Koszty w sprawach cywilnych - zestaw ustaw Kosten in Zivilsachen - Gesetzessammlung - Jacek Franek, Magdalena Wessel-Zasadzka

Kup ebooka

199.00 zł
165.17 zł (169,14 zł najniższa cena z 30 dni)

-
Proszę czekać

Kosten in Zivilsachen

 

 

  

Wydawnictwo C.H. Beck

Warszawa 2012

Kosten in Zivilsachen - Gesetzessammlung

 

Rechtsstand: Mai 2012

 

 

Urheberrechtlicher Schutz: die Übersetzungen der amtlichen Texte einschließlich der Einarbeitung von Aktualisierungen stehen unter dem Schutz des nationalen und internationalen Urheberrechts. Dies gilt auch für die nicht amtlichen Artikelüberschriften, für Anmerkungen in nicht amtlichen Fußnoten und für die sonstige redaktionelle Bearbeitung.

 

 

ISBN: 978-83-2551-951-3

 

ISBN ebook: 978-83-2552-441-1

Inhaltsübersicht

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Einführung. Kosten in Zivilsachen

Vorwort

Dieses Buch beinhaltet Übersetzungen sämtlicher Gesetze und Verordnungen aus dem Bereich des polnischen Kostenrechts in Zivilsachen, es beschränkt sich also nicht auf die Rechtsnormen im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren, wie Gerichtskosten im Prozess und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder gerichtliche Anwaltskosten, sondern umfasst darüber hinaus auch außergerichtliche Kosten. Es enthält also auch Kostengesetze und -verordnungen aus dem Bereich der Mediation, der Zwangsvollstreckung, der notariellen Beurkundungen und dem Insolvenzverfahren; insgesamt über 20 legislative Werke, bzw. Auszüge daraus, die die Materie des polnischen Kostenrechts in Zivilsachen abschließend behandeln.

Der Leser findet hier Übersetzungen zu den Gerichtskosten im Prozess sowie in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, einschließlich der Kosten bei Grundbuch- und Handelsregisterangelegenheiten; darüber hinaus Übersetzungen zu Entschädigungen von Dolmetschern und Übersetzern, von Sachverständigen, Zeugen und der Parteien; ferner Übersetzungen zu den Anwaltskosten in Zivil­sachen und zu Mediationskosten; Übersetzungen zu den Gerichtsvollzieher- und sonstigen Zwangsvollstreckungskosten, Übersetzungen zu den Notar- und Insolvenzverwalterkosten sowie letztlich auch Übersetzungen zu den Fragen der Kostenhilfe im nationalen Bereich und in grenzüberschreitenden EU-Angelegenheiten.

Den Übersetzungen ist eine relativ umfangreiche Einführung zum polnischen Kostenrecht in Zivilsachen vorgeschaltet. Auch sie behandelt nicht nur die Kosten von Gerichtsverfahren, sondern auch alle anderen zivilrechtlichen Kosten wie Anwaltskosten, Mediationskosten, Zwangsvollstreckungskosten, Notarkosten und Insolvenzverwalterkosten, sowie die Kostenhilfe im nationalen Bereich und in grenzüberschreitenden EU-Angelegenheiten. Die Einführung soll dem deutschen Leser einen systematischen Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Kosten im polnischen Zivilrecht geben. Die große Spannweite des Themas bei gleichzeitiger Beschränkung des Umfangs erfordert eine komprimierte Darstellung, die als Einführung in die Übersetzung von Kostengesetzen gedacht ist. Deshalb wurden die einzelnen Bereiche nicht in jedem Fall bis ins Detail ausgeführt. Vielmehr hält es der Autor mit dem Pascal'schen Gedanken: "Da man nicht universal sein und alles wissen kann, was von allem gewusst werden kann, muss man ein wenig von allem wissen".

