnego, ponownie ustąpiła miejsca materialnej etyce społecznej odpowiedzialności"11.

Federalny Sąd Konstytucyjny już pod koniec lat pięćdziesiątych zajmował się promieniowaniem Ustawy Zasadniczej i jej systemu wartości na prawo cywilne. Stwierdził on wyraźnie, że obowiązywanie norm konstytucyjnych gwarantujących prawa podstawowe nie ogranicza się do stosunków obywatel-państwo. Normy te wywierają wpływ również na stosunki prawne między obywatelami. Po raz pierwszy pogląd ten został wyrażony w orzeczeniu w sprawie Lütha, które ma fundamentalne znaczenie dla konstytucyjnej ochrony wolności słowa.

Oto stan faktyczny tej sprawy: Veit Harlan, w czasach reżimu nazistowskiego popularny reżyser filmowy, twórca antysemickiego filmu "Żydłak Süss", w 1950 r. nakręcił swój nowy film, zatytułowany "Nieśmiertelna kochanka". Podczas otwarcia Tygodnia Filmu Niemieckiego Erich Lüth, ówczesny szef hamburskiego urzędu prasowego, wezwał dystrybutorów i właścicieli kin do bojkotu tego filmu. Obawiał się on, że powrót Harlana spowoduje rozdarcie zabliźnionych ran i niebezpiecznie odnowi dawne uprzedzenia. Harlan był bowiem, zdaniem Lütha, jednym z czoowych eksponentów zbrodniczej antysemickiej nagodnki. Producent filmu "Nieśmiertelna kochanka" uzyskał w hamburskim Sądzie Krajowym zarządzenie tymczasowe w sprawie cywilnej przeciwko Lüthowi, zakazujące mu nawoływania do bojkotu filmu. Sąd uznał apel Lütha za wyrządzenie szkody sprzeczne z dobrymi obyczajami (§ 826 BGB). Lüth z powodzeniem zaskarżył to orzeczenie do Federalnego Sądu Konstytucyjnego.

Rozpoznając skargę konstytucyjną Lütha, FSK stwierdził, że kwestionowana decyzja Sądu Krajowego Hamburg narusza prawo podstawowe skarżącego do wolności słowa. Wprawdzie prawa podstawowe przede wszystkim chronią jednostkę przed ingerencjami państwa, jednak ich obowiązywanie nie ogranicza się do stosunków obywatel-państwo. Wywierają one wpływ także na stosunki między obywatelami. Ustanawiając katalog praw podstawowych, ustrojodawca uznał bowiem pewien obiektywny porządek wartości. Porządek ten, w którego centrum znajduje się poszanowanie godności ludzkiej i prawo do swobodnego rozwoju osobowości, promieniuje na wszystkie dziedziny prawa. W konsekwencji FSK stwierdził, że żaden przepis prawa cywilnego nie może być stosowany w sprzeczności z systemem wartości określonym przez prawa podstawowe; przeciwnie - każdy przepis prawny musi być interpretowany zgodnie z duchem tego systemu12.

Omawiany wyrok FSK nie zawsze spotykał się z aprobatą. Zwłaszcza ze względu na przyjętą przez sędziów metodę rozumowania był on oceniany zarówno pozytywnie, jak i krytycznie. Pytanie o sposób, w jaki prawa podstawowe wywierają wpływ na obrót cywilnoprawny, jest ulubionym przedmiotem naukowej refleksji prawniczej. Rezygnując z buchalteryjnego przedstawienia wszystkich argumentów, można generalnie stwierdzić, że cytowane orzeczenie z biegiem czasu zyskiwało coraz większą akceptację. Dopiero ostatnio krytyka zaostrzyła się i stała się bardziej zasadnicza. Od czasu do czasu odżywa przebrzmiały postulat politycznej neutralności prawa prywatnego. Niektóre komentarze do orzeczeń FSK z drugiej połowy lat 90. wywołują wrażenie, że ich autorzy wyznają pogląd o niezależności prawa prywatnego od praw podstawowych13.