 

Dr. Jacek Franek

Warschau, Juni 2012

Abkürzungsverzeichnis

GGebEntVO  Verordnung des Justizministers vom 31. Januar 2006 betreffend die Modalitäten der Entrichtung von Gerichtsgebühren in Zivilsachen GVZWVG  Gesetz über die Gerichtsvollzieher und die Zwangsvollstreckung vom 29. August 1997 InsSanG  nsolvenz- und Sanierungsgesetz vom 28. Februar 2003 MediationsKostenVO  Verordnung des Justizministers vom 30. November 2005 über die Höhe der Vergütung und die erstattungsfähigen Auslagen des Mediators im Zivilverfahren NotariatsG  Gesetz über das Notariat vom 14. Februar 1991 NotarGebVO  Verordnung des Justizministers vom 28. Juni 2004 über die Ermittlung der Höchstsätze der Gebühren für die Amtstätigkeit der Notare RAGebVO  Verordnung des Justizministers vom 28. September 2002 betreffend die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeiten und die Übernahme durch die Staatskasse der Kosten der nicht vergüteten und im Rahmen der Beiordnung geleisteten Rechtshilfe RBerGebVO  Verordnung des Justizministers vom 28. September 2002 betreffend die Vergütung der Tätigkeit von Rechtsberatern und die Übernahme durch die Staatskasse der Kosten der im Rahmen der Beiordnung von Rechtsberatern geleisteten Rechtshilfe ReisekostenVO  Verordnung des Ministers für Arbeit und Sozial­politik vom 19. Dezember 2002 betreffend die Höhe und die Bedingungen der Festlegung der Vergütung für Angestellte einer staatlichen oder Selbstverwaltungseinheit im Bereich des öffentlichen Dienstes aufgrund von Inlandsdienstreisen ZGKG  Zivilgerichtskostengesetz vom 28. Juli 2005 ZVGB  Zivilverfahrensgesetzbuch vom 17. November 1964

Kosten in Zivilsachen - Gesetzessammlung

 

 

Einführung. Kosten in Zivilsachen

Inhaltsverzeichnis

I. Die Grundlagen des Kostenrechts

1. Einführung

2. Die Kostenarten und die Struktur des Kostenrechts

3. Grundbegriffe des Kostenrechts

I. Die Grundlagen des Kostenrechts

1. Einführung

Das Kostenrecht in Zivilsachen stellt in Polen ein von der juristischen Literatur und Rechtsprechung relativ vernachlässigtes Rechtsgebiet dar. Es ist kein Literaturwerk vorhanden, das dieses Rechtsgebiet als Gesamtdarstellung betrachten würde. Einzig zum Gerichtskostengesetz sind zwei Kommentierungen erschienen. Auch die Rechtsprechung zum Kostenrecht ist relativ spärlich und wenn überhaupt, dann fast ausschließlich zu den Fragen der Gerichtskosten vorhanden.

Das Fehlen der Rechtsprechung zum Kostenrecht liegt vor allem darin begründet, dass in Kostenfragen relativ selten Rechtsmittelverfahren eingeleitet werden. Denn die Bereitschaft, nach einem abgeschlossenen erstinstanzlichen Prozess, wenn mit der Entscheidung in der Hauptsache Einverständnis besteht, allein in puncto Kosten zur zweiten Instanz zu klagen, ist bei den Mandanten in Polen nicht sehr groß. Das hat zur Folge, dass diejenigen polnischen Obergerichte, deren Entscheidungen veröffentlicht werden, sprich: die Berufungsgerichte (sie entsprechen in etwa den deutschen Oberlandesgerichten) und der Oberste Gerichtshof, nicht besonders häufig Gelegenheit haben, sich mit dieser Materie auseinanderzusetzen und Entscheidungen auf diesem Rechtsgebiet zu fällen.

Der zweite Grund für die Spärlichkeit der Rechtsprechung in Kostenfragen liegt darin, dass die aktuellen Kostengesetze und Kostenverordnungen in Zivilsachen verhältnismäßig neu sind. Die meisten von ihnen sind nämlich im 21. Jahrhundert, also im Laufe der letzten zehn Jahre erlassen, bzw. vollständig novelliert worden. Dass sich hierzu keine sehr umfangreiche Rechtsprechung entwickeln konnte, liegt auf der Hand. Zwar gab es schon davor entsprechende Gesetzeswerke, so dass hypothetisch die Möglichkeit bestehen müsste, die Rechtsprechung zu den alten Gesetzesfassungen heranzuziehen. Auch diese ist aber recht bescheiden. Zu beachten ist nämlich, dass die polnische Ziviljustiz bis zum Ende der kommunistischen Ära, das heißt bis in die neunziger Jahre, sich überwiegend nur mit Verfahren aus dem Bereich des Familien- und Erbrechts sowie Immobilien- und Kraftfahrzeugerwerbs beschäftigt hat. Denn: Die Wirtschaft lag mehrheitlich in staatlicher Hand, so dass eventuelle Streitfragen zwischen den einzelnen Staatsbetrieben außergerichtliche Klärung fanden; auch die Eigentümer von kleinen privaten Betrieben (z.B. Einzelhandel, Agrarwirtschaft, Dienstleistungen, kleine produzierende Betriebe von Waren des täglichen Bedarfs usw.) zogen es meistens vor, Streitfragen unter sich zu klären;

das galt auch üblicherweise für Privatpersonen; nicht einmal zivilrechtliche Folgen von Verkehrsunfällen fanden sehr häufig ihr Finale vor Gericht, da es nur zwei Versicherungen gab und alle beide staatlich waren. In Folge dessen ist die gesamte polnische zivilistische Rechtsprechung aus der kommunistischen Zeit und ganz besonders die Rechtsprechung zu Kostenfragen nicht sehr umfangreich.

Das ändert sich zwar allmählich, weil die Streitwerte immer größer werden und die Kosten damit immer beträchtlicher - so dass der ökonomische Anreiz, die Kostenentscheidungen in der zweiten Instanz anzugreifen, interessanter wird. Aber auch das gilt vornehmlich für den Bereich der Gerichtskosten und weniger z.B. für den Bereich der Rechtsanwaltskosten. Denn in polnischem Rechtsanwaltskostenrecht sind vom Gesetzgeber viele Fragen, die einer gesetzlichen Regelung bedurft hätten, überhaupt nicht geregelt worden. Im Hinblick auf die politische Sensibilität der Kostenfragen sind nämlich vom Gesetzgeber recht viele Fragen privatrechtlichen Absprachen zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten überlassen worden. Auf Grund der Vertragsgestaltungsfreiheit entziehen sich in der Regel diese Fragen einer gerichtlichen Erörterung, so dass in diesem Bereich keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu erwarten ist.

Die Folge der dürftigen Rechtsprechung und der lückenhaften Gesetze in Kostenfragen ist die fehlende Rechtssicherheit. Diese ist von Nachteil weniger für die beruflichen Rechtsanwender, wie Rechtsanwälte, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Insolvenzverwalter oder Notare. Nachteilig ist sie vor allem für die Rechtsuchenden.

2. Die Kostenarten und die Struktur des Kostenrechts

Die einzelnen zivilrechtlichen Kostenarten in Polen unterscheiden sich nicht wesentlich von den zivilrechtlichen Kostenarten in Deutschland. Es gibt nämlich:

- Gerichtskosten, - Rechtsanwaltskosten, bzw. Rechtsberaterkosten, - Mediationskosten, - Gerichtsvollzieherkosten, - Notarkosten, - Insolvenzverwalterkosten.

Die Kosten der Sachverständigen, Dolmetscher, Zeugen und Parteien in einem gerichtlichen Verfahren bilden in Polen keine separate Kostenart, sondern gehören zu den Auslagen des gerichtlichen Verfahrens.

Das polnische Kostenrecht ist in den meisten Kostenbereichen ähnlich wie in Deutschland strukturiert. Die Grundfragen, d.h. vor allem die Frage, wer die Kosten zu tragen hat, sind nämlich in der Regel in den Hauptgesetzen, d.h. in dem Zivilverfahrensgesetzbuch, dem Rechtsanwalts-, bzw. Rechtsberatergesetz und dem Notariatsgesetz verankert. Darin ist nämlich geregelt, wer die Kosten dem Grunde nach zu tragen hat. Nicht geregelt ist dort dagegen, welche Kosten der Höhe nach anfallen. Diese Frage ist in den einzelnen Kostengesetzen oder Kostenverordnungen, d.h. im Zivilgerichtskostengesetz, in der Rechtsanwaltsvergütungs-, bzw. Rechtsberatervergütungsverordnung, der Mediatorgebührenverordnung und der Notargebührenverordnung normiert.

Ausnahmen bilden die Kosten in den Zwangsvollstreckungsverfahren und Insolvenzverfahren. Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist bereits die Kostentragung in zwei Gesetzen, namentlich im Zivilverfahrensgesetzbuch und im Gesetz über die Gerichtsvollzieher und die Zwangsvollstreckung geregelt; darüber hinaus ist die Kostenhöhe ebenfalls in zwei Gesetzen festgelegt, nämlich im Zivilgerichtskostengesetz und im Gesetz über die Gerichtsvollzieher und die Zwangsvollstreckung. Die Kosten bei Insolvenzverfahren sind hingegen so strukturiert, dass hier die meisten Fragen in Hinblick auf die Kosten, d.h. sowohl die Kostentragungspflicht als auch die Kosten des Insolvenzverwalters im Insolvenz- und Sanierungsgesetz geregelt sind, die Höhe der Gerichtskosten dagegen im Zivilgerichtskostengesetz.