Dla Uwego Diederichsena źródło zła tkwi we wspomnianym orzeczeniu w sprawie Lütha z 15 stycznia 1958 r. Autor pisze o "świadomie dokonanym akcie uzurpacji"14, przez który FSK podporządkował prawo cywilne prawu konstytucyjnemu. Zarzuca przy tym, że próba sterowania prawem cywilnym za pomocą nieprecyzyjnych pojęć z dziedziny praw podstawowych jest błędem, który z jednej strony prowadzi do doktrynerstwa, a z drugiej strony - do zachwiania pewności dziedzinie dogmatyki prawa.

Chociaż wyrok w sprawie Lütha stanowił punkt zwrotny orzecznictwa konstytucyjnego, to jednak z jeszcze ostrzejszą krytyką spotkały się niektóre nawiązujące do niego orzeczenia Federalnego Sądu Konstytucyjnego zapadłe w ostatniej dekadzie. W orzeczeniach tych FSK ponownie wskazał na promieniowanie konstytucyjnej regulacji praw podstawowych w przypadkach, w których korzystanie z wolności kolidowało z prawami innych osób (np. konsumentów) lub z celami państwa socjalnego.

Za przykład niech posłuży tu orzeczenie z 1993 r. w sprawie poręczenia kredytu bankowego. W tym wypadku chodziło o problem ważności poręczeń udzielanych przez członków rodziny kredytobiorcy nieposiadających własnego majątku ani własnych dochodów. Uznając, że w stosunkach będących domeną autonomii woli nie może obowiązywać prawo silniejszego, FSK stwierdził, iż na sądach rozpoznających spory cywilne wynikające z umów poręczenia ciąży obowiązek dokonania kontroli treści umowy w każdym przypadku, w którym widoczna jest strukturalna przewaga jednej strony umowy nad drugą, a przy tym dla strony słabszej skutki umowy wiążą się z nadzwyczajnymi ciężarami.

Federalny Sąd Konstytucyjny sprowadził problem napięcia między zasadą autonomii woli a zasadą państwa socjalnego do kwestii, jak w praktyce zapewnić realizację obu tych zasad jednocześnie. W uzasadnieniu orzeczenia FSK czytamy: "Ponieważ wszyscy uczestnicy obrotu cywilnoprawnego korzystają z ochrony art. 2 ust. 1 UZ i w równym stopniu mogą się powołać na wynikającą z praw podstawowych gwarancję ich autonomii, [swoboda umów] nie może sprowadzać się do prawa silniejszego. Należy postrzegać kolidujące ze sobą prawa podstawowe w ich wzajemnych zależnościach i wytyczać granice między nimi w taki sposób, aby zapewnić wszystkim stronom możliwie najpełniejszą realizację ich praw"15.

Sąd konstytucyjny powołał się ponadto na rozpowszechniony w nauce prawa cywilnego pogląd, że swoboda umów może być uznana za właściwy środek wyważania interesów tylko w przypadku zrównoważonego układu sił16. Koncepcja ta - odwołująca się do zasady sprawiedliwości kontraktowej - służy nauce prawa cywilnego do usprawiedliwienia ingerencji państwa w stosunki umowne. I tak np. Helmut Köhler wywodzi: "Jeżeli nie ma równowagi w negocjacjach między stronami, ustawodawca, administracja i sądy muszą ingerować, aby urzeczywistnić równość szans potencjalnych kontrahentów albo skorygować treść zawartej umowy". Dalej czytamy, że "taka ingerencja wydaje się dziś koniecznym uzupełnieniem swobody umów: swoboda ta oraz sprawiedliwość kontraktowa muszą być wzajemnie powiązane i współgrać"17. Podobne stwierdzenia można znaleźć w pracach Bernda Rüthersa i innych cywilistów.

Dominujące obecnie myślenie w kategoriach sprawiedliwości kontraktowej kieruje naszą uwagę na wzajemną zależność siły negocjacyjnej i wyniku negocjacji, ale nie wyjaśnia jeszcze, czy, kiedy i w jaki sposób prawo umów może niwelować nierówność siły stron. Jest tak choćby dlatego, że sama sprawiedliwość kontraktowa - centralne pojęcie tej koncepcji - jest wielką niewiadomą. Zasada wyrównawczej sprawiedliwości kontraktowej wymaga bowiem zarówno ekwiwalentności wzajemnych świadczeń, jak i sprawiedliwego rozkładu ciężarów i ryzyka18.

Dzieli ona przy tym los wielu abstrakcyjnych zasad: świetnie nadaje się jako slogan w politycznych debatach nad ogólnymi kierunkami zmian w prawie, ale w praktyce ustawodawczej i orzeczniczej łatwo staje się pustą formułą19. Twórcy BGB zachowali powściągliwość w kwestii obiektywnej ekwiwalentności świadczeń wzajemnych. Bardzo trudno jest bowiem ustalić przekonujące i zarazem dające się zastosować w praktyce kryteria, które powalałyby ocenić, czy umowa, rozpatrywana jako całość, w równym stopniu zaspokaja interesy obu stron.

Cywiliści spierają się o to, czy dochowanie sprawiedliwości kontraktowej może być w ogóle kontrolowane na poziomie konkretnych umów, skoro każda umowa jako zjawisko ekonomiczne jest elementem szerszego kontekstu społeczno-gospodarczego. Nadal przedmiotem dyskusji jest zagadnienie, na ile ocena zrównoważenia interesów stron powinna opierać się wyłącznie na kryterium obiektywnej ekwiwalentności, a w jakim stopniu również na kryterium subiektywnego znaczenia dla stron.

Także ekonomia do dziś nie potrafiła skonkretyzować pojęcia sprawiedliwości kontraktowej. W dużej mierze pozostaje ona jedynie postulatem etyki społecznej, trudnym do precyzyjnego przełożenia na prawne gwarancje poprawności mechanizmu umów. Gdy mówimy o wyważonym czy równomiernym godzeniu interesów obu stron umowy, nawiązujemy do terminologii z zakresu miar i wag, ale przy braku niezawodnych punktów odniesienia pod pojęcia te można podstawiać zarówno rozbudowę ochrony słabszej strony umowy, jak i ograniczenie ingerencji państwa. Spory polityczne, które w połowie lat 80. towarzyszyły projektom zmian ustawodawstwa dotyczącego ochrony najemców, dowiodły, że hasłem równomiernego godzenia czy społecznego wyważenia interesów stron mogą równie dobrze szermować zarówno zwolennicy liberalizacji, jak i obrońcy dotychczasowego kształtu regulacji prawnej.

Oceniając realistycznie, trzeba przyznać, że ani z idei sprawiedliwości kontraktowej, ani z zasady państwa socjalnego nie można wywieść żadnych konkretnych wniosków dla praktyki. Federalny Sąd Konstytucyjny konkretyzował zasadę państwa socjalnego zawsze ad hoc, nigdy nie próbując ustalić jej ogólnego znaczenia. Akceptują to także ci cywiliści, którzy ochronę praw konsumenta uznają za wzorzec wrażliwej społecznie cywilistyki i na jej podstawie próbują sformułować specyficzną dla prawa prywatnego regułę społecznego wyważenia interesów. Według nich istota nierównowagi nie tkwi w konkretnych stosunkach między stronami konkretnej umowy. Wskazując na strukturalną przepaść między siłą przedsiębiorców a słabszą pozycją konsumentów, chcą oni zwrócić uwagę na ponadjednostkowy aspekt fenomenu dominacji na rynku. Nie jest ona, według tego zapatrywania, wyłącznie zakłóceniem działania mechanizmu rynkowego. W o wiele większym stopniu chodzi o zjawisko charakterystyczne dla społeczeństwa, w którym rynek jest rynkiem właściciela. Występujący w pojedynkę i najczęściej ekonomicznie niedoświadczony konsument nie może się temu skutecznie przeciwstawić. Próby korekty tego stanu muszą zatem polegać na generalnych rozstrzygnięciach typowych sytuacji konfliktowych. Taką też drogą próbował iść FSK w orzeczeniu dotyczącym poręczenia. Zarzut pod jego adresem, że gubi się w kazuistyce20, jest w tym wypadku chybiony.