Zu beachten ist, dass in Polen, anders als in Deutschland, das Zivilverfahrensgesetz sowohl das streitige Verfahren als auch das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt (s. Art. 12 ZVGB). Ein separates Gesetz zum Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie das frühere deutsche FGG, bzw. nun das FamFG, ist daher überhaupt nicht erforderlich und selbstverständlich auch nicht vorhanden. Konsequenterweise gibt es auch kein separates Gesetz zu den Gerichtskosten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Die Fragen der Kostenhilfe haben in Polen ihre Regelung teilweise im Zivilverfahrensgesetzbuch und teilweise im Gerichtskostengesetz gefunden. Diese Gesetzeswerke gelten allerdings nur für nationale Angelegenheiten. Im EU-grenzüberschreitenden Bereich gelten zwei separate, auf Grund der EU-Richtlinie erlassene Gesetzeswerke.

3. Grundbegriffe des Kostenrechts

Der Begriff der Kosten ist gesetzlich nicht definiert. Systematisch gesehen können Kosten im polnischen Recht in Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten unterteilt werden.

Zu den Gerichtskosten gehören sowohl Kosten des streitigen Verfahrens als auch Kosten des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zu den außergerichtlichen Kosten gehören hingegen Rechtsanwaltskosten, Mediationskosten, Notarkosten, Gerichtsvollzieherkosten und Insolvenzverwalterkosten.

Das Unterscheidungsmerkmal zwischen den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten ist der "Zahlungsort" - die Gerichtskosten, sei es Gebühren oder Auslagen werden nämlich immer über das Gericht entrichtet, während die außergerichtlichen Kosten direkt an den Rechtsanwalt, Mediator, Notar, Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter bezahlt werden.

Sowohl die Gerichtskosten als auch die außergerichtlichen Kosten unterteilen sich weiter in Gebühren und Auslagen, wobei die Gebühren vom Gesetzgeber in einigen Fällen als Sätze bezeichnet werden.

Was Gebühren anbelangt, kennen die Kostengesetze Wertgebühren (die Gesetze sprechen hier von verhältnismäßigen Gebühren), vorläufige und endgültige Gebühren, volle Gebühren und Teilgebühren, Rahmengebühren, Festgebühren und die Grundgebühr, die eine Mindestgebühr ist (diese Begriffe werden bei der Erörterung der einzelnen Kosten näher definiert). Alle Gebühren sind Pauschgebühren. Sie entstehen für die Inanspruchnahme der einzelnen Organe der Rechtspflege und fallen nur einmal an, ungeachtet der Dauer des Verfahrens und der Intensität der vorgenommenen Tätigkeit.

Zu den Auslagen gehören vor allem die Entschädigungen der Sachverständigen, Dolmetscher, Zeugen und Parteien, Reise- und Übernachtungskosten, Kosten der Bekanntmachungen und Veröffentlichungen, Stempelsteuer usw. Die polnischen Kostengesetze kennen nur Auslagen, die in Höhe der tatsächlichen Ausgaben zu ersetzen sind. Dagegen werden pauschalierte Auslagen (wie z.B. die aus dem deutschen RVG bekannten Kopien- oder Telekommunikationspauschalen) nicht anerkannt.

Koszty w sprawach cywilnych

 

 

  

Wydawnictwo C.H. Beck

Warszawa 2012

Koszty w sprawach cywilnych - zestaw ustaw

 

Stan prawny: maj 2012

 

 

Ochrona praw autorskich: tłumaczenia tekstów ustawowych, jak również ich opracowania w ujednoliconej wersji, są chronione krajowym i międzynarodowym prawem autorskim. Ochrona ta dotyczy również pochodzących od Wydawnictwa tytułów artykułów oraz opracowania redakcyjnego.

 

 

Wydawca: Anna Wieczorek

 

Korekta: Małgorzata Garodocka

 

Projekt okładki: Maryna Wiśniewska

 

Projekt layoutu: Jacek Bociąg

 

? Wydawnictwo C.H. Beck 2012

 

Wydawnictwo C.H. Beck Sp. z o.o.

ul. Bonifraterska 17, 00-203 Warszawa

 

Skład i łamanie: DM Quadro

 

Druk i oprawa: Elpil, Siedlce

 

ISBN: 978-83-2551-951-3

 

ISBN ebook: 978-83-2552-441-1

Spis treści

Wstęp

Wykaz skrótów

Wprowadzenie. Koszty w sprawach cywilnych

Wstęp

Niniejsza pozycja zawiera tłumaczenia wszystkich ustaw i rozporządzeń z zakresu kosztów w sprawach cywilnych - nie ogranicza się ona zatem do tłumaczeń aktów prawnych z zakresu cywilnego postępowania sądowego, tzn. aktów dotyczących kosztów sądowych w postę­powaniu procesowym i nieprocesowym, oraz kosztów adwokackich w postępowaniu, lecz obejmuje ponadto także akty dotyczące kosztów pozasądowych. Pozycja ta zawiera zatem także tłumaczenia ustaw i rozporządzeń z zakresu mediacji, postępowania egzekucyjnego, kosztów notarialnych i postępowania upadłościowego - ogółem tłumaczenia ­ponad 20 aktów prawnych, lub ich wyciągów, które w sposób ­całościowy traktują problematykę kosztów cywilistycznych.

Czytelnik znajdzie tutaj tłumaczenia obejmujące koszta sądowe w procesie i w postępowaniu nieprocesowym, łącznie z kosztami w sprawach wieczystoksięgowych i rejestrowych, ponadto tłumaczenia dotyczące należności i wynagrodzeń tłumaczy, biegłych, świadków i stron; równocześnie tłumaczenia z zakresu kosztów adwokackich w sprawach cywilnych oraz kosztów mediacji; tłumaczenia dotyczące kosztów komorniczych i innych kosztów postępowania egzekucyjnego; tłumaczenia dotyczące kosztów notarialnych i kosztów syndyków masy upadłościowej a w końcu także tłumaczenia aktów regulujących wewnątrzkrajową pomoc prawną oraz pomoc prawną w transgranicznych sprawach unijnych.

Tłumaczenia poprzedza stosunkowo obszerne wprowadzenie na temat kosztów w polskim prawie cywilnym. Także to wprowadzenie zajmuje się nie tylko kosztami w postępowaniu sądowym, ale także wszelkimi innymi cywilistycznymi kosztami, tzn. kosztami adwokackimi, kosztami mediacji, kosztami postępowania egzekucyjnego, kosztami notarialnymi, kosztami syndyków masy upadłościowej oraz prawem pomocy w sprawach wewnątrzkrajowych oraz transgranicznych sprawach unijnych. Celem tego opracowania jest przedstawienie niemieckiemu czytelnikowi struktury regulacji prawnych dotyczących kosztów w sprawach cywilnych w Polsce. Szeroki zakres omawianej tematyki przy równoczesnym ograniczeniu objętości opracowania, które pomyślane jest jako wprowadzenie do tłumaczenia aktów prawnych dotyczących kosztów, wymagało dość zwięzłego potraktowania poszczególnych tematów i nie zezwoliło na wgłębianie się w każdy szczegół. Autor podporządkował zatem swą pracę myśli Pascala: "Skoro nie można być uniwersalnym i wiedzieć wszystkiego, co się da wiedzieć o wszystkim, to trzeba wiedzieć wszystkiego po trochu".

 