Tak czy inaczej, dyskusja na tym orzeczeniem trwa nadal. W jej toku twierdzenia o nierówności siły negocjacyjnej kontrahentów, której skutkiem jest naruszenie przez umowę równości interesów stron, nazwano iluzją21. Trzeba przyznać, że próby opisania strukturalnej nierówności sił stron umowy za pomocą jakiejś ogólniejszej formuły nie dały, jak dotąd, zadowalających rezultatów. Fenomen dominacji jest zbyt różnorodny, by można było go opisać za pomocą niewielkiej liczby łatwych do zastosowania kryteriów. Ale okoliczność, że prawnicy nie są w stanie scharakteryzować jakiegoś zjawiska społecznego w języku, w jakim konstruują hipotezy norm prawnych i opisują stany faktyczne, nie przekreśla istnienia tego zjawiska i jego prawnej doniosłości. Mimo braku adekwatnych formuł orzecznictwu, doktrynie i ustawodawcy wciąż udawało się wyodrębniać typowe sytuacje społeczne, w których konieczne jest przyznanie prawnej ochrony stronie słabszej i zwiększenie obowiązków strony silniejszej, prężnej gospodarczo i organizacyjnie, posiadającej doświadczenie w interesach. Za przykład może tu posłużyć wielokrotnie zmieniane prawo o spłacie kredytów, o najmie lokali mieszkalnych, o możliwości uchylenia się konsumenta od skutków umowy zawartej poza lokalem przedsiębiorstwa, o umowach zawieranych z biurami podróży. Ciężkiemu porodowi ustawodawstwa służącego ochronie słabszej strony umowy towarzyszyły dobrze znane nam zarzuty, że nadweręża ono możliwości prawa prywatnego, zwiększa niepewność i ryzyko w gospodarce, oznacza ubezwłasnowolnienie obywatela i poddanie go państwowej kurateli (Dzisiaj, kiedy państwo socjalne zdaje się dochodzić do kresu swoich możliwości, argumenty te znów zyskują na popularności, i to zarówno w polityce, jak i w nauce prawa).

Jest oczywiste, że idea "równości broni" w czystej postaci prawie nigdzie nie została wcielona w życie w praktyce działania prawa. Nie sposób także uznać równości siły negocjacyjnej stron umowy za warunek jej ważności22. Sprawiedliwość kontraktowa była przyjmowana przez Federalny Sąd Konstytucyjny jedynie jako heurystyczna zasada, a nie jako przesłanka rozstrzygnięć. Jak wynika z przedstawionego tu orzecznictwa, korekty możliwe są tylko w przypadku "rażącego odstępstwa" od ideału swobodnego samostanowienia strony. Jak trafnie zauważył Dieter Schwab, poszukiwanie odpowiedzi na pytanie, "gdzie dokładnie przebiega granica między prawem decydowania o własnym losie, choćby wiązało się ono z ryzykiem działania na własna szkodę, a niedopuszczalnym uzależnieniem od innych", jest sztuką balansowaniem na linie23.