dr Jacek Franek

Warszawa, czerwiec 2012

Wykaz skrótów

KomEgzUst  ustawa z dnia 29 sierpnia 1997 r. o komornikach sądowych i egzekucji KPC  Kodeks postępowania cywilnego z dnia 17 listopada 1964 r. KSCU  ustawa z dnia 28 lipca 2005 r. o kosztach sądowych w sprawach cywilnych MaksStTNotar  rozporządzenie Ministra Sprawiedliwości z dnia 28 lutego 2004 r. w sprawie maksymalnych stawek taksy notarialnej MakNotarPrsStTNotar  ustawa z dnia 14 lutego 1991 r. Prawo o notariacie OpłAdwRozp  rozporządzenie Ministra Sprawiedliwości z dnia 28 września 2002 r. w sprawie opłat za czynności adwokackie oraz ponoszenia przez Skarb Państwa kosztów nieopłaconej pomocy prawnej udzielonej z urzędu OpłRadRozp  rozporządzenie Ministra Sprawiedliwości z dnia 28 września 2002 r. w sprawie opłat za czynności radców prawnych oraz ponoszenia przez Skarb Państwa kosztów pomocy prawnej udzielonej przez radcę prawnego ustanowionego z urzędu OpłatSądRozp  rozporządzenie Ministra Sprawiedliwości z dnia 31 stycznia 2006 r. w sprawie sposobu uiszczania opłat sądowych w sprawach cywilnych PodrSłużbRozp  rozporządzenie Ministra Pracy i Polityki Społecznej z dnia 19 grudnia 2002 r. w sprawie wysokości oraz warunków ustalania należności przysługujących pracownikowi zatrudnionemu w państwowej lub samorządowej jednostce sfery budżetowej z tytułu podróży służbowej na obszarze kraju UpadNaprPr  ustawa z dnia 28 lutego 2003 r. Prawo upadłościowe i naprawcze WynagrMediatorRozp  rozporządzenie Ministra Sprawiedliwości z dnia 30 listopada 2005 r. w sprawie wysokości wynagrodzenia i podlegających zwrotowi wydatków mediatora w postępowaniu cywilnym

Koszty w sprawach cywilnych - zestaw ustaw

 

 

Wprowadzenie. Koszty w sprawach cywilnych

Spis treści

I. Ogólny zarys ustaw o kosztach

1. Wprowadzenie

2. Rodzaje kosztów i struktura ustaw dotyczących kosztów

3. Podstawowe pojęcia dotyczące kosztów

I. Ogólny zarys ustaw o kosztach

1. Wprowadzenie

Regulacje o kosztach w sprawach cywilnych nie są w Polsce przedmiotem szczególnego zainteresowania ani orzecznictwa, ani doktryny. Nie istnieje ani jedno opracowanie, które obejmowałoby tą materię w całości. Jedynie Ustawa o kosztach sądowych w sprawach cywilnych doczekała się dwóch opracowań w formie komentarzy. Stosunkowo ubogie w tej kwestii jest także orzecznictwo - a jeśli takie istnieje, to tylko w zakresie kosztów sądowych.

Brak orzecznictwa w kwestii kosztów cywilnych jest spowodowany przede wszystkim tym, że w zakresie kosztów stosunkowo rzadko wszczynane są postępowania odwoławcze. W Polsce najczęściej bowiem niewielkie jest zainteresowanie stron skarżeniem do drugiej instancji samego postanowienia o kosztach w sytuacji gdy strona nie posiada zastrzeżeń w przedmiocie rozstrzygnięcia co do żądania głównego. Konsekwencją tego stanu rzeczy jest to, że te z sądów, których rozstrzygnięcia są publikowane (tzn. sądy apelacyjne oraz Sąd Najwyższy) niezbyt często mają okazję zajmować się materią w tym zakresie i ferować wyroki dotyczące kosztów sądowych.

Niewielka ilość orzeczeń w kwestii kosztów sądowych spowodowana jest w drugiej kolejności tym, że aktualnie obowiązujące ustawy i rozporządzenia w sprawach kosztów są relatywnie nowe. Większość z nich została mianowicie uchwalona lub kompletnie znowelizowana w XXI wieku, tzn. w przeciągu ostatnich dziesięciu lat. Jest zatem oczywiste, że w tym czasie nie mogło powstać szczególnie bogate orzecznictwo. Wprawdzie również wcześniej istniały odpowiednie akty prawne, więc teoretycznie można aktualnie stosować orzecznictwo powstałe pod rządami tych aktów prawnych, jednak także ono jest stosunkowo skromne. Wynika to stąd, że polski wymiar sprawiedliwości w okresie gospodarki socjalistycznej, to znaczy aż do początku lat dziewięćdziesiątych, zajmował się w zakresie postępowań cywilnych przede wszystkim sprawami dotyczącymi prawa rodzinnego i spadkowego oraz nabywania nieruchomości lub samochodów. Było to uzasadnione tym, że środki produkcji znajdowały się głównie w ręku państwa, a w związku z tym wszelkie kwestie sporne pomiędzy tzw. jednostkami gospodarki uspołecznionej regulowane były pozasądowo. Co się tyczy natomiast właścicieli małych prywatnych przedsiębiorstw (np. handel detaliczny, rolnictwo, zakłady usługowe, małe przedsiębiorstwa produkujące towary codziennego użytku), to także oni preferowali rozwiązywanie sporów bez włączania w to aparatu sądowego.

Podobne podejście miały zazwyczaj także osoby fizyczne; nawet cywilnoprawne konsekwencje wypadków samochodowych częstokroć nie były rozstrzygane przez sądy, bowiem w socjalistycznej Polsce istniały tylko dwa zakłady ubezpieczeń i obydwa były państwowe. W konsekwencji całe polskie orzecznictwo cywilistyczne z okresu ustroju socjalistycznego, a między innymi orzecznictwo dotyczące kosztów w sprawach cywilnych, nie jest szczególnie obszerne.

Wszystko to stopniowo się zmienia, bowiem zwiększają się wartości przedmiotu sporu - więc koszty sądowe stają się coraz wyższe, a w konsekwencji tego coraz bardziej interesujące staje się z ekonomicznego punktu widzenia zaskarżanie do drugiej instancji orzeczeń dotyczących kosztów. Należy jednak zwrócić uwagę na fakt, że dotyczy to głównie kosztów sądowych, a mniej np. kosztów adwokackich lub radcowskich. Bowiem w zakresie kosztów adwokackich lub radcowskich wiele zagadnień, które powinny były doczekać się regulacji ustawowej, zostało przez polskiego ustawodawcę kompletnie pominięte. W związku bowiem z delikatnością ustawowej regulacji dotyczącej kosztów adwokackich i radcowskich zostały one przez ustawodawcę pozostawione prywatnym ustaleniom pomiędzy klientem a jego profesjonalnym pełnomocnikiem. Wobec swobody umów, a konkretnie swobody w kształtowaniu treści umowy, zagadnienia te nie są z reguły dostępne sądowej ocenie, co w konsekwencji prowadzi do tego, że nie powstaje w tym zakresie orzecznictwo sądowe.

Skutki tego, że orzecznictwo pod względem ilościowym jest dość skromne, a akty prawne pełne luk, są odczuwalne w zakresie braku pewności prawnej. Jej brak nie obciąża jednak w pierwszej kolejności profesjonalistów prawnych, tzn. adwokatów i radców prawnych, sądów, komorników, syndyków masy upadłościowej czy notariuszy. W pierwszej kolejności brak pewności prawnej odbija się negatywnie na osobach potrzebujących pomocy prawnej.

2. Rodzaje kosztów i struktura ustaw dotyczących kosztów

Rodzaje kosztów w sprawach cywilnych w Polsce nie różnią się w sposób istotny od poszczególnych rodzajów kosztów cywilnych w Niemczech. Istnieją bowiem:

- koszty sądowe, - koszty adwokackie lub radcowskie, - koszty mediacji, - koszty komornicze, - koszty notarialne, - koszty syndyków masy upadłościowej.

Koszty biegłych, tłumaczy, świadków i stron w postępowaniu sądowym nie stanowią w Polsce osobnej kategorii kosztów, lecz zaliczane są do wydatków w ramach postępowania sądowego.

Co się tyczy struktury ustaw dotyczących kosztów, to w większości ustaw jest ona podobna do struktury istniejącej w Niemczech. Zagadnienia zasadnicze, to znaczy przede wszystkim kwestia obowiązku ponoszenia kosztów, są z reguły zawarte w podstawowych aktach prawnych, tzn. w kodeksie postępowania cywilnego, prawie o adwokaturze lub ustawie o radcach prawnych oraz w prawie o notariacie. W aktach tych uregulowane jest mianowicie, kto dane koszty ponosi co do zasady. Nie jest w nich określona natomiast wysokość poszczególnych kosztów. Kwestie te pozostawione zostały bowiem regulacji poszczególnych ustaw lub rozporządzeń o kosztach, to znaczy ustawie o kosztach sądowych w sprawach cywilnych, rozporządzeniom w sprawie opłat adwokackich względnie radcowskich, rozporządzeniu w sprawie wysokości wynagrodzenia i wydatków mediatora oraz rozporządzeniu w sprawie maksymalnych stawek taksy notarialnej.