Mimo tych dylematów trzeba stwierdzić, że nie świętowalibyśmy stulecia BGB, gdyby jego klauzule generalne nie zostały nasycone treściami zaczerpniętymi z konstytucji, w szczególności wywiedzionymi z zasady państwa socjalnego. Słusznie więc zalicza się dziś tę zasadę, obok autonomii woli, do filarów prawa prywatnego24. Nie do pomyślenia wydaje mi się powrót do stanu autonomiczności prawa prywatnego wobec praw podstawowych, już choćby ze względu na wyrażone w art. 1 ust. 3 UZ związanie wszystkich władz publicznych tymi prawami. Zmniejszenie napięcia między swobodą umów a ochroną strony społecznie słabszej pozostanie także w przyszłości zadaniem ustawodawstwa, orzecznictwa i dogmatyki prawa cywilnego.

Vorwort

In diesem Buch stellen wir Ihnen die Vorträge vor, die im Rahmen der jährlichen Eröffnung der Vorlesungsreihen der Deutschen Rechtsschule an der Fakultät für Recht und Verwaltung der Universität Warschau von hervorragenden Vertretern der deutschen Wissenschaft, Kultur und Politik gehalten worden sind.

Die Deutsche Rechtsschule wurde 1996 durch zwei Fakultäten, die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und die Fakultät für Recht und Verwaltung der Universität Warschau gegründet. Wir haben die große Ehre gehabt von Anfang an, an der Entstehung und Verwirklichung dieser besonderen Unternehmung beteiligt zu sein. Dank des beispielslosen, ehrenamtlichen Engagements von Professoren und Dozenten aus der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn sowie der finanziellen Unterstützung des DAAD, der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit, und der Robert Bosch Stiftung war es möglich, eine stabile Kooperationseinheit zwischen den Hochschulen in Warschau und Bonn ins Leben zu rufen. Das Projekt der politischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen gewann durch diese die Grundlagen der gemeinsamen Rechtskultur legende Institution einen besonderen Ausdruck im Rahmen des breiteren Projekts der europäischen Integration.

In den letzten 200 Jahren haben über 600 Absolventen den Kurs der Deutschen Rechtsschule abgeschlossen. Viele davon haben ihre Ausbildung in Bonn im Rahmen des Masterstudiengangs LL.M. fortgesetzt. Sie sind heutzutage hochgeschätzte Juristen, sowohl in Polen wie auch in Deutschland. Viele sind an dem europäischen Integrationsprozess auf verschiedenen Niveaus der Berufsarbeit und Bürgeraktivität intensiv beteiligt.

Durch dieses Buch möchten wir uns bei den Autoren der Vorträge bedanken, die durch ihre Teilhabe an den jährlichen Festakten den Rang des Werkes der Deutschen Rechtsschule zum Ausdruck gebracht haben. Wir möchten aber auch all denjenigen unseren Dank aussprechen, deren Arbeit, Engagement, Geschichtsbewusstsein und Verantwortung zur Realisierung dieser einzigartigen und gleichzeitig mustergültigen Unternehmung beigetragen haben. Es ist die Deutsche Rechtsschule in Warschau, die zum Leitbild einer solchen Kooperationsform von deutschen und polnischen Juristen aus vielen Universitäten in beiden Nachbarländern geworden ist. Wir zollen unseren Dank allen, die die organisatorischen und personellen Bedingungen zur Tätigkeit der Deutschen Rechtsschule geschaffen haben: der Leitung der Fakultäten und Universitäten; den Professoren und Dozenten; den Rechtsanwälten und Juristen, die den Kurs mitgestalten; den Geschäftsführern der Schule, den Ehrenamtlichen und Mitarbeitern, sowie all denjenigen, die an die Kooperationsidee zwischen den Rechtsfakultäten der Universitäten in Bonn und Warschau geglaubt haben.

Wir danken herzlichst dem C.H. Beck-Verlag für die Veröffentlichung dieser Sammlung der Festvorträge. Wir bedanken uns auch bei Frau Maria Szpor, der Leiterin der Deutschen Rechtsschule für ihr großes Engagement beim Zustandekommen dieses Buches.