Do pewnych wyjątków w ww. strukturze dochodzi przy kosztach postępowania egzekucyjnego oraz przy kosztach postępowania upadłościowego. W postępowaniu egzekucyjnym mianowicie już sama kwestia obowiązku ponoszenia kosztów jest unormowana w dwóch aktach prawnych, to znaczy w kodeksie postępowania cywilnego oraz ustawie o komornikach sądowych i egzekucji; a równocześnie kwestia wysokości kosztów uregulowana jest także w dwóch aktach prawnych, tzn. w ustawie o kosztach sądowych w sprawach cywilnych oraz w ustawie o komornikach sądowych i egzekucji. Co się tyczy postępowania upadłościowego, to większość zagadnień dotyczących kosztów, tzn. zarówno obowiązek ponoszenia kosztów, jak i wysokość kosztów syndyka masy upadłościowej, unormowana została w prawie upadłościowym i naprawczym, natomiast w ustawie o kosztach sądowych w sprawach cywilnych określona jest jedynie wysokość kosztów sądowych.

Należy zwrócić uwagę na fakt, że kodeks postępowania cywilnego obowiązuje w Polsce, inaczej niż w Niemczech, zarówno w postępowaniu procesowym, jak i nieprocesowym (patrz art. 12 kpc). Nie istnieje zatem odrębna ustawa o postępowaniu nieprocesowym, którą jest w Niemczech ustawa o postępowaniu w sprawach rodzinnych i nieprocesowych (nazywane do niedawna ustawą o postępowaniu nieprocesowym). Konsekwentnie nie istnieje również odrębna ustawa o kosztach sądowych w sprawach nieprocesowych.

Zagadnienia dotyczące pomocy prawnej zostały w Polsce uregulowane po części w kodeksie postępowania cywilnego, a po części w ustawie o kosztach sądowych w sprawach cywilnych. Ustawy te obowiązują jednak tylko w zakresie spraw wewnątrzkrajowych. W sprawach transgranicznych dotyczących UE obowiązują natomiast dwa odrębne akty prawne, stanowiące inkorporację dyrektywy UE do prawa krajowego.

3. Podstawowe pojęcia dotyczące kosztów

Pojęcie kosztów nie jest ustawowo zdefiniowane. Systematycznie rzecz biorąc koszty w polskim prawie można podzielić na koszty sądowe oraz koszty pozasądowe.

Do kosztów sądowych należą zarówno koszty postępowania procesowego, jak i koszty postępowania nieprocesowego. Do kosztów pozasądowych należą koszty adwokackie, względnie radcowskie, koszty mediacji, koszty notarialne, koszty komornicze oraz koszty syndyka masy upadłościowej.

Cechą odróżniającą koszty sądowe od kosztów pozasądowych jest "miejsce spełnienia świadczenia" - koszty sądowe, czy to opłaty, czy wydatki, uiszczane są zawsze poprzez sąd, podczas gdy koszty pozasądowe uiszczane są bezpośrednio na rzecz adwokata, względnie radcy prawnego, mediatora, notariusza, komornika lub syndyka masy upadłościowej.

Zarówno koszty sądowe, jak i koszty pozasądowe dzielą się na opłaty i wydatki, przy czym opłaty w niektórych przypadkach określane są przez ustawodawcę jako stawki.

Co się tyczy opłat, akty prawne z zakresu kosztów operują pojęciami opłat stosunkowych, opłat tymczasowych i ostatecznych, opłat całych i ułamkowych, opłat ramowych, opłat stałych i opłaty podstawowej, która jest opłatą minimalną (wszystkie te pojęcia zostaną szczegółowo zdefiniowane w odstępach dotyczących poszczególnych kosztów). Wszystkie opłaty są opłatami ryczałtowymi, które nalicza się za usługi świadczone przez poszczególne organy szeroko rozumianego wymiaru sprawiedliwości i płatne są tylko jednorazowo, niezależnie od długości postępowania i intensywności podejmowanych czynności.

Do wydatków zalicza się przede wszystkim wynagrodzenia biegłych, tłumaczy, świadków i stron, koszty podróży i noclegów, koszty obwieszczeń i publikacji, opłaty skarbowe itd. Polskie ustawy kosztowe znają tylko wydatki, które podlegają zwrotowi w wysokości ich rzeczywistego powstania. Natomiast wydatki ryczałtowe (jak np. znane niemieckiej ustawie o opłatach adwokackich ryczałt za kopie lub ryczałt telekomunikacyjny) nie są w prawie polskim uznawane.