Prof. Dr. Dres. h.c. Marcus LutterDoctor Honoris CausaDer Universität Warschau

Prof. Dr. Wulf-Henning RothProf. UW dr hab. Mirosław Wyrzykowski

Wstęp

Książka zawiera wykłady, które zostały przedstawione przez wybitnych przedstawicieli niemieckiej nauki, kultury i polityki na corocznych inauguracjach kolejnych cyklów Niemieckiej Szkoły Prawa na Wydziale Prawa i Administracji Uniwersytetu Warszawskiego.

Niemiecka Szkoła Prawa powstała w 1996 roku z inicjatywy dwóch wydziałów: Wydziału Prawa Reńskiego Uniwersytetu w Bonn oraz Wydziału Prawa i Administracji Uniwersytetu Warszawskiego. Mieliśmy zaszczyt uczestniczyć od początku w tworzeniu i realizacji tego niezwykłego przedsięwzięcia. Dzięki bezprzykładnemu, honorowemu zaangażowaniu profesorów i docentów Wydziału Prawa Uniwersytetu w Bonn oraz innych, zaprzyjaźnionych Wydziałów Prawa oraz materialnego wsparcia Fundacji Międzynarodowej Współpracy Prawnej (IRZ) oraz DAAD i Fundacji Boscha możliwe było stworzenie trwałej płaszczyzny współpracy między uczelniami w Warszawie i Bonn. Polityczny projekt współpracy między RFN a Polską uzyskał szczególny wyraz w postaci instytucji tworzącej zręby wspólnej kultury prawnej w ramach szerszego projektu integracji europejskiej jako wspólnoty prawa.

W ostatnim dwudziestoleciu Szkołę Prawa Niemieckiego Uniwersytetu Warszawskiego ukończyło ponad 600 absolwentów. Wielu z nich kontynuowało dodatkowe studia magisterskie LLM pod opieką profesorów Uniwersytetu w Bonn. Są cenionymi prawnikami, zarówno w Polsce, jak w Niemczech. Wielu z nich aktywnie uczestniczy w procesie integracji europejskiej na różnych poziomach pracy zawodowej i aktywności obywatelskiej.

Niniejszą książką chcemy wyrazić podziękowanie zarówno Autorom wykładów, którzy zaszczycili swoją obecnością kolejne inauguracje dając tym samym wyraz rangi, jaką przypisywali misji Szkoły Prawa Niemieckiego. Chcemy zarazem podziękować wszystkim osobom, których praca, zaangażowanie, świadomość historyczna i poczucie odpowiedzialności pozwoliło na zrealizowanie unikalnego i zarazem wzorcowego przedsięwzięcia. To właśnie Szkoła Prawa Niemieckiego Uniwersytetu Warszawskiego stała się przykładem dla realizacji tej właśnie formy współpracy prawników niemieckich i polskich miedzy wieloma uniwersytetami niemieckimi i polskimi.

Składamy podziękowanie wszystkim, którzy stworzyli organizacyjne i personalne warunki dla działalności Szkoły Prawa Niemieckiego: władzom wydziałów i uniwersytetów; profesorom i docentom; adwokatom i praktykom prawa wykładającym w ramach poszczególnych kursów; kierownikom Szkoły, wolontariuszom i współpracownikom, wreszcie wszystkim, którzy zaufali idei współpracy między Wydziałami Prawa Uniwersytetu w Bonn i w ­Warszawie.

Pragniemy wyrazić serdeczne podziękowanie Wydawnictwu C.H. Beck za podjęcie inicjatywy wydania zbioru wykładów. Dziękujemy również Pani Marii Szpor, kierownikowi Szkoły Prawa Niemieckiego, za jej ogromne zaangażowanie w przygotowanie książki.

Prof. Dr. Dres. h.c. Marcus LutterDoctor Honoris CausaUniwersytetu Warszawskiego

Prof. Dr. WuflHennig RothProf. Mirosław Wyrzykowski